Der Gemeinderat hat beschlossen: Winnenden wird die Eltern von Tim K. auf Schadensersatz verklagen. Es geht um 9,4 Millionen Euro.
Winnenden/München - Die Stadt Winnenden will die Eltern des Amokläufers Tim K. auf Schadenersatz verklagen. Das hat der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen. Bisher hätten außergerichtliche Verhandlungen keine Einigung gebracht, teilte der Gemeinderat am Mittwoch mit. Da die Ansprüche der Stadt Ende des Jahres verjähren, sehe sich die Stadt gezwungen, Klage beim Landgericht Stuttgart zu erheben. Es geht um 9,4 Millionen Euro für Folgekosten der Gewalttat vor mehr als vier Jahren.
Am 11. März 2009 hatte der 17-jährige Tim K. in Winnenden sowie in Wendlingen bei Esslingen ein Blutbad angerichtet. Mit der Waffe seines Vaters erschoss er 15 Menschen und sich selbst. Der Anwalt des Vaters, Erich Silcher, hält die Klage der Stadt für schlichtweg „aussichtslos“ und „aus der Luft gegriffen.“
Mindestens sechs Schadenersatzklagen
In einem Strafprozess war der Vater des Amokläufers wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte die Tatwaffe unverschlossen im Kleiderschrank aufbewahrt. Vor dem Landgericht Stuttgart sind mindestens sechs Schadenersatzklagen von Privatleuten in Gesamthöhe von mehreren 100.000 Euro anhängig.
Der Vater des Täters hat eine Haftpflichtversicherung bei der Allianz Versicherung AG, deren Deckungssumme sich in Leistungen für Personenschäden (zwei Millionen Euro) und in solche für Sachschäden (eine Million Euro) aufteilt. Kommune und die Versicherung des Vaters streiten aber darüber, ob der entstandene Schaden der Stadt der Deckungssumme für Personenschäden zugerechnet wird oder aus der Deckungssumme für Sachschäden bezahlt wird.
Die Versicherung sieht alle Schäden als Personen- oder Personenfolgeschäden, die Stadt wollte aus dem Sach-Topf entschädigt werden, um nicht in Konkurrenz zu Forderungen von Angehörigen und Verletzten zu stehen. Es seien Schäden am Schulgebäude entstanden und es gebe Folgekosten, „die durch das ohne grundlegende Umgestaltungen nicht mehr nutzbare, weil Lehrern und Schülern nicht mehr zumutbare, Schulgebäude entstanden sind“ Silcher sagte dazu: „Die wollen den Umbau der Schule finanziert haben.“
Durch den Streit waren die Auszahlungen an die Angehörigen blockiert. Damit die Verwandten der Opfer zügig aus dem Topf für Personenschäden ausbezahlt werden können, beschloss der Gemeinderat am Dienstag zudem, hinter den Ansprüchen der Geschädigten zurückzutreten. „Damit ist ein wichtiger Schritt getan“, sagte eine Allianz-Sprecherin in München. Man suche trotz der angekündigten Klage der Stadt weiterhin nach einer außergerichtlichen Einigung. „Die Gespräche gehen weiter.“