Stuttgarts Regierungspräsident Wolfgang Reimer (li.), hier zusammen mit Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne), fordert von der Bahn Pläne für den Tunnel zum Flughafen. Foto: dpa/Lino Mirgeler

Die Vorschläge von Staatssekretär Steffen Bilger zum Anschluss der Gäubahn an den Landesflughafen haben Folgen. Sie müssen gegenüber der bisherigen Planung bei Stuttgart 21 abgewogen werden.

Stuttgart - Das Regierungspräsidium Stuttgart legt laut Behördenchef Wolfgang Reimer (Grüne) das bereits laufende Anhörungsverfahren zu dem beim Projekt Stuttgart 21 geplanten Gäubahn-Anschluss an den Flughafen vorerst auf Eis. Grund sei die vom Berliner Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) beworbene neue Anschlussalternative mit einem langen Tunnel. Er soll aus Richtung Böblingen an den Flughafen führen und dort in die Fernbahnstation münden. Dieser Tunnelneubau wäre nicht Teil von Stuttgart 21, sondern könnte im Rahmen des Infrastrukturausbaus der Schiene für den Deutschlandtakt entstehen. Im Deutschlandtakt sollen alle großen Bahnhöfe zu festen Zeiten (ganze/halbe Stunde) miteinander verknüpft werden. Neubauten würden über den Bundesverkehrswegeplan direkt vom Bund bezahlt.

Genaue Aussagen zum Tunnel fehlen

Bilger hatte die Tunnellösung vergangene Woche konkretisiert. Der Ausbau der Gäubahn sei volkswirtschaftlich grundsätzlich positiv und damit auch grundsätzlich über den Verkehrswegeplan möglich, das habe ein Zwischenbericht ergeben. Die genauen Kosten zur Ertüchtigung der Strecke Stuttgart–Singen sind noch unklar, um die Bundesmittel wird ein scharfer Wettbewerb erwartet.

Es droht ein Abwägungsfehler

Reimer kritisierte am Dienstag, die Behörde erfahre „häppchenweise Neuigkeiten zur Gäubahn-Streckenführung über die Presse, ohne dass wir Unterlagen bekommen“. So könne das laufende Verfahren für den S-21-Bauabschnitt 1.3b nicht fortgeführt werden. Pläne dazu waren ausgelegt, Einwände eingegangen, nun stünde die Erörterung an. Dabei müssen die Pläne, die die Gäubahnzüge auf den bestehenden S-Bahn-Gleisen sowie ein Zusatz-Haltegleis parallel zum S-Bahn-Halt am Flughafen vorsehen, gegen andere Vorschläge – auch den Tunnel – abgewogen werden. Unterlässt das Regierungspräsidium dies, wäre es ein Abwägungsfehler, der leicht beklagt werden könnte. Reimer spricht von der „Tragfähigkeit der Genehmigungsentscheidung“. Die Antragsunterlagen müssten nun durch die Bahn ergänzt werden, Aspekte zur Umsetzbarkeit, Bauzeit und den Kosten dargestellt werden. Nur so könne auch die Tunnellösung beurteilt werden. Das sei „unbedingt notwendig“, so der Regierungspräsident. Bilger hatte vergangenen Mittwoch Zeitdruck eingeräumt. Er sieht im Tunnel die bessere Lösung.