Nach wochenlangen Debatten ist Berlins umstrittener Staatssekretär Andrej Holm zurückgetreten. Seine Rücktrittserklärung zeigt, dass ihn das Gelingen der rot-rot-grünen Koalition nicht sehr interessiert, meint unsere Korrespondentin Katja Bauer.
Berlin - Nun hat Andrej Holm selbst die Reißleine gezogen: nach wochenlangen Debatten um den Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit trat er vom Amt des Staatssekretärs zurück. Das Beste, was man über diesen Entschluss sagen kann ist, dass Holm damit der Linkspartei eine Zerreißprobe erspart hat. Niemand musste nun entscheiden, was wichtiger ist: an der zugegeben politisch symbolhaft wichtigen Personalie dieses Staatssekretärs festzuhalten oder am für alle drei Partner politisch viel wichtigeren rot-rot-grünen Regierungsprojekt. Wie diese Entscheidung ausgegangen wäre, war allerdings auch absehbar – und Holm hat sich selbst vor einer weiteren Demütigung bewahrt.
Der wütende, gänzlich uneinsichtige Ton der Erklärung allerdings zeigt – bei allem Verständnis für die persönlich bittere Bilanz – dass Andrej Holm sich für das Gelingen dieser Koalition politisch nicht so sehr interessiert wie für sich selbst. Kein Wort steht da von eigenen Fehlern im Umgang mit der eigenen Vergangenheit, stattdessen unterstellt Holm all seinen Kritikern, es sei ihnen in Wahrheit darum gegangen, ihn und seine Ansätze in der Wohnungsbaupolitik zu verhindern. Das ist schon sehr nah an der Verschwörungstheorie, zumal vor dem Hintergrund, wie lang sich die Koalition Zeit genommen hat, wie sehr sie versucht hat, die Zwischentöne in der Debatte um die Stasi-Vergangenheit zu bewerten.
Holm gesteht keine eigenen Fehler ein
Wie geeignet Holm als Staatssekretär für die gesamte Stadt gewesen wäre, konnte er nicht unter Beweis stellen. Die Rücktrittserklärung spricht jedenfalls nicht für jemanden, der auch nur einen Gedanken daran verschwendet, wie er damit dem Regierungsprojekt schadet. Er hat den Boden dafür bereitet, dass nun schön weiter alle einander die Schuld in die Schuhe schieben
Ist die Krise nun ausgestanden? Fürs erste wohl ja. Aber das Vertrauen der Koalitionspartner ineinander hat einen schweren Schaden erlitten – das ist in jeder Konstellation gefährlich, in einem Dreierbündnis noch mehr als sonst.