Lega-Chef Matteo Salvini muss sich einer erneuten Anklage stellen. Foto: dpa/Stefano Cavicchi

Der rechtspopulistische Lega-Chef Matteo Salvini wird angeklagt, weil er 131 Bootsflüchtlinge im Sommer 2019 nicht anlanden hat lassen. Diesmal könnte es für den Ex-Innenminister wirklich ernst werden.

Rom - Es war eine dramatische Situation: Das Schiff „Gregoretti“ hatte 131 Flüchtlinge am 25. Juli vergangenen Jahres von diversen anderen Rettungsbooten an Bord genommen. Die Migranten sollten im sizilianischen Augusta an Land und in den dortigen Asyl-Hotspot gebracht werden. Das geschah aber erst sechs Tage später, am 31. Juli: Der damalige Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega hatte die Hafenbehörden der sizilianischen Stadt angewiesen, das Schiff nicht anlegen zu lassen, bis sich die EU-Partnerländer auf eine Verteilung der Flüchtlinge geeinigt hätten.

Für die Geretteten hatte dies zur Folge, dass sie mehrere Tage unter der sengenden Sonne des Mittelmeers an Deck der „Gregoretti“ ausharren mussten – ein Schiff, das in keiner Weise geeignet ist, eine solche Zahl von Menschen aufzunehmen.

Vorwurf: Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch

Das Vorgehen hat Salvini eine Anklage wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch eingetragen. Ein für Delikte von Regierungsmitgliedern eigens geschaffenes Tribunal wirft dem Ex-Innenminister vor, dass seine Maßnahme unnötig gewesen sei, internationales Recht verletzt habe und „aus rein politischen Motiven“ erfolgte. Von den 131 Flüchtlingen an Bord eines staatlichen Schiffs sei – entgegen der Behauptung von Salvini – keinerlei Gefahr für die nationale Sicherheit ausgegangen.

Es ist nicht das erste Mal, dass dem Lega-Chef vorgeworfen wird, sich wegen der „Politik der geschlossenen Häfen“ strafbar gemacht zu haben. Im Februar 2019 waren ihm im Fall des Küstenwacheschiffs „Diciotti“ die gleichen Delikte angelastet worden. Doch die Stimmen der Fünf-Sterne-Protestbewegung, die damals noch der Regierungspartner der Lega war, hatten ihn im Senat vor einem Prozess gerettet.

Senat wird die Immunität Salvinis aufheben

Auf die „Grillini“, die nach dem Bruch der Regierung nun mit dem sozialdemokratischen PD und anderen Linksparteien regieren, kann er nun nicht mehr zählen: Die Fünf Sterne haben angekündigt, am Mittwoch für die Aufhebung von Salvinis Immunität zu stimmen. Mit anderen Worten: Für den Ex-Innenminister wird es diesmal ernst.

Salvini versucht, den bevorstehenden Prozess politisch maximal auszuschlachten, indem er sich in seiner Lieblingsrolle präsentiert: in der Rolle des Märtyrers, der sich für die Sicherheit der Italiener aufopfert. „Die Linke will mich durch einen politischen Schauprozess aus dem Verkehr ziehen, weil sie mich bei Wahlen nicht schlagen kann - aber Millionen von Italienern stehen hinter mir“, betont er. Er habe lediglich die Grenzen Italiens geschützt, was als Innenminister seine Pflicht gewesen sei: „Und ich würde es jederzeit wieder tun.“

Vergleich mit Donald Trump

Salvini vergleicht sich bereits mit US-Präsident Donald Trump, der von dem gescheiterten Impeachment-Verfahren politisch ebenfalls profitiert hat, während die Demokraten eine Schlappe erlitten. Kurzfristig könnte Salvinis Rechnung durchaus aufgehen: Auch dem früheren Premier Silvio Berlusconi hatten seine diversen Prozesse politisch eher genützt als geschadet. Bis er im August 2013 wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde: Der „Cavaliere“ wurde aus dem Senat ausgeschlossen, mit einem sechs Jahre dauernden Ämterverbot belegt und musste Sozialdienst ableisten. Das gleiche könnte nun auch Salvini passieren – nur dass eine weitaus höhere Strafe im Raum steht: Dem Lega-Chef drohen theoretisch bis zu 15 Jahre Gefängnis.

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