Tritt sie nach der Schlappe bei der Wahl des Unionsfraktionschefs als CDU-Vorsitzende wieder an? Merkel sendet erste Signale, die man als Ja verstehen kann.
Augsburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erkennen lassen, dass sie trotz parteiinterner Kritik beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg wieder für den Vorsitz kandidieren will. „Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert“, sagte die CDU-Chefin am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ auf die Frage, ob sie den Parteivorsitz abgeben wolle. Merkel hatte immer gesagt, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz zusammengehören.
Bis zum Wahlparteitag in gut drei Monaten müssen die Schwesterpartei CSU in Bayern und die CDU in Hessen aber noch Landtagswahlen bestehen. Davon wird auch abhängen, ob die Kanzlerin gestärkt oder geschwächt zum Parteitag fährt. Nun sagte sie: „Ich sitze hier ganz quicklebendig und gedenke, meine Arbeit weiter zu tun.“
Druck nach Sturz Volker Kauders
Merkel war unter Druck geraten, nachdem ihr Favorit für den Unionsfraktionsvorsitz, Volker Kauder, gestürzt wurde und Ralph Brinkhaus das Amt übernahm. In der Union wird seit dieser von Merkel eingeräumten Niederlage über ihre Zukunft diskutiert. Bislang galt es als gesetzt, dass Merkel auf dem Parteitag im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidiert.
Der neue Unionsfraktionschef Brinkhaus sprach sich dafür aus, dass Merkel erneut als Parteichefin kandidiert. „Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Merkel sei erfolgreich in der Außenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. „Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei“, sagte Brinkhaus und bekräftigte, „voll hinter Angela Merkel“ zu stehen.
Zu ihren langfristigen politischen Plänen wollte sich Merkel nicht äußern. „Nun ist noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit noch nicht erreicht“, sagte sie. Zuvor war Merkel gefragt worden, ob sie ihre parteiinternen Kritiker nicht damit befrieden könne, wenn sie sagen würden, „diese Legislatur noch und dann ist endgültig Schluss“.
Keine Koalition mit der AfD
Bei der Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ erteilte Merkel Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage. „Das kann ich kategorisch ausschließen“, sagte sie. Sie sei sich sicher, dass dies auch der „überwiegende Teil der CDU in Sachsen“ so sehe. Merkel reagierte damit wie zuvor schon CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen aus der sächsischen CDU.
Brinkhaus signalisierte indessen Unterstützung für Forderungen der CSU und des Wirtschaftsflügels der Union, den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode ganz abzuschaffen - anders als dies mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart ist. „Ich kann die Forderungen nachvollziehen. Angesichts der vollen Kassen ist eine stärkere Entlastung der Bürger geboten.“ Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner sprechen. Merkel hatte sich hier bisher zurückgehalten. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD lediglich vereinbart, dass der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen soll.