Die Eigenbeiträge von Pflegebedürftigen und ihrer Familien an den Heimkosten sind in den vergangenen Jahre erneut stark gestiegen. Der Unmut über diese Entwicklung wird lauter.
Stuttgart - Renate Krausnick-Horst kennt man als zurückhaltende ältere Dame. Wenn es aber um die Kosten für die Unterbringung und die Pflege alter Menschen im Heim geht – insbesondere um den Eigenanteil, den diese heute aus eigener Tasche aufbringen müssen – redet sich die Vorsitzende des Stuttgarter Stadtseniorenrats in Rage. „Diese Sätze sind unerträglich hoch“, schimpft Krausnick-Horst. „Fast 3000 Euro im Monat – und darüber. Das ist völlig übertrieben. Das gibt eine normale Rente doch niemals her.“
Damit gibt die Vereinsvorsitzende nicht nur ihre Meinung wieder. Der Unmut über diese Entwicklung wächst gerade bei Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Bei den rund 150 Beschwerden, die 2018 beim Stadtseniorenrat eingegangen sind, „haben die Kosten bei fast allen eine Rolle gespielt“, erzählt Renate Krausnick-Horst. Ähnliche Erfahrungen macht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Wir bekommen viele Beschwerden zu Preiserhöhungen von 10, 15 oder sogar 28 Prozent“, sagt Peter Grieble, der bei der Verbraucherzentrale für Pflege zuständige Abteilungsleiter.
Kostenanteil um 17 Prozent gestiegen
Dass dies gerade in jüngster Zeit wieder der Fall ist, lässt sich mit Zahlen des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) Baden-Württemberg erklären, dem für Fragen wie diese zuständigen Kompetenzzentrum der Stadt- und Landkreise im Südwesten. Demnach sind die durchschnittlichen Eigenanteile der Pflegebedürftigen in Heimen im Land seit 2017 von 48,92 Euro pro Tag auf heute 57,18 Euro gestiegen. Das ist im Monat eine Zunahme von 1488 auf 1739 Euro, macht ein Plus von 251 Euro oder 17 Prozent in zwei Jahren. In Stuttgart ist es, auf einem ohnehin höheren Kostenniveau, ein Plus von immerhin 15 Prozent. In den 59 Pflegeheimen in der Landeshauptstadt ist der tägliche Eigenanteil an den Kosten im Schnitt von 58,99 auf 67,85 Euro gestiegen, monatlich von 1794 auf 2064 Euro – der Anteil der Pflegeversicherung von bis zu 2005 Euro im Monat bei Pflegegrad 5 ist da schon abgezogen.
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Ein andere Kostentreiber, den die Pflegebedürftigen ebenfalls selbst schultern müssen, ist in den genannten Zahlen gar nicht enthalten: der monatliche Investitionskostenanteil, der auf jeden Heimbewohner umgelegt wird. Das können bei älteren und vor Jahren noch mit öffentlicher Förderung errichteten Häusern mehrere Hundert Euro im Monat sein. Bei Neubauten werden daraus schnell Tagessätze für Investitionen von etwa 25 Euro und damit zum Beispiel zusätzliche 750 Euro im Monat für den Pflegebedürftigen. Womit man bei einem von Renate Krausnick-Horst monierten monatlichen Eigenanteil von 3000 Euro ist.
Stuttgart braucht viele neue Heime
Die Kostentreiber Personalausgaben und Investitionen werden in den kommenden Jahren auch in Stuttgart weiter ihre Wirkung entfalten. Laut KVJS haben schon beim Anstieg der Eigenanteile in den vergangenen beiden Jahren die Personalkosten etwa vier Fünftel der Aufschläge ausgemacht, unter anderem wegen verbesserter Personalschlüssel in den Heimen und höherer Tarifzahlungen. So soll es weitergehen. Erst am vergangenen Dienstag haben in Berlin die Minister und Ministerinnen für Familie, Gesundheit und Arbeit, Giffey (SPD), Spahn (CDU) und Heil (SPD), im Rahmen ihrer „Aktion Pflege“ angekündigt, unter anderem die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu verbessern.
Und umfangreiche Neubauinvestitionen sind in der Pflege dringend erforderlich. Die Stadt Stuttgart sucht händeringend nach Bauflächen. In den kommenden zehn Jahren müssen in der Landeshauptstadt aufgrund der demografischen Entwicklung und der Landesheimbauverordnung, die künftig nur noch Einzelzimmer in Heimen zulässt, insgesamt rund 2000 zusätzliche Plätze in der stationären Pflege geschaffen werden – ein Zuwachs von rund 37 Prozent.
Bundesweite Reforminitiative
Stand heute würden diese Verbesserungen der Verhältnisse auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen und deren Eigenanteile weiter stark erhöhen. Die Zahlungen der Pflegeversicherung sind gedeckelt.
Einer, der diese Entwicklung nicht mehr hinnehmen will, ist Bernhard Schneider, der Geschäftsführer der evangelischen Heimstiftung im Land mit Sitz in Stuttgart. Er sagt: „Die explodierenden Kosten dürfen nicht bei den Pflegebedürftigen abgeladen werden, das ist nicht okay.“ Um Druck auf die Politik zu machen, hat Schneider die Initiative Pro Pflegereform ins Leben gerufen, deren Sprecher er ist. Inzwischen hätten sich der Initiative bundesweit etwa 1000 Verbände, Heimträger und Personen angeschlossen.
Kritik an bisheriger Politik
Der Politik wirft Schneider beim Thema Altenpflege „Unehrlichkeit“ vor. Auch dort, wo man, wie jetzt, Verbesserungen anstrebe, aber nicht sage, wer diese bezahlen solle. Wenn es nach dem Chef der Heimstiftung ginge, müsste die Pflegeversicherung „alle pflegebedingten Kosten“ übernehmen. Das wäre deutlich mehr als heute. Unterkunft, Verpflegung und Investitionen müssten weiter die Pflegebedürftigen tragen. „Minister Spahn kennt meine Vorschläge“, sagt Schneider. Eine Antwort hat er noch nicht.