Im Fall Amri zeigen sich immer mehr Ungereimtheiten. Nun gibt es den Verdacht, dass der spätere Attentäter nicht verhaftet wurde, um ein Islamisten-Netzwerk zu enttarnen. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sieht hierfür eine ganze Reihe von Indizien.
Berlin - Die Bundesregierung hat am Montag eine 19-seitige Chronologie zum „Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri“ veröffentlicht. Vieles von dem, was darin steht, ist in groben Zügen bekannt gewesen, nun aber gibt es mehr Details. Eines davon: Als die Sicherheitsbehörden am 2. November im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern über Amri sprachen, war „kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar“. Gestützt wird auch die These, dass es an der mangelnden Kooperation der tunesischen Behörden lag, die der Abschiebung im Wege standen. So habe etwas das Bundeskriminalamt, wie es im Eintrag vom 30. August heißt, „mehrfach eine Antwort bei den TUN-Behörden angemahnt“.
Zur brisanten Frage aber, warum der Mann, der am 17. Februar offiziell als Gefährder eingestuft worden war und am 19. Dezember in Berlin zwölf Menschen tötete, nicht frühzeitig in Haft kam, beziehungsweise jene in Ravensburg Ende Juli wieder verlassen konnte, liefert der Bericht nur widersprüchliche Antworten. Da ist nur davon die Rede, dass ein Festhalten „nicht möglich“ war, weil der Ausländerbehörde Kleve in Nordrhein-Westfalen die tunesischen Papiere fehlten. Zugleich jedoch kam der Hinweis an die Bundespolizei Konstanz, Amri wolle in die Schweiz reisen, aus NRW – also eine konkrete Bitte um Festnahme. Schon am 5. Februar 2016 war wiederum von einer „Fahndungsauschreibung“ der Bundespolizei zu lesen – keine zwei Wochen später jedoch wurde Amri bei einer Personenkontrolle in Berlin nicht festgenommen, es folgte lediglich eine „präventivpolizeiliche Observation“.
„So etwas macht eine kleine Ausländerbehörde nicht“
Die Aufklärung ist also alles andere als abgeschlossen. Am Montag tagte das Parlamentarische Kontrollgremium zum Fall Amri und die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags beschlossen, eine eigene Task Force einzusetzen. Diese Ermittlergruppe soll unter anderem den Informationsfluss im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern beleuchten. An diesem Dienstag befasst sich eine Koalitionsrunde mit dem Fall Amri. Und am Mittwoch dürfte sich im Innenauschuss des Bundestages Innenminister Thomas de Maizière kritischen Fragen gegenübersehen – zum Beispiel jener, ob die Behörden möglicherweise absichtlich nicht zugriffen haben.
Einer, der Hinweise dafür sieht, ist Wolfgang Kubicki. Er ist nicht nur FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, sondern auch Strafverteidiger und sitzt seit Jahren in den Kontrollgremien des Landesparlaments zur Überwachung des Verfassungsschutzes. Er weiß, wie informelle Absprachen zwischen Ministerien, Geheimdiensten, Polizeistellen und anderen Ämtern ablaufen und kennt auch das legitime Bestreben der Ermittler, an Hintermänner zu gelangen. Für ihn ergibt sich deshalb aus den Puzzleteilen ein klares Bild: Man nutzte Amri als Köder, um große Fische zu angeln. „Weshalb“, fragt Kubicki, „hat die Stadt Klewe Herrn Amri eine Duldungsbescheinigung ausgestellt unter einer falschen Identität, obwohl man ganz genau wusste, dass man von Amri angelogen wurde?“ So etwas mache „eine kleine Ausländerbehörde nicht aus eigener Machtvollkommenheit, da braucht sie politische Rückendeckung direkt vom Innenministerium“. Er vermute, „dass der Verfassungsschutz signalisiert hat: Lasst den mal laufen, drückt mal ein Auge zu, wir brauchen den, um ihn weiter beobachten zu können.“
Das eigentliche Ziel war laut Kubicki Abu Walaa
Es ist gängige Praxis, dass sogenannte Gefährder sich möglichst lange in Sicherheit wiegen sollen, damit sie sich unbefangen bewegen. „Man will auf diese Weise größere Netzwerke erkennen und zielt auf die Taube auf dem Dach statt auf den vermeintlichen Spatz in der Hand“, sagt Kubicki. Er könne sich vorstellen, „dass die Taube und das eigentliche Ziel der Observation der Salafist Abu Walaa war“. Der ist ein Großkaliber der Gefährderszene, vielleicht die Nummer 1 des IS in Deutschland, der daher bei einem Großeinsatz am 8. November in Hildesheim festgenommen wurde. Amri soll bei ihm häufig zu Gast gewesen sein. „Die hatten meiner Ansicht nach eine andere Agenda, und dann ist die Sache aus dem Ruder gelaufen“, so Kubicki: „Weshalb das in die Hose ging, muss aufgeklärt werden, und dann müssen die politisch Verantwortlichen Konsequenzen ziehen.“
Die Grünen verfolgen dieselbe Spur, das geht aus einem umfangreichen Fragenkatalog vor, den die Bundestagsfraktion dem Innenministerium vorgelegt hat. Die Grünen wollen unter anderem wissen, was im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum genau vorlag, insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes soll durchleuchtet werden, der laut der veröffentlichten Behördenchronik angeblich nur eine Nebenrolle spielte. „Besonders auffällig ist bisher das laute Schweigen des Verfassungsschutzes zum Fall Amri“, sagte Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin, dieser Zeitung. Es müsse trotz des vorliegenden Dementis aus dem Innenministerium „geklärt werden, ob Sicherheitsbehörden an Amri herangetreten sind, um ihn selbst vielleicht sogar als V-Mann oder als Informant zu gewinnen“.
