Die S 4 Marbach-Backnang und die S 60 stehen vor der Inbetriebnahme, Stuttgart 21 ist zumindest im Bau. Die Fraktionen in der Regionalversammlung suchen neue Ziele, weshalb es in der Haushaltsdebatte keine bestimmenden Themen gibt – außer der Landespolitik.
Stuttgart - Obwohl der Haushalt des Verbands Region Stuttgart 2013 das neue Rekordvolumen von 350 Millionen Euro umfasst, taugt nicht einmal das Geld zum großen Aufreger. Der Rekord ist den Wünschen der ganz großen Mehrheit der Regionalversammlung geschuldet: der rund 150 Millionen Euro teuren S 60 Böblingen–Renningen, der S 4 Marbach–Backnang mit Kosten von mehr als 40 Millionen Euro oder der neuen Nacht-S-Bahn, die ab dem Fahrplanwechsel im Dezember in den Nächten an Wochenenden und vor Feiertagen auf allen Linien in die Region hinaus und nach Stuttgart hineinfahren wird.
Angesichts dieser Erfolge und der Tatsache, dass es auch den Kommunen und Landkreisen finanziell ganz gut geht, stieß auch nicht der Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden auf Kritik. Sowohl die Abgabe für Verkehr als auch jene für die Verwaltung steigen 2013 an, doch sogar die selbst ernannten Sparkommissare von den Freien Wählern waren es zufrieden. „Wir anerkennen das Bemühen, die Umlagen nicht über Gebühr steigen zu lassen“, lobte der Fraktionschef und Waiblinger OB Andreas Hesky. Sogar die üblichen Sparanträge blieben in diesem Jahr aus.
Was eintraf, waren die ebenfalls üblichen Auseinandersetzungen zwischen rechts und links – ausnahmsweise allerdings weniger um Stuttgart 21, als um die grundsätzliche Verkehrspolitik. SPD-Sprecher Harald Raß etwa mahnte an, dass die „Wünsch-dir-was“-Mentalität beim Thema Straßenbau wie beim Generalverkehrsplan des Landes auch aus dem künftigen Regionalverkehrsplan verbannt werden müsse. Projekte wie der Nordostring, „die mit der Laufzeit des Planes und möglichen Realisierungen wenig bis nichts zu tun haben“, müssten gestrichen werden. Freie Wähler, die mit CDU und FDP die breite Mehrheit im Gremium haben, wollten davon freilich nichts wissen. Hesky moserte, die Pläne von Grün-Rot seien „ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft und der Menschen, die auf Mobilität angewiesen sind.“ Man müsse weiterhin auch für den Bau von Straßen kämpfen. Gabriele Reich-Gutjahr (FDP) monierte, dass die Konzentration auf die Förderung von Elektro-Mobilität auch bei der Region viele Arbeitsplätze gefährde und rief beim Appell für eine attraktive Region ein fast vergessenes Thema wieder auf: „Wir brauchen einen größeren Flughafen!“.
„Die S-Bahn ist oft leider von Enge und vielleicht schon zu starker Belegung geprägt"
Grünen-Sprecherin Eva Mannhardt ging auf das Thema Straßenbau, bei dem die Region nur wenig zu entscheiden hat, nicht explizit ein, nannte den Haushaltsentwurf aber insgesamt „wenig richtungsweisend“. Beim Klimaschutz müsse man sich endlich konkrete Ziele setzen, der Biogasproduktion müsse ebenso wie der Windkraft an manchen Stellen Vorfahrt eingeräumt werden, die Tarife des VVS müssten attraktiver werden. „Die Landesregierung ist der Impulsgeber“, sagte Mannhardt, „und wir müssen uns anschließen.“ Andernfalls werde der Verband „mit der Zeit entbehrlich und langfristig nur noch als Kassenwart für durchlaufende Finanzmittel gebraucht“.
Ganz unaufgeregt ging CDU-Fraktionsvize Rainer Ganske zu Werke. Angesichts dessen, dass das Geld für weitere S-Bahn-Ausbauten bei Bund und Land zur Neige geht, wollen seine Christdemokraten die Verlängerung der S 2 nach Neuhausen und die S-Bahn nach Göppingen zwar weiter betreiben. Ansonsten wolle man aber vor allem auch am bestehenden Angebot feilen: „Die S-Bahn ist oft leider von Enge und vielleicht schon zu starker Belegung geprägt", bedauerte Ganske. Seine Vorschläge zur Abhilfe: Längerer 15-Minuten-Takt am Abend; längere Züge auf der S 1 und S 6, wenn sie heute noch kurz sind; Nacht-S-Bahnen möglicherweise auch in den Nächten zu Freitagen schon um ein einheitliches Angebot mit den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) zu fahren.