Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz wird brutal attackiert. Mit Kopfwunden kommt er ins Krankenhaus. Ein Täter ist noch nicht gefasst. Der 66-Jährige hat die Klinik inzwischen verlassen.
Berlin/Bremen -
Die Bremer Staatsanwaltschaft weist die Darstellung der AfD zum brutalen Überfall auf den AfD- Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz zurück. Magnitz sei am Montagabend in Bremen von einem von insgesamt drei zu sehenden Männern von hinten angesprungen worden, sagte der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft Frank Passade mit Blick auf die Videoaufnahmen, die den Überfall in Gänze zeigen. Daraufhin sei Magnitz gestürzt und offenbar ungebremst mit dem Kopf aufgeschlagen. „Wir gehen davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind“, sagte Passade am Mittwoch.
Dagegen hatte die AfD wenige Stunden nach dem Angriff in einer Pressemitteilung geschrieben, die Täter hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und dann gegen seinen Kopf getreten, als dieser am Boden lag. Diese Angaben waren nach einem Besuch zweier Parteikollegen bei Magnitz am Montagabend im Krankenhaus gemacht worden. Dort wurde der 66-Jährige auch am Mittwoch noch stationär behandelt, ehe er sich auf eigenen Wunsch entlassen habe, wie der stellvertretende Bremer AfD-Vorsitzende Thomas Jürgewitz sagte.
In einer ersten Pressemitteilung am Dienstagvormittag hatte die Bremer Polizei noch davon gesprochen Magnitz sei von den drei Angreifern „mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf“ geschlagen worden, was auch unsere Zeitung ebenso wie andere Medien zunächst mit Bezug auf die Ermittler berichteten.
Ein Überblick über bisherige Erkenntnisse und Aussagen:
Was ist nach Angaben der Ermittlungsbehörden bisher über den Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz bekannt?
Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Videoaufnahmen der Tat ausgewertet. Diese zeigen demnach den Überfall vom 7. Januar gegen 17.20 Uhr „in Gänze“. Frank Magnitz sei von einem von insgesamt drei Männern von hinten angesprungen worden, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Daraufhin sei er gestürzt und offenbar ungebremst mit dem Kopf aufgeschlagen. «Wir gehen davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind», sagte Passade. Schon zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass kein Schlaggegenstand verwendet worden sei. Auf Grundlage der Videos gebe es überdies keine Hinweise, dass auf Magnitz eingetreten worden sei, so die Staatsanwaltschaft. Keine der drei Personen sei bisher identifiziert. Die Sonderkommission ermittelt nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung.
Was sagt das Opfer selbst?
Am Tag nach der Tat gab Magnitz Interviews. Darin macht er zwar deutlich, dass er keine Erinnerung an die Tat hat, schildert aber trotzdem einen Tatablauf. Die Quelle dafür bleibt vage. Die Schilderung widerspricht den Auswertungen der Ermittlungsbehörden in mehreren Punkten. Er habe um 18 Uhr den Hof des Theaters am Goetheplatz passiert und dort zwei Bauarbeiter an ihrem Auto gesehen, erklärt Magnitz in einem Telefonat mit dem Sender RT Deutsch. Dann setze seine Erinnerung aus. Sie setze wieder in dem Moment ein, als er auf der Straße gelegen habe und jemand ihn gefragt habe, ob Handy und Geldbeutel noch da seien. Magnitz spricht über seine Platzwunde an der Stirn: „Das ist mit dem Kantholz verursacht worden, mit dem gleichen Kantholz ist wohl auch nochmal das rechte Knie bearbeitet worden. Und ansonsten habe ich Tritte gegen die gesamte linke Seite und den Kopf von allen Seiten gekriegt.“
Ist ein politisches Motiv gesichert oder auszuschließen?
Weder noch. Es sei verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt zu Motivlagen zu spekulieren, sagt die Staatsanwaltschaft. Die „Bild“-Zeitung zitiert das Opfer mit den Worten: „Es ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber es kann auch ein Raubüberfall gewesen sein.“ Unweit des Tatorts fand zum Tatzeitpunkt eine Demonstration zum Gedenken an einen vor vielen Jahren in Polizeigewahrsam zu Tode gekommenen afrikanischen Asylbewerber statt. Es gibt aber keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Tat.
Wie hat die AfD den Überfall dargestellt und auf welche Quellen hat sie sich berufen?
Die AfD hat in einer Pressemitteilung am Dienstagmorgen behauptet, Magnitz sei von drei vermummten Männern angegriffen worden. „Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist.“ Eine Quelle nennt die AfD nicht.
Was reagieren AfD-Politiker auf den Vorfall?
