Die baden-württembergischen Abgeordneten wollen sich beim Versorgungswerk des nordrhein-westfälischen Landtags fürs Alter absichern. Das Versorgungswerk prüft, ob es weitere Mitglieder aufnehmen soll.
Stuttgart - Die künftige Altersversorgung der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten ist weiter ungeklärt. Das Versorgungswerk der Landtage Nordrhein-Westfalen und Brandenburg prüfe derzeit, ob es die Kollegen aus dem Südwesten aufnehmen wolle, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, am Donnerstag in Stuttgart. Einzelne Parlamentarier im Norden hätten wegen sinkender Renditen am Kapitalmarkt davor gewarnt, ihr Versorgungswerk zuvergrößern.
Ursprünglich wollten Grüne, CDU und SPD zur staatlichen Pension zurückkehren. Weil die Öffentlichkeit auf ihren überraschenden Beschluss Anfang 2017 mit viel Protest reagierte, hoben sie das Gesetz wenige Tage später wieder auf. Eine von Landtagspräsidentin Muhterem Aras eingesetzte Expertenkommission und auch ein Bürgerforum rieten im vergangenen Jahr den 143 Abgeordneten, sich dem Versorgungswerk im Norden anzuschließen. Mit diesem hatte es bereits 2015 Gespräche gegeben, damals hielten die Abgeordneten aus dem Südwesten die Rendite von 3,25 Prozent für zu gering.
Staatliche Pension ist kein Thema mehr
Sollten sie nicht in das Versorgungswerk aufgenommen werden, bliebe es möglicherweise wie bisher. 2008 hatte das Parlament die staatliche Altersversorgung abgeschafft. Abgeordnete, die seit 2006 dem Landtag angehören, müssen selbst fürs Alter vorsorgen. Dafür erhalten sie vom Land monatlich 1751 Euro.
„Eine staatliche Altersversorgung wird es nicht mehr geben“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Auch Nicole Razavi, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, hält eine Rückkehr zur Staatspension für ausgeschlossen. Ihr SPD-Kollege Reinhold Gall ist zuversichtlich, dass die offenen Fragen zu klären sind. „Von einem stabilen Versorgungswerk könnten alle profitieren.“