Die Ampel ist besser als ihr Ruf heißt es in Teilen der Landesregierung. Aber was hat die rot-gelb-grüne Regierung tatsächlich für Baden-Württemberg erreicht? Und wo hapert es am meisten?
Bei allem Kopfschütteln über das Miteinander in der inzwischen gescheiterten Bundesregierung, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) doch immer wieder ein Wort des Lobes übrig, wenn es um die Ampel-Koalition im Bund ging. „Die Ampel war mit enormen Herausforderungen konfrontiert und stellenweise besser als ihr Ruf“, sagte er unserer Zeitung. Auch von anderen grünen Ministern ist Lob zu hören. Kein Wunder, denn einige grüne Kernanliegen im Land wie etwa das landesweite Jugendticket konnten auch dank Richtungsentscheidung in Berlin umgesetzt werden. Die CDU-geführten Ministerien sehen das stellenweise grundlegend anders. Doch auch in ihren Bereichen hat der eine oder die andere von der Ampel-Politik profitiert.
Vor allem die CDU-Ministerien sind unzufrieden
Einer der Unzufriedenen ist Innenminister Thomas Strobl. Schon vor Jahren monierte er die Haltung des Bundes zu Grenzkontrollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei bei dem Thema viel zu spät tätig geworden, heißt es aus dem Innenministerium. Thomas Strobl hatte schon Ende 2022 verstärkte Kontrollen an der Deutsch-Schweizer Grenze gefordert. Erst im Herbst 2023 wurden die eingeführt und jetzt noch einmal verlängert. Eine andere Forderung Strobls scheiterte an der Haltung des damals noch FDP-geführten Justizministeriums: Der Innenminister pocht seit Langem auf Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Auch das finanzielle Engagement des Bundes für den Bevölkerungsschutz lässt aus Sicht des Innenministeriums zu wünschen übrig.
Wenig Lob hat auch Agrarminister Peter Hauk (CDU) für seinen Amtskollegen in Berlin übrig, obwohl sich der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von der Kürzung des Agrardiesels durch die Ampel distanziert und im Sommer Entlastungen für die Landwirte angekündigt hatte. Nach Hauks Einschätzung kommt davon zu wenig an: Er klagt: „Die Stoffstrombilanzverordnung ist das größte bürokratische Ärgernis in der Landwirtschaft.“ Hauk moniert, dass eine Aufhebung der Verordnung am Bund gescheitert sei. Özdemir spielt die Kritik zurück. Die Länder hätten entscheiden können, ob die neue Verordnung tatsächlich zur Anwendung komme. Der Vorschlag werde aber blockiert
Verkehrsminister hat viel Lob übrig
In einigen anderen Bereichen haben die Entscheidungen des Bundes der Landesregierung, bei der Umsetzung eigener Themen geholfen: Bauministerin Nicole Razavi (CDU) indessen konnte ihre Mittel für die Landeswohnraumförderung auch deshalb aufstocken, weil der Bund seine Förderung erhöht hat. Erstaunlich zufrieden zeigt sich Verkehrsminister Winfried Hermann mit der Ampel-Politik. Mit dem Verbleib von Verkehrsminister Volker Wissing in der Bundesregierung seien wichtige Vorhaben umgesetzt worden, lobt Hermann. So sei das Deutschlandticket überparteilich gesichert worden. „Auch bei der maroden Bahn-Infrastruktur hat die Ampel geliefert – mehr als alle Regierungen zuvor.“ Für Kopfschütteln im Land sorgte indessen in einigen Städten, dass die Änderung des Eisenbahngesetz verschleppt wurde, sodass die Umwidmung von Bahnflächen – etwa für den Wohnungsbau – schwierig wird.
Winfried Kretschmann ist bekanntermaßen Fan von Robert Habeck – und ließ es sich daher in den vergangenen Jahren auch nicht nehmen, ihn dafür zu loben, dass die befürchtete Gasmangellage nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine ausblieb. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien profitiert das Land aber tatsächlich von Initiativen aus dem Bundeswirtschaftsministerium – etwa vom sogenannten Planungsbeschleunigungspaket mit zahlreichen Maßnahmen, welche unter anderem die Genehmigung von Windkraftanlagen erleichtern.
Auch an anderer Stelle nutzte dem Land die enge Verzahnung ins Wirtschaftsministerium mit der Staatssekretärin Franziska Brantner. Das Land hatte schon vor der Diskussion um das Heizungsgesetz größere Städte zur Wärmeplanung verpflichtet und Projekte in kleineren Kommunen gefördert. Damit hatten Hausbesitzer in manchen Teilen Baden-Württembergs einen zeitlichen Vorteil beim Zugriff auf die Fördermittel ebenso wie die Kommunen selbst, wenn sie in Wärmenetze investieren. Dass das Bundeswirtschaftsministerium vor Weihnachten allerdings die sehnlichst erwartete Kraftwerkstrategie beerdigt hat, bremst die grün-schwarze Landesregierung bei ihren Klimazielen. Denn damit liegt auch der Kohleausstieg auf Eis.
Wunsch nach engerer Zusammenarbeit
In der Bildungspolitik lobt das Kultusministerium zwar das Start-Chancen-Programm für benachteiligte Schüler, Gute-Kita-Gesetz und Digitalpakt 2.0. Ob die von Bildungsminister Özdemir herbeigeführte Einigung auf den Digitalpakt von der neuen Bundesregierung auch umgesetzt wird, ist noch offen.
Was Kretschmann sich von der neuen Regierung wünscht, ist, dass sie wieder enger mit den Ländern zusammenarbeitet. Unter Kanzler Scholz sei die Distanz zu den Ländern sehr groß geworden. „Das muss sich wieder ändern“, sagte der Ministerpräsident jüngst. Es müsse ein fairer Interessensausgleich stattfinden – auch im Hinblick auf die Kommunen.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sieht darin ein grundsätzliches Problem. Es seien in der Legislaturperiode immer neue Aufgaben, Leistungsansprüche und Versprechen formuliert worden. „Dem Bürger wurde weiterhin vermittelt, dass der Staat sich um alles kümmert.“ Dass er dazu aber nicht imstande sei, zeige die dramatische finanzielle Lage der Kommunen.
Baden-Württemberger in der Ampel-Regierung
Minister
Cem Özdemir, Grüne, ist der einzige baden-württembergische Bundesminister. Zunächst zuständig für Ernährung und Landwirtschaft übernahm er im Herbst auch das Bildungsressort.
Staatssekretäre
Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner ist im Wirtschaftsministerium parlamentarische Staatssekretärin. Im Innenministerium ist die SPD-Politikern Rita Schwarzeluhr-Sütter auf dem Posten. Seit dem Ampel-Aus nicht mehr im Amt ist Benjamin Strasser (FDP), der parlamentarischer Staatssekretär bei Justizminister Buschmann war. Florian Toncar, FDP, hatte den Posten im Finanzministerium. Schon im September gab der frühere Landesvorsitzende und Verkehrs-Staatssekretär Michael Theuer (FDP) seinen Wechsel zur Bundesbank bekannt. Der Tübinger Grüne, Chris Kühn, hatte schon Anfang 2024 seinen Posten als Staatssekretär im Umweltministerium verlassen, um Leiter des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zu werden.