In den vergangenen Tagen sind mehrere Brandsätze auf türkische Einrichtungen geworfen worden. Was steckt dahinter und haben die Behörden das ausreichend im Blick?
Berlin - Noch sind die Täter nicht gefasst, die in den vergangenen Tagen Brandsätze auf Moscheen und türkische Vereine geworfen haben. Dass diese Angriffe in mehreren Bundesländern einen politischen Hintergrund haben, gilt aber als wahrscheinlich.
Ein Zusammenhang mit der türkischen Offensive gegen kurdische Kämpfer im syrischen Afrin kann nicht ausgeschlossen werden. Was das für die Sicherheitslage in Deutschland und das Verhältnis zur Türkei bedeutet:
Wie viele Attacken gab es bisher?
Bekannt sind bislang Angriffe an fünf verschiedenen Orten: In der Nacht zum vergangenen Freitag treffen Brandsätze das Gebäude der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Lauffen (Baden-Württemberg). In der Nacht zum Sonntag brennt es in einer Berliner Moschee. In Itzehoe (Schleswig-Holstein) werden Fenster einer Moschee eingeschlagen. Kurz darauf brennt rund einen Kilometer entfernt ein türkischer Gemüseladen.
In Meschede und Ahlen (Nordrhein-Westfalen) registriert die Polizei nächtliche Angriffe auf die Vereinsheime türkischer Kulturvereine. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es: „Die Sicherheitsbehörden stehen zu den aktuellen Ereignissen in ständigen Informationsaustausch.“
Was steckt dahinter?
Im vergangenen Jahr gab es laut Bundesinnenministerium in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und islamische Einrichtungen. In fast allen Fällen waren die Täter Rechtsextremisten. Diesmal gibt es allerdings keine Hinweise auf ein islamfeindliches Motiv. Auch die Tatsache, dass es neben den Moscheen auch Vereine ohne religiösen Bezug getroffen hat, deutet eher auf einen Zusammenhang mit dem türkisch-kurdischen Konflikt hin. Dieser war zuletzt durch das Vorrücken der türkischen Armee auf die kurdische Stadt Afrin in Syrien eskaliert.
Was ist mit friedlichen Formen des Protests?
In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Solidaritätskundgebungen für Afrin gegeben. Die meisten Proteste blieben friedlich. Bei einigen unangemeldeten Demonstrationen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Düsseldorfer Flughafen setzte die Polizei Pfefferspray ein. Elf unbeteiligte Reisende und fünf Polizisten wurden dort leicht verletzt. An den Kundgebungen beteiligen sich nicht nur Menschen mit kurdischen Wurzeln, sondern zum Teil auch Linke ohne Migrationshintergrund. Nach einer Kundgebung kurdischer und linker Gruppen blockierten Demonstranten in Hamburg S-Bahn-Gleise.
Haben die deutschen Behörden das ausreichend im Blick?
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor einem Jahr gewarnt, die Konflikte in der Türkei hätten auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Er sehe die Gefahr, dass „Stellvertreter-Auseinandersetzungen“ zwischen Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK und nationalistischen Türken hierzulande eskalierten.
Aus Sicht vieler in Deutschland lebender Türken tut die Polizei aber nicht genug. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) verlangt jetzt einen „besseren Schutz der Moscheen“. Im Kurznachrichtendienst Twitter machten einige Deutschtürken am vergangenen Wochenende ihrem Ärger unter dem Hashtag #MerkelSchützMeineMoschee Luft.
Wie gehen die Migrantenverbände mit den Attacken um?
Sie haben die Angriffe einhellig verurteilt. Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, sagt: „Wer auch immer hinter diesen Anschlägen und Gewaltaufforderungen steht, ob PKK-nahe Kreise oder der türkische Geheimdienst MIT, diese Form der menschenverachtenden Gewalt ist mit nichts zu rechtfertigen.“ Er ärgert sich aber auch über „die Kriegspropaganda“ in den Ditib-Moscheen.
Die Jugendlichen kurdischer Herkunft ruft er auf, sich nicht „von radikalen Gruppen instrumentalisieren“ zu lassen. Gleichzeitig zeigt er Verständnis für die Wut von Kurden angesichts des „Schweigens der Bundesregierung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Afrin“. Auch das Verbot einer für den 17. März geplanten Veranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest („Newroz“) in Hannover habe für berechtigten Unmut gesorgt, sagt er.
Warum schwappt der Konflikt nach Deutschland über?
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärt: „Deutschland ist aufgrund des hiesigen Bevölkerungsanteils auch Spiegel der türkisch-kurdischen Konflikte in den Heimatregionen. Die Vorfälle in der Region um Afrin haben auf die hier lebenden Kurden einen Emotionalisierungseffekt.“ Davon unabhängig gelte aber: „Gewalt auf unseren Straßen darf wie jede andere Form von Straftaten unter keinen Umständen geduldet werden.“