Im Frühjahr 2019 ist ein Haus an der Forststraße im Stuttgarter Westen besetzt gewesen. Die Aktivisten wollten auf den Leerstand aufmerksam machen. Nun stehen sie wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht.
Stuttgart - Das Argument der Besetzer lautet: „Hausbesetzungen sind eine praktische Antwort auf die verheerende Wohnungsnot und den Leerstand von tausenden Wohnungen.“ So formuliert es die Initiative Leerstand beleben. Doch nun müssen sich die Aktivisten der Initiative vor dem Amtsgericht verantworten. Denn es gibt noch eine andere Sichtweise auf die Aktion vom März 2019, als sie ein Haus im Westen der Stadt besetzt hatten: Sie müssen sich wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs verantworten.
Die Besetzer forderten Mietverträge
Das Haus an der Forststraße wurde im März 2019 besetzt. Es stand zu diesem Zeitpunkt leer. Die Besetzer forderten die Eigentümer auf, von Wohnungsnot betroffenen Mietverträge für das Haus zu geben, und machten sich ans Renovieren. Die Stadt versuchte, zwischen den Eigentümern, die das Haus sanieren wollten, und den Besetzern zu vermitteln. Das scheiterte. Daraufhin ließ die Stadt das Haus räumen. Dazu erließ sie eine Allgemeinverfügung. In dieser wurde argumentiert, dass die Besetzung eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung darstellen würde.
Die zwei Personen, die am Mittwoch vorm Amtsgericht stehen, waren zum Zeitpunkt der Räumung am frühen Morgen des 28. März im Haus. Eingezogen waren die Besetzer am 9. März.