Im Haushaltsentwurf klafft eine große Lücke. Sie könnte unter anderem geschlossen werden, indem der Kreis beim Personal spart. Aber in welchen Bereichen?
Der Kreis Böblingen befindet sich in einer paradoxen Situation. Seine Kommunen verzeichnen im Schnitt Rekordeinnahmen bei den Steuern. Aber die finanzielle Lage des Kreises ist trotzdem angespannt – unter anderem wegen wachsender Sozialausgaben und dem Defizit bei den Krankenhäusern. Der Haushaltsentwurf 2025 weist eine Lücke von 9,8 Millionen Euro auf. In der jüngsten Sitzung des Kreistags sagten die Fraktionsvorsitzenden ihre Meinung zum Haushalt, reichten Anträge ein, die die Kreisverwaltung prüfen muss und Landrat Roland Bernhard präsentierte einen Vorschlag, wie die Zehn-Millionen-Lücke gestopft werden könnte.
Am Hebesatz will der Landrat nicht mehr rütteln. Bereits im Oktober hatte er eine Steigerung um 2,5 Prozentpunkte erbeten. Städte und Gemeinden sollen 2025 nun 34,5 statt 32 Prozent ihrer Steuereinnahmen an den Kreis überweisen. Thomas Brenner, Fraktionsvorsitzender von SPD/Linke, nannte bereits das eine „Zumutung“. Schließlich habe nicht jede Kommune so hohe Einnahmen wie etwa Böblingen oder Sindelfingen.
Frei gewordene Stellen teils nicht nachbesetzen
Wenn also der Hebesatz nicht noch stärker steigen soll, wie will der Kreis dann die 9,8 Millionen Euro finanzieren? Indem er beispielsweise frei werdende Stellen teilweise nicht nachbesetzt. Die Ausgaben für Personal sollen so um zwei Millionen Euro gesenkt werden, heißt es in der Sitzungsvorlage. Zwei Millionen entsprechen demnach circa 30 Stellen. Bereits bestehende Vorteile für die Mitarbeiter sollen aber erhalten bleiben. Trotzdem: „Dieser Vorschlag stellt eine strenge Maßnahme für das Haus dar, welche der Personalvertretung und allen Mitarbeitenden nicht einfach zu vermitteln sein wird“, schreibt der Landrat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden, in dem er ihnen die Maßnahmen unterbreitet. Ein weiterer Schritt, den die Verwaltung vorschlägt: Einen „globalen Minderaufwand im Ergebnishaushalt“ von einem Prozent zu veranschlagen und so rund sechs Millionen Euro einzusparen. Bedeutet grob übersetzt: Über alle Ausgaben hinweg soll geprüft werden, ob sie nicht geringer ausfallen könnten.
Die Fraktionsvorsitzenden zeigten sich in ihren Reden wenig begeistert, signalisierten aber Zustimmung. Ein zentraler Vorwurf lautete: Bund und Land kommen ihren Verpflichtungen nicht nach und laden zu viel auf dem Kreis ab. „Wir bekommen immer mehr Pflichtaufgaben ohne adäquate Gegenfinanzierung“, sagte etwa Thomas Riesch (CDU). Zu den Pflichtaufgaben des Kreises gehören unter anderem das Gesundheitswesen, die Sozial- und Jugendhilfe oder der öffentliche Nahverkehr.
Freiwillige Leistungen kürzen
Vor allem das Sozialbudget ist laut Landrat über die Jahre immer weiter gestiegen. Inzwischen macht es deutlich mehr als die Hälfte der Ausgaben aus. Die Freien Wähler beantragen deshalb, dass der Kreis sein Sozialbudget mit anderen Kreisen vergleichen und sich anschauen soll, wo diese weniger ausgeben.
Ein Anliegen fast aller Fraktionen war es, bei den freiwillige Leistungen zu kürzen. Ein Beispiel: Zuschüsse an den Verein „Landkreis Böblingen bleibt bunt“ und die Finanzierung einer Antidiskriminierungsstelle. Eingeplante Ausgaben für beides: 78 000 Euro. Die AfD will die Gelder für den Verein und die Stelle streichen, weil sie „soziokulturelle Projekte mit ideologischer Erziehung“ nicht unterstützen will. Die FW reiben sich an der Stelle, weil es nicht für „jede gesellschaftlich wichtige Aufgabe einen hauptamtlichen Beauftragten im Landratsamt“ brauche.
Ausgaben, über deren Notwendigkeit größtenteils Einigkeit herrschte, waren Investitionen ins Gesundheits- und Bildungswesen. Noch ist nichts beschlossen, es bleibt also abzuwarten, wie die endgültige Version des Haushalts 2025 aussehen wird.
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