Mit „eisernem Besen“ wollte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer beim KSK durchkehren. In dieser Woche muss sie zeigen, ob sie die Kraft dazu hat.
Berlin - Vor einer ungemütlichen Woche geht es für Annegret Kramp-Karrenbauer raus aus Berlin. Die Verteidigungsministerin besucht die Soldatinnen und Soldaten, die in Masar-I-Scharif in Afghanistan im Einsatz sind. Die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt spricht mit Kommandeuren, Soldaten und Mechanikern. Sie lässt sich Hubschrauber zeigen und die Abwehr von Drohnen demonstrieren. Der eintägige Truppenbesuch am vergangenen Freitag ist von großer Bedeutung: Er ist wegen der Coronapandemie nicht nur Kramp-Karrenbauers erste Reise zu Soldaten im Auslandseinsatz seit mehr als einem Jahr. Eine Entscheidung über den Verbleib der Bundeswehr am Hindukusch drängt. Kramp-Karrenbauer will das am Monatsende auslaufende Mandat verlängern.
Der Afghanistan-Einsatz ist nur eine der Großbaustellen, die Kramp-Karrenbauer derzeit beschäftigen. Zurück in Berlin, muss die 58-Jährige am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags erklären, wer für den Munitionsskandal beim ohnehin schon unter Beobachtung stehenden Kommando Spezialkräfte (KSK) verantwortlich ist. Soldaten hatten dort im vergangen Frühjahr offenbar über Wochen die Möglichkeit, unerlaubt gehortete Munition zurückzugeben, ohne weitere Strafen fürchten zu müssen.
„AKK“ steht unter Druck
Offen ist auch, warum die irreguläre Amnestieaktion zwar dem Generalinspekteur der Bundeswehr bekannt war – die Informationen darüber aber ihren Weg nicht auf den Schreibtisch der Ministerin fanden. Bei einer ersten Befragung vergangene Woche räumt Kramp-Karrenbauer Versäumnisse auf vielen Ebenen ein, lässt zum Unmut der Opposition aber viele Fragen offen, auch die nach personellen Konsequenzen. „AKK“ steht jetzt unter Druck.
Doch damit nicht genug: In diesen Tagen wird eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums darüber erwartet, ob in dem chaotisch abgelaufenen Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr der bereits ausgewählte Anbieter C. G. Haenel ausgeschlossen wird. Die Firma aus Thüringen sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit ihrer Waffe ein Patent des unterlegenen Konkurrenten Heckler & Koch zu verletzen. Im Beschaffungsamt der Bundeswehr hätten allerdings wegen der rechtlichen Probleme schon viel früher im Verfahren die Alarmglocken schrillen müssen. Nun zeichnen sich zähe juristische Auseinandersetzungen ab. Es könnte noch Jahre dauern, bis die Truppe ein neues Gewehr erhält.
Kramp-Karrenbauer sucht die Nähe der Soldaten
Rückblick: Kramp-Karrenbauer startet im Juli 2019 mit Verve als Verteidigungsministerin. Von dem Kabinettsposten erhofft sich die damalige CDU-Chefin einen Schub für ihren Wunsch, Kanzlerkandidatin der Union und somit möglicherweise Nachfolgerin von Regierungschefin Angela Merkel zu werden. Das ist ein mutiger Schritt: Das Ressort gilt seit Jahren eher als Schleudersitz denn als Karrieresprungbrett. Vorgängerin Ursula von der Leyen hinterlässt zudem alles andere als ein aufgeräumtes Haus. Die Suche nach einem neuen Sturmgewehr geht auf von der Leyens Entscheidung zurück, das bisherige Modell G 36 auszumustern. Die Beziehungen zwischen Truppe und Ministeriumsspitze sind außerdem extrem belastet, seitdem von der Leyen der Bundeswehr wegen rechtsextremer Fälle pauschal ein „Haltungsproblem“ attestierte.
Nach ihrem Amtsantritt sucht Kramp-Karrenbauer die Nähe zu den 180 000 Soldatinnen und Soldaten und feiert erste Erfolge. Sie verspricht ihnen kostenlose Bahnfahrten und hält Wort. Die Ministerin setzt sich erfolgreich für ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag ein.
