Ein Hausbesitzer in Remshalden hat ein Problem: Weil ein Fernwärmezwang gilt, darf er keine Wärmepumpe installieren. Haus & Grund Stuttgart leitet daraus eine Notwendigkeit für die Landeshauptstadt ab.
Der Streit um eine Wärmepumpe in Remshalden ist für den Verein Haus & Grund Stuttgart ein Beleg dafür, wie wichtig Planungssicherheit für Hauseigentümer in der Wärmewende ist. In der Gemeinde im Rems-Murr-Kreis möchte ein Eigentümer sein Heizsystem auf eine Wärmepumpe umrüsten. Da in Remshalden ein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme gilt, will ihm das die Kommune nicht gestatten. Der Fall liegt derzeit beim Landratsamt. Der Eigentümer sieht sich klar im Recht, weil die Wärmepumpe viel effizienter sei.
Haus & Grund Stuttgart zeigt sich erleichtert, dass die Landeshauptstadt beim Ausbau der Wärmenetze von einem Anschluss- und Benutzungszwang absehen wolle. Erst im Juli dieses Jahres hatte die Stadt Stuttgart gegenüber unserer Redaktion erläutert, dass ein solcher Zwang als ungeeignetes Instrument angesehen werde. „Unsere Mitglieder nehmen die Stadt hier beim Wort“, heißt es in einer Mitteilung von Haus & Grund. „Dennoch bleiben Restzweifel.“
Mustersatzung für Anschlusszwang
Diese Zweifel lägen unter anderem darin begründet, dass in Stuttgart die Anschlusskonditionen noch ungeklärt seien, heißt es von dem Verein. „Hier sind die in der Stadt Verantwortlichen trotz zahlreicher Nachfragen eine Antwort schuldig geblieben.“ Zudem habe die Klimaschutz- und Energieagentur (KEA) Baden-Württemberg bereits eine Mustersatzung für Kommunen erarbeitet. Das bestätigte Volker Kienzlen, Sprecher der KEA-Geschäftsführung, im Juli. Es bedeute aber nicht, dass ein Zwang als einzige Lösung gesehen werde. „Ein Anschluss- und Benutzungszwang macht dort Sinn, wo grundsätzlicher Konsens für den Ausbau eines Wärmenetzes besteht und technische Alternativen schwierig wären“, erklärte Kienzlen.
„Der Vorgang aus Remshalden macht deshalb deutlich, wie wichtig klare und verlässliche Aussagen für die Planungssicherheit der Bürger sind“, so Haus & Grund. Wer sich heute für eine Wärmepumpe entscheide, müsse vor einem Anschluss- und Benutzungszwang sicher sein. „Fehlt hier die Klarheit, werden die Leute eben nicht die Wärmepumpe anschaffen.“ Die Hauseigentümer dürften nur mit Anreizen dazu gebracht werden, sich an ein Wärmenetz anzuschließen. Denkbar wäre, so der Verein, in Gebieten mit Wärmenetzen Subventionen für Wärmepumpen zu streichen. „Sonst kannibalisieren sich die Heizungsalternativen gegenseitig.“