Nach den Gewalttaten gegen Polizei und Feuerwehr diskutieren Politik und Gewerkschaften über Konsequenzen. Im Gespräch sind auch ein Böllerverbot und die Videoüberwachung.
Die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben eine Diskussion über den besseren Schutz von Polizei und Feuerwehr in Gang gesetzt. Während die Zahl der Videokameras zur Erfassung von Straftaten künftig ausgeweitet werden könnte, gestaltet sich die Debatte über ein bundesweites Böllerverbot kontrovers. Ein Überblick.
Was ist über die Vorfälle bekannt?
Vor allem in Großstädten wurden in der Neujahrsnacht zahlreiche Gewalttaten verzeichnet. Allein in Berlin zählten Polizei und Feuerwehr 33 teils schwer verletzte Einsatzkräfte, die von Randalierenden unter anderem mit Böllern und Raketen beschossen wurden. In manchen Fällen musste die Polizei auch anrücken, um die Rettungskräfte beim Löschen von Bränden gegen Attacken zu schützen. „Es waren massive Angriffe zu verzeichnen, die in ihrer Intensität mit den Vorjahren nicht zu vergleichen sind“, teilt die Berliner Polizei mit.
Welche Strafen drohen den Tätern?
Die Gesetzeslage erlaubt Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen. Seit 2017 können Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden – weshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einer weiteren Verschärfung vorerst absehen will. „Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften sind in den letzten Jahren – zu Recht – erheblich verschärft worden.“ Entscheidend sei, die bestehenden Gesetze durchzusetzen.
Wie sollen Täter besser erfasst werden?
Bei der Erfassung der Straftaten sehen viele Beteiligte Verbesserungsbedarf. So fordert der Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, die Einsatzfahrzeuge mit Dashcams auszustatten – kleine Kameras, die hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Auch der Einsatz von Bodycams an den Uniformen werde derzeit getestet, so die Gewerkschaft. Erste Stimmen aus der Politik hierzu sind wohlwollend, unter anderem zeigt sich der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner offen für den Einsatz von mehr Kameras.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese bringt derweil eine Meldepflicht für überführte Täter bei künftigen Silvesternächten in Spiel – ähnlich wie im Fußball, wo sich bekannte Gewalttäter an Spieltagen bei der Polizei melden müssen. „Das wäre ein weiterer konkreter Schritt“, sagt Wiese unserer Zeitung.
Soll Feuerwerk verboten werden?
2020 und 2021 hatte das Innenministerium bundesweite Verkaufsverbote von Pyrotechnik an Privatpersonen verhängt, um die Notaufnahmen in der Coronapandemie vor Überlastung zu schützen. Das gilt jetzt nicht mehr. Allerdings hatten einige Städte zuletzt an Silvester Verbotszonen eingerichtet, in Berlin zählte etwa der Alexanderplatz dazu.
Der Gewerkschaft der Polizei geht das nicht weit genug: Sie fordert ein allgemeines Böllerverbot. „Wir haben deutschlandweit gesehen, dass Pyrotechnik ganz gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt wird“, sagt der Berliner Landesvorsitzende Stephan Weh. Die Überwachung der Verbotszonen würde zudem zu viel Personal binden, das dann andernorts fehle.
Wie steht die Politik zu Böllerverboten?
Die Mehrheit ist hierzu noch zurückhaltend – und setzt auf lokale Regelungen. „Die Städte und Kommunen sollten weiterhin selbst entscheiden, ob und wo ein partielles Feuerwerksverbot sinnvoll ist“, sagt Christine Aschenberg-Dugnus, die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert hierzu „eine bundeseinheitliche Vorgabe, die den Kommunen dabei hilft, rechtsfeste Regelungen zu treffen“.
Die SPD ist offen für die Ausweitung der Verbotszonen. „In einigen Stadtvierteln geht es möglicherweise nur mit einem kompletten Böllerverbot“, betont Vize-Fraktionschef Dirk Wiese. Es gibt aber auch erste Politiker, die ein allgemeines Böllerverbot befürworten – unter anderem der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke).