Treffen im Palast: Bundeskanzlerin Merkel mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi Foto: AP

Ägyptens Regierungschef Al-Sisi hat großen Einfluss auf Libyen – und den würden die Europäer gern nutzen, um Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abzuhalten.

Kairo - Kairo machte es der deutschen Kanzlerin nicht leicht. Auch wenn einige Hauptstadtzeitungen Angela Merkel wie den rettenden Engel feierten, schon die deutsche Nationalhymne zur Begrüßung am Flughafen war gespickt mit Misstönen. Auch die meisten ägyptischen und deutschen Flaggen an den Laternen Kairos hingen den ganzen Tag schlaff herunter. „Merkel ist in der Stadt“, twitterte der bekannte Blogger Big Pharaoh. „Sie will uns ihren Deal schmackhaft machen – stoppt die Migranten und steckt sie in Lager, dann halten wir die Klappe bei den Menschenrechten und zahlen Geld.“

Uns – damit gemeint ist vor allem Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der die Kanzlerin zu einem einstündigen Gespräch in seinem Ittihadiya-Palast empfing. Die beiden re­deten über Wirtschaftsbeziehungen und Migranten, über den Kampf gegen den ­Terror und die Lage in Libyen, von dessen Küste im vergangenen Jahr die meisten der 180 000 Bootsflüchtlinge in Richtung Italien übersetzten.

Auffanglager in Nordafrika

Ägypten hat erheblichen Einfluss in dem zerfallenden Post-Gaddafi-Staat. Vor zwei Wochen gelang es Kairo, zum ersten Mal ein indirektes Treffen zwischen dem Premier der Einheitsregierung in Tripolis, Fayezal-Sarraj, und seinem härtesten Gegenspieler im Osten, Ex-General Khalifa Haftar, zu arrangieren – wenn auch ohne bisher greifbares Ergebnis. Bei den von Merkel, der Union und Teilen der SPD favorisierten Auffanglagern für Migranten in Nordafrika winkt Kairo ab.

Doch seit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wissen auch die Mächtigen in Ägypten, dass sich mit Europas Flüchtlingsangst viel Geld verdienen lässt. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit erwähnt Al-Sisi seit Februar 2016 die Ziffer von angeblich fünf Millionen Flüchtlingen, für die Ägypten sorgen müsse. Das UNHCR weiß davon nichts und spricht von rund 250 000 Betroffenen, der Großteil kommt aus Syrien und dem Sudan. Finanzielle Unterstützung für diese Familien leisten allein das UN-Hilfswerk und seine Partner. Ägyptens Bürokratie dagegen versucht, für Aufenthaltsgenehmigungen hohe Bestechungssummen zu kassieren. Wesentlich angenehmer war dann am Nachmittag die Videoschaltung in die drei Siemenskraftwerke.

Eine halbe Stunde für die Zivilgesellschaft

Vom Präsidentenpalast fuhr Merkel zur Kathedrale des koptischen Papst Tawadros II., der sich als unverbrüchlicher Verbündeter von Ex-Feldmarschall Sisi versteht. Gemeinsam   besuchten sie die benachbarte ­St.-Peter-und-Paul-Kirche und legten dort Blumen nieder. Vor drei Monaten sprengte sich in dem Gotteshaus ein IS-Attentäter während der Sonntagsmesse in die Luft und riss 29 Menschen mit in den Tod. Inzwischen hat der Islamische Staat auf dem Nordsinai allen Christen des Landes den Krieg erklärt.

Vor dem Abendessen in kleinem Kreis bei Präsident Sisi war dann noch eine halbe Stunde für Vertreter der Zivilgesellschaft eingeschoben, die von dem militärgestützten Regime systematisch unterdrückt wird. „Die Zivilgesellschaft und der Rechtsstaat spielen eine zentrale Rolle für offene Gesellschaften und für den Kampf gegen den Terrorismus“, betonte Merkel auf der Pressekonferenz im Präsidentenpalast – Worte, die zwischen den Marmorsäulen und Kronleuchtern verhallten.

Am Freitag früh fliegt die Kanzlerin weiter nach Tunesien, der letzten noch überlebenden Nation des Arabischen Frühlings. Hier trifft sie den 90-jährigen Präsident Beji Caid Essebsi und spricht vor dem tunesischen Parlament.  

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