Die AfD nutzt den Angriff zu scharfen Attacken auf die politischen Gegner und weist anderen Parteien eine Mitschuld an der Gewalt zu. Wörtlich heißt es: „Nicht nur die LINKEN, sondern auch SPD und die Grünen unterstützen die Antifa und ihre Angriffe.“ Die Partei fragt, ob dies das Demokratieverständnis der „anderen politischen Kräfte“ sei. „Immer wieder steht die AfD im Fokus linker Angriffe, die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar unterstützt werden.“ Mit Blick auf die Täter heißt es, die „Terroristen“ müssten einer gerechten Strafe zugeführt werden – und weiter: „Aber auch damit ist in Bremen nicht zu rechnen!“
In weiteren Pressemitteilungen eskaliert die Kritik. Die sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla und Siegbert Droese äußern den Verdacht, die Ermittlungen würden von höherer Stelle beeinflusst: „Wir bitten alle Polizeibeamten, dass sie sich nicht durch Anweisungen ‚von oben‘ davon abhalten lassen, ihren Beruf auszuüben und diese Schandtat so schnell wie möglich aufzuklären und entsprechend zu verfolgen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Georg Pazderski vergleicht in einer Videobotschaft die Situation mit dem Terror der RAF. Parteichef Alexander Gauland spricht von einem „Mordversuch“ als Folge von „Hetze und Ausgrenzung gegen die AfD“. Die Kritik anderer an der demokratischen Verfasstheit der Partei mache die AfD „vogelfrei“. Gauland wörtlich: „Wenn man eine Partei ausgrenzt, die demokratisch gewählt ist, dann entstehen Schlägerbanden.“ Der brandenburgische Landesvorsitzende Andreas Kalbitz spricht von einer „Pogromstimmung“. In Deutschland sei ein Klima des Hasses „durch rote und grüne Politiker“ entstanden, bei der Gewalt „propagiert, eingesetzt oder zumindest stillschweigend geduldet“ werde. Die Abgeordneten Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner fordern ein Verbot linker und grüner Jugendorganisationen, denen sie indirekt eine Beteiligung unterstellen.
Wächst Gewalt gegen Politiker?
Gewalt gegen Politiker ist kein neues Phänomen. Bekannt sind folgenschwere Einzeltaten wie beispielsweise die Angriffe auf den damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine oder den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. In Zeiten polarisierter politischer Debatten wächst politisch motivierte Gewalt regelmäßig, aber in der Vergangenheit richtete sie sich nicht so stark gegen Mandatsträger – als Anfang der 90er Jahre über das Asylrecht gestritten wurde, stieg beispielsweise die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime massiv.
Seit Beginn der erbitterten Debatte um den Zustrom von Flüchtlingen 2015 – das zentrale Thema der AfD – berichten Politiker aller Parteien in Kommunen, Land und Bund von einer Klimaverschärfung. Verbal und im legalen Rahmen schlug sich das zuerst bei den Demonstrationen von Pegida und ihren Ablegern und der AfD nieder – Politiker wurden als „Volksverräter“ beschimpft und kleine Galgen für sie herumgetragen. Laut Bundeskriminalamt wurden allein im Jahr 2016 etwa 1800 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gezählt, darunter auch tätliche Angriffe auf Wahlkampfbüros, Wohnsitze, Autos – und auch gegen Menschen. Besonders in Erinnerung sind hier der Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein. Aber auch auf kommunaler Ebene werden Drohungen und Angriffe bekannt – wie die Gegen den Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, der zurücktrat. Der Bürgermeister des schleswig-holsteinischen Ortes Oersdorf, Joachim Kebschull, wurde auf dem Weg zu einer Sitzung über ein Wohnprojekt für Flüchtlinge niedergeschlagen – mit einem Kantholz. In Berlin-Neukölln reißt seit Jahren eine Serie von Anschlägen auf Autos und Wohnungen von Kommunalpolitikern der SPD und der Grünen nicht ab.
Ist die AfD stärker von dieser Gewalt betroffen als andere Parteien?
Eine zentrale Statistik dazu gibt es nicht, Straftaten gegen Politiker oder Parteibüros werden nicht gesondert erfasst. Kurz vor dem Übergriff auf Frank Magnitz hatte ein Sprengstoffanschlag auf ein Parteibüro im sächsischen Döbeln Schlagzeilen gemacht. Auch körperliche Angriffe wurden bereits bekannt: so attackierten vor einem Jahr Demonstranten den Abgeordneten Kay Gottschalk, der am Arm verletzt wurde. Im Bundestagswahlkampf 2017 berichteten alle Parteien von Drohungen, Sachbeschädigungen und Übergriffen. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei aus demselben Jahr berichtet das Bundeskriminalamt über 205 Straftaten gegen Wahlkreisbüros oder Mandatsträger – allein im ersten Halbjahr. Damals wurden 93 aus dem rechten Spektrum und 18 aus dem linken Spektrum zugeordnet, bei 94 konnten die Ermittler keine Zuordnung treffen. In einem internen Lagebericht des BKA aus dem März dieses Jahres, über den die „tageszeitung“ damals berichtet hatte, wurden für 2017 insgesamt 183 Straftaten mit asylfeindlichem Motiv gegen Politiker registriert.
Was Anschläge auf Wahlkreisbüros und Drohungen betrifft, so zeigen mehrere Länderstatistiken, dass die AfD vor Ort stärker betroffen ist als andere Parteien, worauf zuerst die ARD in einer Recherche hinwies. So richteten sich zum Beispiel von 75 Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2016 und 2018 allein 40 gegen Räume der AfD, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei hervorgeht. In anderen Ländern, zum Beispiel in Sachsen, ergibt sich ein anderes Bild: Dort gab es 2016 genau 204 Straftaten gegen Mandatsträger – 98 davon ordnen die Ermittler dem rechtsextremistischen Spektrum zu, 19 dem linksextremistischen Spektrum, der Rest blieb ohne Zuordnung.