Das Sondierungspapier der möglichen Koalitionäre SPD, Grüne und FDP wird vor allem für die Felder Wirtschaft und Arbeit konkret. Ein Profiteur könnte ausgerechnet Tesla sein.
Stuttgart - Die Ankündigungen sind vage bis sehr konkret. Fest steht: Für kaum einen Bereich zeigt das Sondierungspapier der möglichen Koalitionäre SPD, Grüne und FDP derart konkrete Auswirkungen auf wie auf dem Feld der Wirtschaft und Arbeit. Ein Überblick über drei Knackpunkte.
Einschnitte für die Autoindustrie
Voll im Fokus steht die Autoindustrie. Zwar muss sie ein generelles Tempolimit von 130 km/h nicht fürchten – es hätte gerade die baden-württembergischen Premiumhersteller jäh gebremst. Und auch das von den Grünen geforderte Verbrennerverbot vom Jahr 2030 an findet keinen Niederschlag im Sondierungspapier. Stattdessen orientieren sich die Koalitionäre an den Vorschlägen der EU-Kommission, wonach in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – „entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus“, heißt es vorsichtig. Deutschland solle zum Leitmarkt für Elektromobilität gemacht werden.
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Einschneidender ist die Andeutung von FDP-Chef Christian Lindner, dass die „Überförderung von Elektroautos“ zurückgenommen werden soll, wonach „auch für die Gutverdienenden, die einen Dienstwagen haben, diese Autos mit vielen Tausend Euro subventioniert werden“. Auf der Streichliste stehen damit zumindest Teile der noch bis Ende 2025 angebotenen Umweltprämie von bis zu 9000 Euro – insbesondere der Bonus von bis zu 6750 Euro für außen aufladbare Hybrid-Elektrofahrzeuge (Plug-in-Hybride).
Nach einer Schätzung des Duisburger CAR-Centers Automotive Research hat der Staat von Januar bis September knapp eine Milliarde Euro aufgebracht, um den Autokäufern den Erwerb von 241 064 Plug-in-Hybriden zu erleichtern. Mercedes hat demnach einen Anteil von 27 Prozent dieser Fahrzeuge am Gesamtabsatz und der VW-Konzern 12,0 Prozent (Porsche 15,3). Der Marktdurchschnitt liegt knapp darunter.
„Die deutschen Autobauer sowie Volvo und Mitsubishi profitieren überproportional von der Plug-in-Prämie“, sagt der CAR-Direktor Ferdinand Dudenhöffer. Folglich würde „ein Streichen der Prämie diese Autobauer stärker treffen, da die Fahrzeuge Preisvorteile verlieren“. Zugleich würden vollelektrische Fahrzeuge gegenüber Plug-in-Hybriden beim Wegfall der Prämien wettbewerbsfähiger – ihre Hersteller, gerade Tesla, würden „von der Ampel zum größten Gewinner im deutschen Automarkt gemacht“.
Etliche Eingriffe in das Arbeitsrecht
Eine der konkretesten Absichtserklärungen betrifft den gesetzlichen Mindestlohn, der im ersten Regierungsjahr auf zwölf Euro angehoben werden soll. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger moniert bereits, es sei ein „schwerer Eingriff in die Tarifautonomie“, die Mindestlohnkommission derart „auszuhebeln“. Ein solcher Mindestlohn würde in über 190 Tarifverträge eingreifen und über 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen. „Eine derartige Mindestlohngrenze würde eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen und somit den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte unheimlich erschweren“, kritisiert er.
Griffig sind auch die Ankündigungen, die Mini- und Midijobs zu verbessern. Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, sollen abgebaut werden. Die Midijobgrenze soll auf 1600 Euro angehoben werden und die Minijobgrenze auf 520 Euro. Zugleich soll verhindert werden, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden. Der Handelsverband Deutschland hält eine Anhebung der Einkommensgrenze bei den Minijobs auf 600 Euro für „längst überfällig“, um die schleichende Entwertung der Minijobs zu verhindern. Soloselbstständige sollen – dies ohne weitere Präzision – „besser abgesichert werden“, und Selbstständigkeit soll durch bessere Gründungsförderungen gefördert werden – was beides wiederum im Vagen verbleibt.
Befristet und im tarifvertraglichen Rahmen soll eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung gefördert werden. Außerdem werde eine begrenzte Abweichung vom Gesetz bei der Tageshöchstarbeitszeit ermöglicht, indem in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen „Experimentierräume“ eingerichtet werden – eine Idee, mit der einst die frühere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch gescheitert war, die aber in wenigen Großbetrieben der Automobil- und Zuliefererindustrie schon ausprobiert wird.
Höhere Sozialbeiträge möglich
Entgegen der Forderung der Arbeitgeberverbände findet sich im Sondierungspapier kein Hinweis, dass die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent des Bruttolohns begrenzt werden sollen. Verdi-Chef Frank Werneke hält das „40-Prozent-Dogma“ für „ideologisch getrieben“ und „volkswirtschaftlich nicht sinnvoll“. Er rechnet mit steigenden Rentenbeitragssätzen – ohne negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Bisher liegen die Sozialbeiträge (ohne den Pflegeversicherungszuschlag für Kinderlose) knapp unter der Grenze und werden hälftig vom Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer gezahlt. Neben einem höheren Bundeszuschuss für das Rentensystem dürfte es eine Reform der privaten Altersvorsorge geben.