Nach dem Angriff auf die Hallenser Synagoge sehen CDU, CSU und SPD eine Mitschuld der AfD. Die Partei leiste einer Radikalisierung am rechten Rand Vorschub, sagen sie. Die AfD-Spitzen wehren sich dagegen – und verurteilen den Anschlag scharf.
Berlin/Stuttgart - Politiker von Union und SPD halten nach dem Anschlag eines mutmaßlich rechtsextremistischen Täters auf die Synagoge in Halle auch Teile der AfD für mitverantwortlich. „Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen – das andere sind die geistigen Brandstifter“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag. Auch einige Vertreter der AfD seien diesbezüglich in jüngster Zeit „in unverschämter Weise aufgefallen“, so der CSU-Politiker im BR.
„Der gärige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert“, schrieb die Kieler Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf Twitter. Dort äußerte sich auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach: „Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimmer gab.“ Sie trage deshalb eine erhebliche Mitschuld.
Die AfD wies die Vorwürfe empört zurück. „Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft“, teilte Fraktionschefin Alice Weidel mit. Ähnlich äußerte sich Co-Fraktionschef Alexander Gauland, der neben Jörg Meuthen auch AfD-Bundeschef ist. Zugleich verurteilte er den Anschlag wie viele namhafte AfD-Vertreter scharf. „Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen“, so Gauland.
Kosova sieht Gedeon „vollkommen isoliert“
Meuthen erklärte, „jüdisches Leben in Deutschland ist elementarer Bestandteil unserer Identität“. Die AfD werde es „gegen seine Feinde mit Zähnen und Klauen verteidigen“.
Die Partei steht auch deshalb unter Druck, weil sie mit dem fraktionslosen Stuttgarter Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon einen Politiker in den eigenen Reihen duldet, der antisemitische Positionen vertritt. Vera Kosova, Bundeschefin der Juden in der AfD und Landesvorstandsmitglied in Baden-Württemberg, verwies auf das laufende Ausschlussverfahren gegen den 72-Jährigen. „Gedeon ist in der AfD vollkommen isoliert“, sagte sie unserer Zeitung. Sie setze darauf, dass er die Partei verlassen muss. Zugleich verwies sie auf die hohen Hürden eines Ausschlussverfahrens.
Die AfD sei eine Partei mit einem breiten bürgerlichen Lager. Dort gebe es für Gedeon „nicht einmal ansatzweise“ politische Unterstützung, sagte Kosova. Die Unterstützung, die der pensionierte Mediziner von Teilen der AfD-Landtagsfraktion erfährt, sei innerparteilichen Machtspielen geschuldet. Das dürfe nicht mit inhaltlicher Übereinstimmung verwechselt werden.