Kuba und die USA nähern sich langsam an. Die Kommunisten sehen sich nicht als Bittsteller. Beide Seiten würden von einem Ende des Handelsembargo profitieren.
Havanna - Kubas kommunistischer Präsident Raul Castro will einen „Dialog auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten beginnen. Hinter der Bewerbung für ein Ende der politischen Isolation steckt eine langfristige Strategie. „Wenn wir wirklich bei den bilateralen Beziehungen vorankommen wollen, müssen wir gegenseitig unsere Unterschiede achten lernen und uns daran gewöhnen, friedlich mit ihnen zu leben“, sagte Castro am Wochenende und legte damit den Preis für einen möglichen Dialog fest: Als Bittsteller sehen sich Kubas Kommunisten nicht.
Castro hat sein vorsichtiges Werben um Washingtons Gunst langfristig vorbereitet. Die Liberalisierung der Ausreisebestimmungen sorgten dafür, dass zuletzt mehr als 250 000 Kubaner ihre Insel verließen – und auch wieder zurückkehrten. Die Zulassung privatwirtschaftlicher Initiativen führte zu einem kleinen Boom: Mehr als 440 000 Kubaner starteten bereits als Kleinunternehmer, die Mehrheit von ihnen ist durchaus erfolgreich.
All das sind Reformen, die es den USA leichter machen, sich auf Kuba zuzubewegen. Nur innenpolitisch wagt Castro nicht mehr Demokratie. Die Macht soll unangetastet in den Händen der Kommunisten bleiben, die nicht bereit sind politisch Andersdenkende in den Entscheidungsprozess einzubinden.
Obama braucht dringend außenpolitischen Erfolg
Politische Parteien sind auf Kuba praktisch verboten, die Opposition hat keinerlei Einfluss und Zugang zu den politischen Institutionen. Dissidenten drohen Prügel, Verhaftungen und Berufsverbote. Kubas politische Machtstruktur ist nach Castros Aussage nicht zu verhandeln: „Wir verlangen nicht, dass die Vereinigten Staaten ihr politisches und soziales System ändern und wir akzeptieren keine Verhandlungen über das unsrige“, stellt der 82 Jahre alte Staatschef klar. Die Forderung der USA nach freien demokratischen Wahlen auf Kuba ist also aus kubanischer Sicht kein Verhandlungsgegenstand. Allerdings ist dies die Bedingung, die Washington stellt, um das jahrzehntelange Handelsembargo aufzuheben.
Die Zeichen für ein Ende der Eiszeit stehen trotzdem nicht schlecht. US-Präsident Barack Obama braucht dringend einen außenpolitischen Erfolg, um nach der NSA-Affäre und dem gescheiterten Säbelrasseln mit Russland im Syrien-Konflikt wieder positive Schlagzeilen zu schreiben.
Das wirtschaftlich dahin siechende Kuba hat als politisches Schreckgespenst des kalten Krieges ausgedient. Die USA sind in Lateinamerika abgemeldet, der Kontinent ist nahezu durchgehend linksregiert und sympathisiert eher mit Kubas Machthabern als mit denen in Washington. Wenn die USA in Lateinamerika politisches Terrain zurückgewinnen wollen, geht das nur über eine Entkrampfung des Verhältnisses zu Kuba.
Innenpolitisch wäre eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba für US-Präsident Barack Obama allerdings ein Wagnis. In der Exilkubaner-Hochburg Miami wird jedes Entgegenkommen Washingtons in Richtung Havanna noch immer als Verrat betrachtet. Umgekehrt könnte ein wirtschaftlich liberalisiertes Kuba für die US-Wirtschaft ein interessanter Handelspartner werden. Kuba ist in der US-Außenhandelsbilanz bislang wegen des Embargos ein weißer Fleck. Entwickelt sich dort tatsächlich irgendwann ein ernst zu nehmender Absatzmarkt, würde die US-Industrie wohl kaum tatenlos zuschauen wie europäische oder asiatische Unternehmen die Karibikinsel erobern.
Castros Vorstoß ist zeitlich klug positioniert: Das Foto des Handschlags von Obama und Castro am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Nelson Mandela in Südafrika vor wenigen Tagen verfehlte seine mediale Wirkung nicht. Castros älterer Bruder, Revolutionsführer Fidel, feierte die Geste Rauls als heroischen Akt.
Dahinter steckt jedoch auch handfeste wirtschaftliche Not. Kubas wichtigster Geldgeber, die Ölnation Venezuela, steckt in großen Problemen: Die Inflation erreicht Rekordwerte, der Ölpreis sank am Wochenende unter die für Venezuela kritische Marke von 100 US-Dollar (circa 73 Euro) pro Barrel. Der Staatshaushalt Venezuelas wird zu 85 Prozent von den Öleinnahmen bestritten. Die USA, die sich anschicken dank neuer Fördertechnologien bald zum Erdöl- und Erdgasproduzenten Nummer eins aufzusteigen, könnten mittelfristig als Venezuelas wichtigster Kunde ausfallen. Damit wäre auch Venezuelas Unterstützung für Kuba in Gefahr. Ohne die Öl-Millionenspritzen aus Venezuela ist aber Kuba nicht überlebensfähig.
Castro weiß, dass deshalb nicht Venezuela sondern nur ausländische Investitionen Kubas Wirtschaft langfristig vor dem schleichenden Tod retten können. Diese Investitionen, so warb Castro am Wochenende, seien von „beispielloser Bedeutung“ für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes.