Die CDU in Baden-Württemberg will, dass Flüchtlinge künftig ihr Alter verlässlich nachweisen müssen, wenn sie als minderjährig gelten wollen. Der Grünen stehen den Plänen skeptisch gegenüber.
Stuttgart - Die grün-schwarze Koalition ist sich in der Frage um eine Beweisumkehr bei der Altersfeststellung von unbegleiteten, mutmaßlich minderjährigen Ausländern (Uma) ziemlich uneinig. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ aus Koalitionskreisen erfahren haben, wurde das Thema am Dienstagmorgen auf Wunsch der CDU im Koalitionsausschuss diskutiert und vorerst ohne Ergebnis vertagt. In zwei Wochen soll es noch einmal beraten werden.
Die Südwest-CDU strebt demnach an, Flüchtlinge als Erwachsene zu behandeln, wenn sie durch Dokumente wie Geburtsurkunde oder Pass nicht belegen können oder durch eine Röntgenuntersuchung nicht nachweisen wollen, dass sie unter 18 Jahre alt sind. Der grüne Koalitionspartner stellt sich allerdings quer. Vor allem die Partei sträubt sich dem Vernehmen nach, derartige Pläne mitzutragen. Der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Zuvor hatte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bereits den Vorschlag der Beweisumkehr bei der Feststellung des Flüchtlingsalters gemacht. Es sei eine Vorgehensweise notwendig, die falsche Altersangaben wirksam aufdecke, so Palmer im sozialen Netzwerk Facebook. Er vertritt damit eine andere Meinung als seine Partei.