Großunternehmen wollen mit einem Bekenntnis zur multikulturellen Gesellschaft ihr Image verbessern, Bürgerrechtsgruppen genießen breite Unterstützung.
Washington - Von Bürgerrechtsgruppen bis zu Politikern und Großunternehmen Google, Facebook, Apple, Microsoft, Uber, Starbucks: Die Liste bekannter US-Unternehmen, die öffentlich gegen Präsident Donald Trump Stellung beziehen, liest sich wie ein Who Is Who amerikanischer Wirtschafts-Helden. Trumps Einreiseverbote für Muslime haben in den USA eine noch nie dagewesene Solidaritätswelle ausgelöst, der den wachsenden Widerstand gegen den Staatschef in Politik und Öffentlichkeit stärkt.
Der Präsident schließt die Tore
Anderthalb Wochen nach seinem Amtsantritt sieht sich der 45. Präsident der Vereinigten Staaten einer regelrechten Revolte gegenüber. Das verbindende Element der spontanen und bunten Anti-Trump-Koalition ist die Kritik, dass der Präsident mit seiner Unterschrift unter das Einreise-Dekret in einem für seine Offenheit und Toleranz bekanntes Land plötzlich die Tore schließt. Ur-amerikanische Werten werden hier verletzt, lautet die Meinung von Millionen Bürgern. Unschuldige Menschen mit gültigen Reisepapieren dürfen plötzlich nicht mehr zu ihren Familien – das sind Schicksale, die Amerikaner normalerweise nur durch Berichte aus fernen Ländern kennen.
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Geschichten wie die von Nazanin Zinouri machen die Runde: Die iranische Mitarbeiterin einer Hightech-Firma in South Carolina durfte nach einem Familienbesuch in Teheran nicht mehr in die USA und schrieb auf Facebook: „Mein Leben ist wohl nichts wert.“ Mehr als 200 000 Facebook-Nutzer verbreiteten Zinouris Bericht durch die „Teilen“-Funktion weiter. Seit Tagen fordern Demonstranten vor amerikanischen Flughäfen die Freilassung der nach der Landung dort internierten Muslime. Bürgerrechtsgruppen schicken Anwälte in alle Landesteile und genießen breite Unterstützung: Der Rechtshilfeverband ACLU erhielt in den vergangenen Tagen Spenden in Höhe von 24 Millionen Dollar, das Vierfache des Spendenaufkommens einen normalen Jahres.
Die Einstellung zu Muslimen hat sich verbessert
Das Brookings-Institut, eine angesehene Denkfabrik in Washington, berichtete unter Berufung auf Umfragen, die Einstellung der Amerikaner zu Muslimen und zum Islam habe sich unter dem Eindruck von Trumps rabiaten anti-islamischen Thesen verbessert statt verschlechtert. Der Islam ist bei den US-Bürgern demnach heute so beliebt wie seit den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht mehr. In Kreisen des US-Kongresses wird von vielen Eingaben empörter Bürger an Senatoren und Abgeordnete berichtet.
Die oppositionellen Demokraten versprechen, alles zu versuchen, um Trumps Einreiseverbote aus der Welt zu schaffen – mögliche Kandidaten der Partei für die Präsidentenwahl 2020 wie der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo und die Senatorin Elizabeth Warren nutzen das Thema, um sich den Wählern zu empfehlen.
Kritik aus der eigenen Partei
Auch in Trumps eigener republikanischer Partei regt sich Kritik. Nicht nur in Washington herrscht Aufregung. Die Justizminister von 16 Bundesstaaten von New York bis Kalifornien richteten scharfe Kritik an Trump. Bürgermeister mehrerer Großstädte erklärten demonstrativ, sie würden auch weiterhin Flüchtlinge ohne Papiere vor Abschiebung schützen. Trump hat angedroht, diese so genannten „Zufluchts-Städte“ mit Kürzungen staatlicher Subventionen zu bestrafen, doch das dürfte rechtlich nur schwer durchzusetzen sein.
Unterdessen wittern Großunternehmen die Chance, ihr Image mit einer möglichst klaren Distanzierung von Trump und einem Bekenntnis zur multikulturellen Gesellschaft zu verbessern. Der Fahrdienst Uber erklärte, er werde den Familien muslimischer Fahrer, die wegen Trumps Erlass nicht in die USA heimkehren dürfen, finanziell unter die Arme greifen. Der Ferienwohnungs-Vermittler Airbnb bietet Flüchtlingen und anderen außerhalb der USA Gestrandeten eine Gratis-Unterbringung an. Starbucks will in den kommenden fünf Jahren weltweit 10 000 Flüchtlingen einen Job geben.
Trump gibt den Medien die Schuld
Hightech- und Internet-Giganten wie Apple, Microsoft, Facebook und Google, die Talente aus aller Welt beschäftigen und durch Trumps Einreiseverbote Nachteile für sich selbst befürchten, reihten sich ebenfalls in die Phalanx der Kritiker des Präsidenten ein. Unklar ist jedoch, ob die Protestwelle das Weiße Haus zu Zugeständnissen veranlassen wird. Trump selbst gab wie immer den Medien die Schuld an der Aufregung, während einer seiner Berater den Einreisestopp als „riesige Erfolgsgeschichte“ bezeichnete. Leser des Trump-nahen Rechtspopulismus-Portal Breitbart fordern schon, die Menschen aus 50 weiteren muslimische Staaten mit einem Einreiseverbot zu belegen.