Dass die Ampelkoalition mal wieder einknickt, kann den Bauernverband bei seinen Protesten nicht aufhalten – weil er mehr will als nur eine teilweise Korrektur von Sparbeschlüssen, meint Matthias Schiermeyer.
Wenn in der Ampelkoalition jemand gedacht hat, dass sich mit einer Teilrevision der Sparbeschlüsse der Groll der Landwirte halbwegs eindämmen lässt, dann hat er sich gründlich getäuscht. Absolut erwartbar will der Bauernverband von seinen Protestplänen nicht lassen. Begründet wird dies mit der Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der Kürzungspläne. Dass die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft erhalten bleiben soll, wird als nicht ausreichend empfunden – die nur noch schrittweise Abschaffung der Subvention beim Agrardiesel erregt weiterhin die Gemüter. Das Verhältnis zwischen Regierung und Bauern ist völlig zerrüttet.
Beflügelt von Sympathiebekundungen aus der Bevölkerung
So einsichtig sich die Ampel auch gibt, ihre neuerliche Kehrtwende zeigt einmal mehr, wie sehr das Bündnis schlingert. Und wie angreifbar es ist – wer (mit medialer Unterstützung) möglichst großen Druck entfaltet, bringt mühsam erzielte Beschlüsse ins Wanken. Dies könnte weitere Interessengruppen ermuntern, es den bisherigen Beispielen gleichzutun. Die Verlässlichkeit politischen Handelns ist dahin.
Die Reaktion von Bauernpräsident Joachim Rukwied belegt aber auch, dass es den Landwirten um mehr geht als um die Korrektur weniger, wenn auch schmerzhafter Einschnitte. Beflügelt von Sympathiebekundungen aus der Bevölkerung nach den Aktionen im Dezember plant der Verband in der nächsten Woche eine Machtdemonstration, wie man sie etwa in Frankreich schon oft, hier aber in dieser Form kaum je gesehen hat. Gleich nach Ferienende werden die Bauern mit ihren Traktoren den Verkehr vielerorts lahmlegen. Dass die Polizei auch in der Region Stuttgart dazu rät, am Montag das Auto lieber stehen zu lassen, bis sich die Lage auf den Straßen wieder entspannt hat, sagt schon alles.
Demonstrieren ist das gute Recht jeder Bevölkerungsgruppe. In der Bewertung darf aber nicht prinzipiell mit zweierlei Maß gemessen werden – so wie in Bayern. Dort bekämpft die Landesregierung die Klimaaktivisten mit ihren drastischen Protestformen seit Monaten, während sich CSU und Freie Wähler nun mit den Landwirten verbünden, obwohl die Auswirkungen einzelner Aktionen vergleichbar erscheinen. Insofern müssen auch die wütenden Bauern aufpassen, nicht in Rechtswidrigkeit abzugleiten.
Die große Protestallianz wird es nicht
Wohl allzu gerne hätte Rukwied eine große Protestallianz geschmiedet. Nun schließen sich Teile des Transportgewerbes und – inoffiziell – zum Beispiel auch Handwerker oder Gastronomen an. Die sehen sich zwar ebenso von Sparplänen der Bundesregierung drangsaliert, doch sind ihre Zentralverbände nicht so sehr auf Krawall gebürstet, weshalb sie sich nicht offensiv einspannen lassen.
Kernziel des Bauernpräsidenten ist die Ablösung der Ampel – wovon auch die zahlreichen Kreuze an den Feldrändern zeugen. Da ist es logisch, dass etliche Unionspolitiker ihm nun beipflichten, weil sie ebenso auf rasche Neuwahlen dringen. Aber auch sie könnten sich noch wundern: Die generelle Entzivilisierung der Proteste dürfte auch ihnen noch schwer zu schaffen machen. Das jetzt erreichte Erregungslevel in der Bevölkerung wird wohl nicht mehr sinken.
Schon die Tatsache, dass sich der Bauernverband von „Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen und anderen extremen Randgruppen“ distanzieren muss, zeigt, auf welch dünnem Eis sich die Ampel-Gegner bewegen. Denn der genüsslich zuschauenden AfD kann das Chaos im Land nicht groß genug sein, weil sie in den diversen Wahlen dieses Jahres davon profitieren dürfte. Als Gegenmittel bräuchte es eigentlich einen Konsens der Demokraten in der Mitte, keine weitere Spaltung der Gesellschaft.