Altkreis Leonberg Keine Gebührenerstattung für Kita-Streik

Von Ulrike Otto 

Mehrfach standen Kinder und Eltern während des Streiks vor verschlossenen Türen. Foto: dpa
Mehrfach standen Kinder und Eltern während des Streiks vor verschlossenen Türen. Foto: dpa

Die Stadtverwaltung in Leonberg und der Gemeinderat in Renningen lehnen Gebührenerstattungen für die Ausfälle ab. Die Eltern sind empört. Weil der Stadt hingegen wird den Betrag mit der Dezembergebühr verrechnen.

Altkreis Leonberg - Es war nur ein Nebensatz im Gemeinderat: In Leonberg wird es keine Gebührenerstattung geben für Ausfälle, die durch den Kita-Streik im Frühsommer entstanden sind. Der Erste Bürgermeister Ulrich Vonderheid verkündete jedoch, die Stadt habe durch den Ausstand der Gewerkschaft Verdi erneut im Juni knapp 34 500 Euro an Personalkosten gespart. Demgegenüber stellt die Stadt den Betrag von 13,8 Millionen Euro, der jährlich bei der Kinderbetreuung zugeschossen wird. Die Tariferhöhungen rückwirkend ab Juli sowie Investitionen in Neu- und Umbauten sowie Anschaffungen seien dabei noch nicht berücksichtigt.

„Wir hoffen daher auf Ihr Verständnis, dass die Stadt Leonberg angesichts dieser finanziellen Herausforderungen keine Gebührenrückerstattungen vornehmen kann“, schreibt Vonderheid in einem Brief an die vom Streik betroffenen Eltern. Eine Rückerstattung sehe die Gebührenordnung ohnehin nicht vor.

Das kann den Unmut der Betroffenen aber nicht beschwichtigen. „Die Eltern werden nur abgezockt. Alles wird teurer, egal ob Kindergarten oder Jugendmusikschule“, sagte Melanie Krohn vom Elternbeirat des Kinderhauses Spitalhof. Zwei ihrer drei Kinder besuchen die Einrichtung, die am stärksten in Leonberg vom Streik betroffen war. Sollten einmal alle drei Kinder dort betreut werden, würde sie knapp 1000 Euro Gebühren dafür zahlen. Zumal der Gemeinderat gerade beschlossen hat, die Gebühren für die Ganztagsbetreuung um 15 Prozent anzuheben. „Wir hatten auf ein kleines Entgegenkommen gehofft, immerhin hatten wir als Eltern zusätzlichen Aufwand und Kosten, eine anderweitige Betreuung zu organisieren“, sagt Melanie Krohn.

Direkt nach dem Streik hatte die Stadtverwaltung angekündigt, den finanziellen Aufwand einer Erstattung zu berechnen und dann dem Gemeinderat vorzulegen. Dieser müsse darüber entscheiden, weil eine Rückerstattung in der Gebührensatzung nicht zugelassen ist. „Angesichts des Abmangels verzichten wir auf die Erstattung, weshalb auch kein Beschluss notwendig ist. Aus dem Gemeinderat gab es dazu auch keinen Widerspruch“, erklärt Stadtsprecherin Undine Binder-Farr.

Auch in Renningen lässt die Gebührensatzung nicht zu, dass die Stadt den Eltern Geld zurückerstattet. „Aus diesem Grund haben wir Möglichkeiten erörtert, anderweitig einen Ausgleich zu schaffen, etwa durch eine besondere Anschaffung oder eine Veranstaltung“, erklärt der Bereichsleiter Stefan Feigl, dem auch die Kinderbetreuung untersteht. Die Verwaltung hatte entsprechende Vorschläge vorgelegt, die der Gemeinderat mit Blick auf den Haushalt aber im Oktober abgelehnt hat.

In die Liste der Städte, die den Eltern Gebühren zurückerstatten, reiht sich neben Stuttgart und Ludwigsburg auch Weil der Stadt ein. „Wir haben das von Anfang an zugesagt“, erklärt Tanja Kübler, die Weiler Sozialamtsleiterin. Der Betrag werde jetzt mit den Dezembergebühren verrechnet. Die Satzung hat der Weiler Gemeinderat bereits im Juli entsprechend geändert. Der Bürgermeister Thilo Schreiber hatte damals gesagt, man könne den Bürgern nicht zumuten, Gebühren für Betreuung zu bezahlen, die gar nicht stattgefunden habe. „Das ist für uns eine Frage der Gebührenfairness“, so Schreiber.

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