CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich in ihren Sondierungsgesprächen zu einer Regierungsbildung inzwischen in vielen Punkten angenähert. Das Kindergeld soll erhöht werden, auch bei der Rente gibt es eine Verständigung.
Berlin - Bereits vor dem Finale ihrer Sondierungsgespräche haben die vier „Jamaika“-Parteien am Mittwoch konkrete Teilergebnisse erzielt, die Millionen von Bürgern betreffen. So haben sich Union, Liberale und Grüne nach Informationen dieser Zeitung darauf verständigt, das Kindergeld um 25 Euro pro Monat zu erhöhen, allerdings ist noch offen, ab wann.
Höhere Rente bei Erwerbsminderung
Auch bei der Rente wurde eine Teileinigung erzielt. So soll es weitere Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten geben. Davon profitieren Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Die Betroffenen sollen mehr Geld erhalten, indem die sogenannte Zurechnungszeit nicht mehr wie bisher geplant in vielen kleinen Etappen, sondern in einem großen Schritt auf die Regelaltersgrenze (gegenwärtig: 65 Jahre und sechs Monate) angehoben wird.
Wegen der früheren Aufstockung ist der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei Neurentnern im vergangenen Jahr um 80 Euro höher gewesen als 2013. Der „Jamaika“-Plan läuft auf eine nochmalige Anhebung hinaus.
Kein Gang zum Sozialamt nötig
Einig sind sich die Partner auch darin, dass sich Menschen mit geringem Verdienst, die im Ruhestand wenig Rente beziehen, künftig nicht mehr an die Grundsicherungsämter wenden müssen. Es bleibt zwar dabei, dass sie Anspruch auf Grundsicherung haben. Die Rentenversicherung soll aber die Aufgabe übernehmen, die staatliche Aufstockung zur gesetzlichen Rente auszuzahlen. Damit würde den Betroffenen der Gang zum Sozialamt erspart.