Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer beteuert, erst spät von der umstrittenen Munitionsamnestie erfahren zu haben. Die Opposition ist skeptisch und will jetzt den Adjutanten der Ministerin befragen.
Berlin - Lügt Annegret Kramp-Karrenbauer? Diese Frage steht im Raum, wenn die Verteidigungsministerin an diesem Dienstag zum dritten Mal in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschuss im Bundestag zur Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) befragt wird. Die CDU-Politikerin sah zwar schon nach der vorherigen Sitzung Anfang Mai „keine neuen Fragen und auch keine neuen Antworten“ mehr und würde das Thema gerne abhaken. Die Opposition setzt „AKK“ wenige Monate vor der Bundestagswahl aber weiter unter Druck.
Konkret geht es um Kramp-Karrenbauers Aussage, erst im Februar aus der Zeitung von der umstrittenen Sammelaktion für regelwidrig gehortete Munition beim KSK erfahren zu haben. Anlass der Berichterstattung war der Prozess gegen einen KSK-Soldaten, der ein Waffenarsenal in seinem Garten gebunkert hatte. Hohe Vertreter von Ministerium und Bundeswehr wussten da allerdings schon seit Monaten, dass KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr im April und Mai 2020 seinen Leuten die Möglichkeit gegeben hatte, straffrei Munition abzuliefern. Es kamen mehr als 40 000 Schuss zusammen. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Tübingen in dem Fall wegen möglicher Strafvereitlung im Amt.
FDP-Politikerin: „Glaube nicht ans Christkind und auch nicht an den Osterhasen“
Die Affäre trübt so oder so die Bilanz Kramp-Karrenbauers, die nach der Bundestagswahl gerne im Amt bleiben würde. Ihre Unwissenheitsbeteuerungen stoßen bei der Opposition jedoch auf große Skepsis. „Ich glaube nicht ans Christkind und auch nicht an den Osterhasen“, sagt die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Insofern halte ich es auch für unvorstellbar, dass die Ministerin von einem so bedeutenden Vorgang nichts wusste.“ Die Sammelaktion war regelwidrig und reiht sich ein in Skandale und Schlampereien bei den Spezialkräften aus Calw. Kreitmayr musste sie nach Anordnung von oben stoppen.
Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe und auch der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn waren rasch über die Munitionsamnestie informiert. Ausgerechnet ihrer Chefin wollen sie aber nichts davon erzählt haben. Dabei hatte Kramp-Karrenbauer im Juni 2020 angekündigt, beim KSK mit „eisernem Besen“ zu kehren. Sie reagierte damit auf rechtsextreme Vorkommnisse in der abgeschotteten Spezialeinheit und drohte dem KSK mit Auflösung. Am 29. Juni fuhr Kramp-Karrenbauer selbst nach Calw, um sich in der KSK-Kaserne ein Bild zu machen.
Das Ministerium mauert
Dort wird die Ministerin in einem 15-minütigen Gespräch im Beisein von Zorn und Heeresinspekteur Alfons Mais über den problematischen Umgang des KSK mit Munition unterrichtet. Die Munitionsamnestie sei jedoch nicht zur Sprache gekommen, berichteten die Beteiligten im Verteidigungsausschuss. „Das kann man wirklich kaum glauben“, sagt der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. „Entweder hat sie uns mehrfach im Ausschuss belogen – oder sie wusste es wirklich nicht.“ Dann habe die Ministerin ihren Laden nicht im Griff. „Beides wäre ein Problem.“
Sollte Kramp-Karrenbauer nicht die Wahrheit gesagt haben, müsste sie zurücktreten. Dafür fehlt bisher allerdings jeder Beweis. Bei der Sitzung am Dienstag wird daher der KSK-Besuch erneut eine Rolle spielen. Schon in der ersten Sondersitzung Mitte April hatte Strack-Zimmermann Einsicht in die Gesprächsnotizen des Adjutanten gefordert, der Kramp-Karrenbauer in Calw begleitet hatte. Dies sagte die Ministerin zwar zur nächsten Sondersitzung zu, hielt das Dokument aber dann doch unter Verschluss. Nun sind die Notizen für Dienstag angekündigt, lagen am Montagnachmittag aber noch nicht vor. Die Abgeordneten sind verärgert über die Taktik des Verteidigungsministeriums, ihnen Unterlagen zu versprechen, diese dann aber doch nicht zu liefern, oder die Parlamentarier erst kurz vor Sitzungsbeginn mit Papier zu überhäufen. Die Stimmung sei zunehmend gereizt, ist zu hören.
Abgeordnete wollen Adjutanten befragen
Unabhängig davon, ob sie die Gesprächsnotizen dieses Mal bekommen, wollen die Abgeordneten am Dienstag auch den Adjutanten selbst befragen. Die Serie von Sondersitzungen ähnelt bereits einem Untersuchungsausschuss. Es gibt jedoch wichtige formale Unterschiede, zum Beispiel stehen die Befragten nicht unter Eid. Ein Untersuchungsausschuss ist aufwendig und beansprucht viel Zeit. Angesichts des baldigen Endes der Legislaturperiode schreckten die Oppositionsparteien davor zurück. Der Grüne Tobias Lindner fordert von der Ministerin dennoch umfassende Aufklärung. „Es reicht nicht mehr, nur scheibchenweise zu informieren und das zu bestätigen, was bereits bekannt ist“, sagt Lindner. „Nach drei Sondersitzungen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werden auch Fragen nach personellen Konsequenzen laut.“