Wird es der Ampel endlich gelingen, dass die Menschen keine Angst mehr vor dem Heizungstausch haben?
Das Gezerre der Ampelparteien um das Gebäudeenergiegesetz hatte schon längst die Peinlichkeitsgrenze überschritten. Jetzt, nach zähem Ringen, ist diese Hürde zumindest genommen.
Ampel darf sich nicht permanent zerlegen
Damit ist die Sache aber noch lange nicht erledigt. Die Ampelparteien müssen sich nun daran messen lassen, dass zweierlei gelingt: Sie dürfen sich im weiteren Gesetzgebungsprozess nicht permanent weiter zerlegen. Bisher lief das meist so: Grüne und FDP griffen sich gegenseitig an. Die SPD hatte nicht früh genug begriffen, dass sie dieses Spiel nicht laufen lassen kann. Mit all dem muss nun Schluss sein. Permanenter Streit verunsichert die Menschen nur noch mehr bei einem Thema, bei dem sowohl Hausbesitzer als auch Mieter hohe Kosten fürchten.
Akzeptanz des Klimaschutzes
Entscheidend wird nun sein, ob am Ende ein Gesetz beschlossen wird, dass für die Menschen auch tatsächlich funktioniert. Der ursprüngliche Entwurf hatte Lücken bei Fragen der Umsetzbarkeit und war sozial noch nicht ausreichend austariert. Klug ist, dass die Ampel kommunale Wärmeplanung und Gebäudeenergiegesetz jetzt stärker verschränkt. Die Menschen haben viele Fragen, die von der Politik auch im Detail überzeugend beantwortet werden müssen – sowohl bei der Förderung für Hausbesitzer als auch beim Mieterschutz. Der Ampel muss es gelingen, dass die Menschen keine Angst mehr vorm Heizungstausch haben. Das ist wichtig für die Akzeptanz des Klimaschutzes.