Ob sich der Angriff gegen den Iran zu einem Krieg auswächst ist noch offen. Die Möglichkeit besteht, kommentiert Christian Gottschalk. Noch ist vieles unklar.
Vor allem in den rechten, Russland zugewandten Internet-Blasen, hat der Gedanke bereits Konjunktur: Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine angegriffen, weil es sich von ihr bedroht fühlte. Heute fühlen sich die USA und Israel durch den Iran bedroht. Damit wird insinuiert: was die einen dürfen, muss auch den anderen erlaubt sein.
Das ist gleich doppelter Quatsch. Es gibt Unterschiede zwischen dem Szenario von vor vier Jahren und dem, was an diesem Wochenende im Nahen Osten begonnen hat. Das subjektive Bedrohungsempfinden Russlands mag existieren, es ist nicht vergleichbar mit der objektiven Bedrohung Israels. Die Ukraine ist kein Finanzier des weltweiten Terrors gewesen, die Ukraine hat nie heimlich an Atomraketen gebastelt, die Ukraine hatte niemals die Vernichtung Russlands als Staatsziel ausgerufen.
Doch auch wenn diese Unterschiede beachtlich sind, wenn sie als moralische Rechtfertigung für den Angriff herangezogen werden: Eine juristische Rechtfertigung liefern sie nicht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig, die Angriffe der US-israelischen Streitmacht gegen den Iran sind es auch. Das Völkerstrafrecht spricht da eine ziemlich eindeutige Sprache. Dass das Mullah-Regime die eigenen Menschen gemeuchelt hat, ändert daran nichts.
Das Völkerrecht spricht eine klare Sprache
Ob sich das, was da an diesem Wochenende begonnen hat, von einem Angriff zu einem Krieg wandelt, das steht freilich noch in den Sternen. Der Konflikt an sich hat ohne Frage das Zeug dazu. Ob auch der Iran die Kraft, die Macht und die Waffen dafür hat, das weiß derzeit niemand. An den personellen Strukturen dürfte es auch nach dem Tod von führenden Köpfen des Regimes nicht scheitern. Nach dem zwölf Tage dauernden Krieg im Sommer hat der Iran alle Schalthebel der Macht mit mehreren Stellvertretern besetzt. Nicht jeder davon ist namentlich bekannt, das ist so eine Art Lebensversicherung der iranischen Führung.
Mehr Fragen als Antworten
Auch vieles andere ist und bleibt vorerst nebulös, fraglich, unklar. Glauben die USA und Israel wirklich daran, dass die Menschen im Iran auf dem Boden einen Wechsel des Regimes erzwingen, wenn die alte Führung aus der Luft hinweg gebombt wird? Es gibt kaum Beispiele dafür, dass so etwas schon einmal funktioniert hat. Real ist aber die Gefahr, dass ein „failed state“ entsteht, ein Staat in dem die Strukturen zerfallen, in dem Behörden und staatliche Einrichtungen ihre Aufgaben überhaupt nicht mehr erfüllen können.
Halten Israel und die USA den Iran gerade für so geschwächt, dass sie die angekündigten Vergeltungsschläge für beherrschbar einschätzen? Das mag sein. Aber die Gefahr, dass sich die Wut in den Nachbarstaaten auf die Vertreter Jerusalems und Washingtons Bahn bricht, dass die Menschen in der arabischen Welt radikalisiert werden, bietet ungeahntes Konfliktpotenzial. Der Iran mag dort wenig Freunde gehabt haben. Die Art und Weise, wie Israel und die USA in die Souveränität des Landes eingreifen, lässt dies in den Hintergrund treten. Was Angriffswellen und Gegenangriffe für die Golfstaaten bedeuten, das lässt sich noch nicht absehen. Und auch, was Donald Trump wirklich dazu bewogen hat, eines seiner zentralen Wahlversprechen zu brechen, bleibt sein Geheimnis.
Die Menschen im Iran tragen die größte Last
Klar ist hingegen, wer ganz aktuell Leidtragender der Angriffe ist: die Menschen im Iran. Viele haben sich nach den vom Regime brutal zusammengeknüppelten Demonstrationen vom Jahreswechsel noch nicht erholt, da kommen die Raketen der selbst ernannten Befreier. Schutzräume wie in Israel gibt es nicht, auch keine Informationen darüber, was gerade passiert. Die Menschen können nur hoffen, dass dies der Beginn einer besseren Zeit ist. Sicher ist das keineswegs.