Die Rechtfertigung der Behörden sieht Kubicki als „unverschämte Lüge“
Kubicki erkennt noch andere Indizien dafür, dass von höherer Stelle Ermittlungen oder Strafverfahren unterbunden wurden. Beispiel Duisburg. Ihn empört die Erklärung der dortigen Staatsanwaltschaft, man habe das Ermittlungsverfahren gegen Amri wegen Sozialhilfebetrugs und seiner falschen Identitäten eingestellt, weil man angeblich keine Meldeadresse hatte. Dies wäre nämlich strafrechtlich ein zwingender Grund, einen Haftbefehl zu beantragen und wegen Fluchtgefahr nach ihm zu fahnden, statt ihn laufen zu lassen. „Ich habe als Pflichtverteidiger zwei Obdachlose vertreten, die wegen des Diebstahls einer Schnapsflasche im Wert von 9,58 Euro in U-Haft genommen worden sind, weil sie vorher wegen anderer Taten bekannt waren und kein fester Wohnsitz hinterlegt werden konnte.“ Weshalb bei Amri anders verfahren wurde und wer dies womöglich angewiesen habe, sei deshalb dringend zu klären. Gleiches gelte für die Frage, weshalb Ermittler in Berlin wussten, dass Amri mit Drogen dealte, aber kein Verfahren gegen ihn eröffnet wurde.
Offene Fragen wirft auch Amris kurzes Gastspiel in baden-württembergischer Haft auf. Kubicki meint, er hätte auch ohne die Aussicht auf Ausreisepapiere aus Tunesien länger festgehalten werden müssen. Der Jurist verweist dabei auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25. März 2010 zu einem ähnlich gelagerten Fall. Wer demnach nicht daran mitwirkt, an Ersatzdokumente zu kommen, „muss Verzögerungen hinnehmen, die dadurch entstehen, dass die Behörden seines Heimatstaates um die Feststellung seiner Identität und die Erteilung eines Passersatzpapiers ersucht werden müssen“. Dies, so heißt es in dem Beschluss weiter, rechtfertige eine längere Abschiebehaft. Die Behauptung, das wäre rechtlich nicht möglich gewesen, weil Tunesien die Papiere erst so spät ausgestellt habe, ist Kubicki zufolge deshalb „vollkommener Quatsch“ und zu behaupten, die bestehenden Gesetze hätten nicht ausgereicht, „eine unverschämte Lüge“.
Es gibt viele Gründe, vom Umgang mit Amri irritiert zu sein
Man muss kein Anhänger der These sein, dass die Sicherheitsbehörden etwas mit Amri vorhatten, um irritiert zu sein. Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat den Eindruck, „dass der Fall Amri die Justiz noch in große Probleme bringen kann“. Er fragt, „warum der Generalbundesanwalt sehr früh, im Februar 2016, keine Zuständigkeit für den Fall gesehen hat, obwohl es Informationen gab, dass Amri nach Waffen sucht und mit Anschlagsplanungen prahlt“. Und Schuster will wissen, „warum die Generalstaatsanwaltschaft Berlin kein Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat eingeleitet hat – oder wegen zahlreicher anderer Delikte – von Drogenhandel, über Sozialbetrug bis zum Versuch, Mittäter für einen Anschlag zu finden“. Auch Schusters Blicke richten sich nach Nordrhein-Westfalen. „Warum die NRW-Behörden einfach zuschauen, wie Amri quer durchs Land reist“, so der CDU-Politiker, „ist mir noch völlig unklar.“