Die Ministerin exponiert sich – zum Ärger der SPD
Auch die Probleme bei Ausrüstung und Beschaffung will Kramp-Karrenbauer in Angriff nehmen. Sie werde aufräumen mit dem „ Zerrbild einer Truppe, in der nichts rollt, schwimmt oder fliegt“, kündigt die Ministerin an. Den großen Ankündigungen sei dann jedoch wenig gefolgt, urteilt der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei weiterhin zu niedrig, auch bei der Beschaffung gehe es nicht voran. „Das Desaster um den Versuch, ein neues Sturmgewehr zu beschaffen, ist hier nur ein Beispiel.“
Auch auf anderen Feldern exponiert sich Kramp-Karrenbauer, sie fordert bei nahezu jeder Gelegenheit, Deutschland müsse in der Welt sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen. Ob Flugverbotszone in Syrien, maritime Schutzmission in der Straße von Hormus, Einsätze in Libyen oder in der Sahelzone – ihre Vorschläge zur Entsendung der Bundeswehr in die diversen Krisenregionen macht sie in der Regel ohne vorherige Absprachen mit der SPD.
Als CDU-Chefin entgleiten ihr die Zügel
Das führt zu Krach mit dem Koalitionspartner. Kramp-Karrenbauer habe sich mit ihrer starken Positionierung in der Frage nach Deutschlands internationaler Verantwortung parteipolitisch profilieren wollen, wirft ihr der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid vor. „Das ist bei ihr aber immer etwas platt und eindimensional geraten.“ Damit habe Kramp-Karrenbauer nicht nur Konflikte in der Regierung provoziert, sondern sich auch in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzender geschadet.
Als Parteichefin stolpert die frühere saarländische Ministerpräsidentin von einer Krise in die nächste. In einem Konflikt mit dem CDU-Landesverband in Thüringen entgleiten Kramp-Karrenbauer die Zügel. Im Februar 2020 kündigt sie ihren Rücktritt als Parteichefin an und begräbt damit ihren Traum vom Kanzleramt. Verteidigungsministerin bleibt sie. Anfangs wirkt Kramp-Karrenbauer wie befreit von einer großen Last, obwohl die Wahl ihres Nachfolgers Armin Laschet wegen der Coronapandemie erst elf Monate später stattfinden kann.
Mit „eisernem Besen“
Im Mai 2020 holen die Zustände bei dem vom Rest der Bundeswehr abgeschotteten Kommando Spezialkräfte Kramp-Karrenbauer ein. Im Garten eines KSK-Soldaten heben Ermittler ein Waffenversteck aus. Die Liste der Skandale bei der Einheit ist bereits lang, sie umfasst rechtsextreme Vorfälle, eine umstrittene Party mit Schweinskopfwürfen und einen besorgniserregenden Umgang mit Munition, Zehntausende Schuss sind verschwunden. Für Kramp-Karrenbauer ist damit das Maß voll: Sie löst eine Kompanie auf und lässt die Zukunft der gesamten Einheit offen, sollte sich das KSK nicht in einer vom Ministerium verordneten Reform grundlegend wandeln. Mit „eisernem Besen“ werde sie in der KSK-Kaserne in Calw durchkehren, kündigt die Ministerin an.
Solche Aussagen machen Schlagzeilen, sie kleben aber auch an Politikern. Kramp-Karrenbauer muss sich nun in der Munitionsaffäre daran messen lassen. Die hatte ihren Ursprung zwar noch vor dem angekündigten großen Reinemachen beim KSK. Die Öffentlichkeit erfährt davon aber erst kürzlich – offenbar ebenso wie die Ministerin. KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr gerät daraufhin in den Fokus und wird im Zuge interner Ermittlungen verhört. Doch schnell wird klar, dass verschiedene Stellen bereits seit Monaten Bescheid wussten. In einem Zwischenbericht zur Reform des KSK an die Ministerin aus dem November taucht die Sammelaktion allerdings nicht auf. Hat die Ministerin ihren Laden nicht im Griff?
Sie will Ministerin bleiben
Kramp-Karrenbauer zumindest hat noch viel vor. Im Zuge ihres endgültigen Abschieds vom CDU-Vorsitz berät die verheirate Mutter von drei Kindern mit ihrer Familie, ob sie die Politik an den Nagel hängen soll. Sie entscheidet sich dagegen und kündigt an, erstmals für den Bundestag zu kandieren, auch Verteidigungsministerin will „AKK“ nach der Wahl gerne bleiben: Sie habe schließlich einiges angestoßen. Und was sie angefangen habe, wolle sie auch beenden.