Andreas Scheuer tritt an diesem Donnerstag als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Mautdebakel auf. Es prägt die Amtszeit des Verkehrsministers – allen Fördermilliarden zum Trotz.
Berlin - Es ist ein Termin nach seinem Geschmack. Die Pandemie verhindert zwar, dass Andreas Scheuer seine Schecks direkt im Ministerium übergeben kann. Aber auch digital hat der für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständige Bayer Freude daran, Wohltaten unters Volk zu streuen. Nun zeichnet er zwei Herren für ihre Idee, wie die neueste Mobilfunkgeneration dem Mittelstand helfen kann, als „5G-Pioniere“ aus. Stolz übergibt Scheuer den Förderbescheid mit Mitteln aus dem Corona-Konjunkturpaket: „Bitte alle lächeln für 3,396 Millionen Euro!“
So geht das in einer Tour. Auch in der Woche, in der Scheuer als letzter Zeuge vom Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen werden soll, verteilt der Minister Geld. Zwei neue Förderprogramme mit einem Volumen von einer Milliarde Euro, um klimafreundlichem Wasserstoff zum Durchbruch zu verhelfen, hat er bei der Veranstaltung zuvor angepriesen. Weil auch alle verstehen sollten, wie viel er auf den Tisch legt, wiederholte der 46-Jährige, dass die beiden Programme „jeweils eine Milliarde Euro“ umfassen. Die Rede beendete er mit dem Hinweis, dass nun die bereits erwähnten 5G-Pioniere auf ihn warteten: „Ich muss das nächste Zukunftsprojekt anpacken.“
Das Selbstbild passt nicht zum öffentlichen Image
Andreas Scheuer sieht sich gerne als zupackenden Macher, als jemanden, der bürokratische Widerstände aufbricht, um Deutschland in die mobildigitale Zukunft zu führen, ausgestattet mit dem größten Investitionsetat aller Zeiten, um genau das zu tun. Dass dieses Selbstbild nicht einmal im Ansatz der öffentlichen Meinung über den Minister entspricht, ist einer der Gründe, warum sich kurz vor Weihnachten sein Kommunikationschef Wolfgang Ainetter verabschiedet hat. Auch der erfahrene österreichische Journalist hatte es nicht vermocht, seinen Chef besser aussehen zu lassen, durchaus innovativer Social-Media-Kampagnen zum Trotz, die den Autonarren Scheuer beispielsweise als radelnden Minister mit Helm porträtierten.
Jetzt rätselt der Nachfolger, warum die überdurchschnittlich sinnvollen Dinge, die Scheuer anpackt, so unterdurchschnittlich gut ankommen. Rekordhaushalt, Deutschlandtakt im Zugverkehr, mehr Geld für Radschnellwege, ein Masterplan für Elektroauto-Ladesäulen, die Förderung sauberer Busse, des ÖPNV allgemein, die staatliche Mobilfunkgesellschaft, die Masten dort bauen wird, wo es sich für Unternehmen nicht lohnt.
Das alles verblasst, wenn wieder eine neue Ungereimtheit zur vermaledeiten Maut zutage gefördert wird – getreu dem alten Fußballerspruch „Haste Scheiße am Schuh, haste Scheiße am Schuh“. Scheuer selbst hat das erst dieser Tage in seiner Heimatzeitung, der „Passauer Neuen Presse“, so ausgedrückt: „Dieses Projekt hat mich in die absolute Defensive gedrängt.“
„Der beliebteste Satireminister“
Bei Amtsantritt ist das nicht zu erwarten gewesen. Selbst die Opposition blickt im Frühjahr 2018 wohlwollend auf den Mann, der schon vier Jahre als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gearbeitet hatte, ehe er Ende 2013 zum CSU-Generalsekretär gewählt wurde. „Im Gegensatz zu seinen Vorgängern versteht Scheuer grundsätzlich etwas von Verkehrspolitik“, sagt etwa der Grüne Cem Özdemir, der dem Fachausschuss im Bundestag vorsteht, „aus dem möglichen Neuanfang aber ist nichts geworden.“ Scheuer fördere alles nur ein bisschen, setze keine Schwerpunkte und habe schließlich das anfangs vom CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt geerbte Mautdebakel zu seinem persönlichen Fiasko gemacht. Die Reform der Straßenverkehrsordnung lief auch nicht gut, seine Aussagen zum Tempolimit sind Klassiker. Für Özdemir ist Scheuer „zum beliebtesten Satireminister“ avanciert: „Die ‚heute-show‘ muss eigentlich nur seine Pressekonferenzen übertragen.“
In Scheuers Ministerium sehen sie das selbstredend differenzierter, auch wenn die Mautsage der Stimmung im Haus mit zunehmender Dauer geschadet hat. Der Chef gilt anfangs als lockerer Typ, umgänglich, ansprechbar. Von sinnvollen Umstrukturierungen ist die Rede. Die Beamten murren aber, als kurz vor der bayerischen Kommunalwahl München den Zuschlag erhält, Standort für ein Zentrum Mobilität der Zukunft zu werden. Manchmal wird im Schutz der Anonymität auch gefragt, ob der Ex-Generalsekretär markiger Worte der Richtige ist, um zwischen verkehrspolitischen Fronten zu vermitteln.
