Die grün-schwarze Landesregierung reagiert auf die Mängel bei der Altersbestimmung von angeblich minderjährigen Ausländern ohne Papiere – mit einem neuen Konzept.
Stuttgart - Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) regeln die Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (Uma) in Baden-Württemberg neu. Nach Informationen unserer Zeitung soll die dafür vorgesehene qualifizierte Inaugenscheinnahme durch Sozialarbeiter in Zukunft nicht mehr in den 46 Jugendämtern, sondern zentral im Ankunftszentrum in Heidelberg stattfinden.
Die Ausländerbehörde vor Ort soll das Ergebnis umgehend mitgeteilt bekommen und – bei Zweifeln – weitere Schritte zur Bestimmung des Alters einleiten, insbesondere medizinische Untersuchungen. Weigert sich der Betroffene, daran mitzuwirken, sollen die Behörden ihn als volljährig einstufen. Die Verfahren in Heidelberg sollen innerhalb eines Tages abgeschlossen werden.
Ab wann das neue Konzept umgesetzt wird, ist noch unklar.
Uma sind auch ein Thema im Landtag
Nachdem zuletzt immer wieder Fälle von Lügen der Uma beim Alter und falschen Einschätzungen von Jugendämtern bekannt wurden, hatte sich vor allem Strobl für ein verlässlicheres Vorgehen eingesetzt.
An diesem Mittwoch debattiert auch der Landtag in Baden-Württemberg auf Antrag der FDP über den Umgang mit Uma.