Fachkräfte aus dem Ausland können die Rente in Deutschland sichern helfen. Doch die Politik schläft, kommentiert unser Berliner Korrespondent Bernhard Walker.
Nichts hilft der Alterssicherung mehr als ein stabiler Arbeitsmarkt mit guten Löhnen und Gehältern – mit diesem Hinweis hat Arbeitsminister Hubertus Heil völlig recht. Weil beide Voraussetzungen zuletzt trotz aller Krisen erfüllt waren, ist die Prognose des SPD-Politikers keineswegs aus der Luft gegriffen: Der Beitrag zur Rentenkasse wird nach 2025 zwar steigen, aber nur leicht. Viel bedeutsamer ist allerdings der Punkt, zu dem Heil nichts sagt, sprich: zu der Frage, wie es im Rentensystem nach 2030 weitergeht.
Denn dann wird sich der demografische Wandel voll bemerkbar machen: Die geburtenstarken Jahrgänge der fünfziger und sechziger Jahre scheiden aus dem Erwerbsleben aus. Es bleiben nur zwei Stellschrauben: die Rente mit 70, was alle Parteien aber (noch) ablehnen. Und den heute schon enormen Steuerzuschuss an die Rentenversicherung anzuheben. Denn ein System, bei dem alle Arbeitnehmer Anwartschaften an einer betrieblichen oder privaten Vorsorge erwerben, hat Deutschland ja leider nicht beizeiten aufgebaut. Darüber wurde geredet, doch getan wurde wenig. Da hilft es auch nicht, dass Heil nun auf Fachkräftegewinnung setzt, um eine massive Erhöhung des Rentenbeitrags nach 2030 zu vermeiden.
Höhere Beiträge, mehr Steuerzuschüsse, steigende Zuwanderung
Jedenfalls ist Deutschland an dieser Stelle nicht sonderlich erfolgreich. Viele Interessenten warten monatelang auf Termine bei den deutschen Botschaften. Und selbst wenn sie einen ergattern, bleibt die Hürde, dass ihr ausländischer Abschluss (mit Ausnahme der IT-Berufe) anerkannt werden muss. Das funktioniert in der Praxis so schlecht, dass viel zu wenige Fachkräfte eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt bekommen – obwohl Firmen, Behörden, Arztpraxen und Kliniken sie händeringend brauchen. Ja, Heil will das Trauerspiel mit der komplizierten Anerkennung endlich abstellen. Nur weiß niemand, ob ihm das gelingt. Sehr wohl aber steht fest, wie viele Chancen die Politik in puncto Fachkräften heute schon ungenutzt lässt.
Hunderttausende Menschen sind vor Putins Angriffskrieg aus der Ukraine in die Bundesrepublik geflohen. Solange es an Kinderbetreuung und Sprachkursen mangelt, kommen viele von ihnen aber nicht in Lohn und Brot. Oder sie arbeiten weit unter ihrer eigentlichen Qualifikation. Stand heute ist die Fachkräftegewinnung als Mittel für eine verlässliche Alterssicherung also eine reine Schimäre der Politik. Und eindeutig nutzlos ist das „Generationenkapital“, das Heil anspricht. Selbst wenn die zehn Milliarden Euro, die die Ampelregierung in Berlin dafür avisiert, fünf Prozent Ertrag erzielen sollten, ergibt das weniger als die 800 Millionen Euro, die die Rentenkasse ausgibt – und zwar jeden einzelnen Tag.