Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) wollen ein neues zentrales Verfahren für die Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen aufsetzen. Eckpunkte dafür gibt’s bereits – aber wann beginnt die Umsetzung?
Stuttgart - Die Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (Uma) soll in Baden-Württemberg in Zukunft zentral im Ankunftszentrum Heidelberg stattfinden. Darauf hatten sich Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) Mitte Juni verständigt und Eckpunkte präsentiert.
Jetzt hat die oppositionelle SPD im baden-württembergischen Landtag kritisiert, dass seither nicht viel passiert sei. „Noch immer sind Einzelheiten des neuen Verfahrens und auch der Zeitplan völlig unklar“, sagte Rainer Hinderer unserer Zeitung.
Wann erhielten die umsetzenden Akteure Kenntnis?
Der Sozialexperte der SPD-Fraktion hatte einen parlamentarischen Antrag gestellt – auch, um zu erfahren, ob und wann die kommunalen Spitzenverbände und Regierungspräsidien an dem neuen Konzept beteiligt wurden. Laut der Antwort von Strobl informierte die Amtsspitze des Sozialressorts Anfang Mai den Landkreis- und den Städtetag sowie am 16. Mai den Gemeindetag und Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner über erste Überlegungen zu den Änderungen. Die Eckpunkte übersandten Sozial- und Innenressort diesen für die Umsetzung relevanten Akteuren erst am 13. Juni – just dem Tag, als die Altersfeststellung von Uma auch Thema einer Debatte im Landtag war.
Das zeige, dass die Kommunen „mehr als dürftig“ einbezogen und „das gesamte Konzept mit heißer Nadel gestrickt“ worden sei, sagte Hinderer: „Es verwundert dann auch nicht, dass Details immer noch nicht geklärt sind, wenn die Zuständigen erst im Nachhinein einbezogen werden.“
Derzeit wird das Alter noch dezentral bestimmt
Bislang stellen die 46 Jugendämter des Landes dezentral das Alter von möglichen Uma fest, die keine Papiere mit sich führen. Wegen bekannt gewordener Fehleinschätzungen mancher Jugendämter kommt es nun zur Änderung.
Den Eckpunkten zufolge soll das Alter von jungen Flüchtlingen, die neu und ohne Dokumente nach Baden-Württemberg kommen und sich als minderjährig ausgeben, in Heidelberg bestimmt und die Ausländerbehörde in die Entscheidung stärker einbezogen werden. Wann das neue Verfahren umgesetzt wird, ist noch unklar. Derzeit kommen durchschnittlich 30 Uma pro Woche neu in den Südwesten an.