Im Kampf gegen den islamistischen Terror will die EU enger mit der islamischen Welt zusammenarbeiten. Deshalb nahm der Generalsekretär der Arabischen Liga an den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel teil.
Brüssel - Nach den islamistischen Attentaten von Paris treibt die Europäische Union die Vorbereitungen für eine schlagkräftigere Anti-Terror-Politik voran. Die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten berieten am Montag in Brüssel, wie die Zusammenarbeit mit Ländern der islamischen Welt verbessert werden kann. Ganz konkret soll es nach Angaben von Diplomaten beispielsweise darum gehen, Terroristen dauerhaft Einnahmequellen wie zum Beispiel Ölgeschäfte zu nehmen.
Die Ergebnisse werden am 12. Februar bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs besprochen. Dort soll die zukünftige EU-Terrorabwehr eines der Topthemen sein.
„Wir müssen mehr Informationen austauschen. Wir müssen mehr kooperieren“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu den Beratungen, an denen auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, teilnahm. Dies gelte auch für Sicherheitsbehörden.
Steinmeier: Attentate von Paris haben Europa verändert
Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war der Anschlag auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ein einschneidendes Ereignis. Der Tag habe Frankreich, wenn nicht ganz Europa verändert, sagte Steinmeier.
Neben den außenpolitischen Aspekten des Anti-Terror-Kampfes kamen bei dem Treffen in Brüssel am Rande auch die innenpolitischen Pläne zur Sprache. Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, es müsse darum gehen, den Austausch von Informationen zu europäischen Dschihadisten noch weiter zu verstärken. In dem Zusammenhang forderte er vom Europaparlament, den Widerstand gegen den innereuropäischen Austausch von Fluggastdaten aufzugeben.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte: „Es gibt mittlerweile rund 5000 Menschen, die aus Europa in den Kampfeinsatz in den Irak und nach Syrien gezogen sind. Und insbesondere, wenn diese Menschen zurückkehren, stellen sie ein massives Sicherheitsrisiko für uns in Europa dar.“
Einschränkungen der Reisefreiheit
Als wirksame Mittel der Terrorabwehr nannte Kurz Einschränkungen der Reisefreiheit. „Insbesondere der Entzug des Reisepasses und anderer Dokumente kann dazu führen, dass diese Personen, die mit Terrororganisationen wie dem IS liebäugeln, gar nicht in den Irak und nach Syrien reisen können“, sagte Kurz. „Das heißt, wir helfen mit, dass die dort nicht vergewaltigen und morden, aber wir helfen uns auch selbst, weil jeder Rückkehrer ein massives Sicherheitsrisiko ist.“
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström warnte hingegen vor allzu großen Erwartungen. Es gelte die Ursachen von Terrorismus und Radikalisierung zu bekämpfen. Damit sei man bei langfristigen Ansätzen und politischen Lösungen, sagte sie. „Ich bin mir nicht sicher, ob es so viele neue oder schnelle Lösungen gibt.“