Zwischen sie geraten ist er im Mautausschuss. Die Abgeordneten untersuchen, ob der Minister Ende 2018 gegen den Rat der Fachleute Haushalts- und Vergaberecht missachtete und verfrüht Betreiberverträge abschloss. Der Rest ist bekannt: Der Europäische Gerichtshof kippte im Juni 2019 das CSU-Prestigeprojekt „Ausländermaut“, obwohl sie in „Infrastrukturabgabe“ umgetauft worden war – die Bundesrepublik ist mit Schadenersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro konfrontiert.
Scheuers erste Befragung im Oktober dauerte fünf Stunden und endete erst am frühen Morgen. Seither steht Aussage gegen Aussage: Der Minister bleibt bis heute bei der Darstellung, er habe von Gesetzes wegen voranschreiten müssen. Die Betreiber wollen damals angeboten haben, mit der Vertragsunterzeichnung bis nach der EuGH-Entscheidung zu warten.
Erwartungsgemäß verläuft die Trennlinie im Ausschuss zwischen Regierung und Opposition. Die Union will bisher nichts gehört haben, was Scheuer ernsthaft belasten würde. „Er ist Minister, und er bleibt Minister“, hat Parteifreund und Fraktionsvize Ulrich Lange bereits kundgetan. Die Sozialdemokratin Kirsten Lühmann sieht nach Scheuers erstem Auftritt zwar dessen Glaubwürdigkeit beschädigt, ihn aber nicht der Falschaussage vor dem Parlament überführt, die ebenfalls im Raum stand. Akten und Aussagen lassen wiederum für FDP-Obmann Christian Jung aus Karlsruhe nur den Schluss zu, „dass nur die Coronapandemie dafür verantwortlich ist, dass Bundesminister Andreas Scheuer noch im Amt ist“.
Kurz vor der Wahl kein Personalwechsel mehr
Im Rückblick auf den politischen Aschermittwoch des Vorjahres erscheint das realistisch. Für die CSU ist die Passauer Bierseligkeit Höhepunkt des Kalenderjahres, für Scheuer waren die Pfiffe und Buhrufe der eigenen Leute im eigenen Wahlkreis der Tiefpunkt. In einer Umfrage rieten fast drei Viertel der Bayern Ministerpräsident Markus Söder, Scheuers Ablösung herbeizuführen. Nicht umsonst regte der CSU-Chef eine Kabinettsumbildung in Berlin an. Quasi über Nacht verschwanden all diese Diskussion, als das Virus das Land mit voller Wucht traf.
Ein knappes Jahr später hat sich daran wenig geändert. Die Pandemie tobt weiter, bindet alle Kräfte – Scheuers Aufgabe ist es, den Warenverkehr am Laufen zu halten, damit auch kein Klopapier fehlt. So kurz vor der Wahl haben Kanzlerin Angela Merkel und Vielleicht-Nachfolgekandidat Söder erst recht keine Lust mehr auf Personalwechsel. Nur zu mehr Demut soll der Parteichef geraten haben.
Der missverstandene Mautminister nimmt sich das zu Herzen. Es tut ihm nun, so lesen es die Passauer, „sehr, sehr leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe“. Solch neuen Töne reichen der örtlichen CSU, um Scheuer erneut als Bundestagskandidaten zu nominieren. Höchst fraglich ist aber selbst bei einer Wiederwahl eine Zukunft am Kabinettstisch.
So lange gibt der Scheuer-Andi, wie sie ihn daheim nennen, weiter mit Freude Geld aus. Am Mittwoch vermeldet sein Neuigkeitenzimmer, dass er die Planung einer Produktionsanlage in Auftrag gegeben hat, in der einmal klimaschonendes Flugbenzin hergestellt werden soll. Wie kein anderer Minister hat Andreas Scheuer aber lernen müssen: Geld ist nicht alles.