Das Stuttgarter Regierungspräsidium und das Justizministerium geben im Fall Sedia Kijera ein schlechtes Bild ab. Es ist eine Farce, meint unsere Autorin Karin Götz.
Die Nachricht ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die an Menschlichkeit, an zweite Chancen, an Gerechtigkeit und an eine Politik glauben, die mit Verstand und Herz agiert. Das Regierungspräsidium Stuttgart will im Schulterschluss mit dem Justizministerium Sedia Kijera die Wiedereinreise verweigern. Argumentiert wird, so als sei es von Anfang an klar gewesen, dass der 29-Jährige nie eine Chance gehabt habe, in den nächsten Jahren einzureisen. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines an Absurdität kaum zu übertreffenden Falles, in dem die Behörde sich nicht mit Ruhm bekleckert.
Der Altenpflegehelfer wurde Ende 2023 inhaftiert, während er seiner Arbeit nachging. Zuverlässig und mit großem Engagement. Die Abschiebehaft kostet 33 000 Euro, die Kijera – auch das eine plötzliche Wendung in dieser Woche – auf einen Schlag bezahlen soll. Allein diese Forderung ist ein Irrwitz. Zumal die Haft immer wieder verlängert wurde, bevor er Ende Februar doch nach Kirchheim durfte. Doch der Gambier will den Schuldenrucksack aufschnallen und Stück für Stück leeren. Über das Gehalt, das er von der Awo bekommen würde, die seit Monaten seinen Arbeitsplatz freihält.
Menschen, die Kijera kennen, legen die Hand für ihn ins Feuer. Auch Landrat Dietmar Allgaier spricht sich seit Monaten für eine Rückkehr aus. Die auch immer greifbarer schien. Und dann plötzlich wird kurz vor dem Ziel ein K.-o-Kriterium ausgepackt, das jeden bisherigen Verfahrensschritt, jedes Bemühen um Dokumente, um den Arbeitsvertrag, Kijeras Reise auf die Botschaft nach Dakar ad absurdum führt und die Menschen, die sich um eine Rückkehr bemüht haben, verhöhnt. Inklusive dem Landratsamt.
Zwei Behörden, zwei Rechtsauffassungen. Es ist eine Farce. Der Politik ist es lieber, auf 33 000 Euro sitzen zu bleiben, als Kijera die Schulden abstottern zu lassen und dem Personalmangel auf dem Pflegemarkt entgegenzuwirken. Das ist ebenso unsäglich wie der Fall eines Unterensinger Hausmeisters aus Togo, der eigentlich schon wieder im Kreis Esslingen sein sollte. Sieka Sielca wurde am 6. Dezember 2023 bei der Arbeit festgenommen und abgeschoben. Sein Vergehen? Statt einer Ausreiseaufforderung Folge zu leisten, leistete er nützliche Arbeit. Die Gemeinde hielt seinen Arbeitsplatz frei. Eine Petition, die Einreisesperre auf 30 Tage zu verkürzen, schlug fehl. Man empfahl jedoch, die Einreisesperre bis Anfang Juni zu verkürzen. Doch Sielca sitzt noch immer fest. Die Voraussetzungen seien nicht gegeben, sagen RP und Justizministerium.
Unterstützer geben nicht auf
Offenbar sollen Exempel statuiert werden. Aber an Menschen, die sich in dieser Gesellschaft eingebracht haben und weiter einbringen wollen? Menschen, die gebraucht werden. Kijeras Unterstützer wollen nicht aufgeben – ungeachtet der vielen Nackenschläge, die man ihnen und dem 29-Jährigen schon mitgegeben hat. Und sie gehen am Ende hoffentlich auch als Gewinner vom Platz.