Demonstrationen gegen rechts im Kreis Böblingen haben Zulauf – gut so. Am Samstag lädt die Initiative „Buntes Böblingen“ zur Kundgebung auf den Elbenplatz. Eine Analyse von unserem Redakteur Jan-Philipp Schlecht.
Wenn an diesem Samstag, dem 27. Januar, der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird, könnte das Thema kaum aktueller sein. Die Gräueltaten in der deutschen Geschichte sind 79 Jahre her. Doch das ist kein Grund, sie jemals zu vergessen. Und wer dieser Tage mit dem in Teilen rechten Gedankengut der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) sympathisiert, sollte sich genau überlegen, wem er da eigentlich hinterherläuft.
Das Rezept der Rechtspopulisten ist so simpel wie gefährlich: Eine gehörige Portion Feindbild, gemischt mit Halbwahrheiten und einer Prise Angstmacherei, noch dazu garniert mit scheinbar einfachen Lösungen für die komplexen Probleme unserer Zeit: fertig ist das Populismus-Gebräu nach AfD-Art. Wer es zu sich nimmt, wird schnell merken, wie ungenießbar der Trunk ist.
Nehmen wir die Bauernproteste. Streichung von Subventionen beim Agrardiesel brachten das Wut-Fass der Landwirte zum Überlaufen, die Folgen waren im Kreis Böblingen genauso zu beobachten, wie im Rest des Landes: kilometerlange Traktorenschlangen, die das halbe Land lahmlegten. Ins Protestgeheul mischten sich auch rechte Töne. Die AfD witterte – wieder einmal – eine Chance, und sprang auf den Protestzug auf.
AfD-Politik wäre Rückschlag für Bauern
Doch bei Lichte betrachtet wäre die Agrarpolitik der Partei wohl ein herber Rückschlag für die Bauern. Sie fordert die „Renationalisierung“ der Agrarpolitik und: die Kappung von EU-Subventionen, was eine verheerende Wirkung hätte. Größtes Steckenpferd der Rechtspopulisten aber ist die Zuwanderungspolitik. Da treffen sich im November Rechtsaußen-Vertreter der AfD mit reichen Sympathisanten in einem Potsdamer Hotel und lauschen Martin Sellner, Gallionsfigur der völkisch-identitären Bewegung in Österreich.
Der trägt dort seinen „Masterplan“ zur Remigration in Deutschland vor, der neben Asylbewerbern auch „nicht-assimilierte Staatsbürger“ ins Visier nimmt. Das ist nicht nur widerlich, sondern auch ein Angriff auf die Grundrechte. Einer der anwesenden AfD-Vertreter äußert den Vorschlag, Druck auf ausländische Restaurants auszuüben – das Straßenbild müsse sich ändern. Dahinter steckt eine hirnverbrannte, rechtsextreme und rassistische Ideologie.
Operation Rolle rückwärts
Hinterher, als die kruden Gedanken der Versammlungsteilnehmer ans Licht kamen, vollführte die AfD wieder ihre bewährte Rolle rückwärts. Auf die Potsdamer Konferenz angesprochen, sagte der Böblinger AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unserer Zeitung, er lehne die Idee ab, Staatsbürger auszuweisen, die Unterstellung sei „böswillig“. Ein ihm bekannter Teilnehmer habe ihm versichert, dass das „kein Thema“ dort gewesen sei. Wer’s glaubt, wird selig. Das Recherchenetzwerk Correctiv legt Videoaufnahmen von dem Treffen vor sowie Teilnehmerlisten und Protokolle der getätigten Aussagen. Es ist das bewährte Prinzip: erst am rechten Rand zündeln und sich dann rasch den Schafspelz überziehen und alles von sich weisen und beschwichtigen.
Doch die Correctiv-Veröffentlichungen erreichten ein breites Publikum, erreichten die Mitte der Gesellschaft. Und die stand auf. Seit der vergangenen Woche bilden sich landauf, landab Demonstrationen gegen rechts. Den Anfang im Kreis Böblingen machte Herrenberg am vergangenen Samstag: Rund 6000 Demonstranten zogen vom Neujahrsempfang Richtung Marktplatz. Am Samstag lädt die Initiative „Buntes Böblingen“ um 15 Uhr zur Kundgebung auf den Elbenplatz. Und das ist gut so. Die schweigende Mehrheit wird laut, erhebt die Stimme gegen Hass und Ausgrenzung. Bleibt zu hoffen, dass die Rufe bei denen ankommen, die bisher eher Markus Frohnmaier & Co. zuhörten.