Im zweiten Anlauf haben die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik den für die Umsiedlung des Bauhofs in Stuttgart-Vaihingen erforderlichen neuen Bebauungsplan abgenickt.
Vaihingen - Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat kurz vor Weihnachten den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Robert-Koch-Straße 89 beschlossen. Die Stadträte entschieden einstimmig und ohne vorherige Aussprache. Der Grund dafür, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden muss, ist die geplante Ansiedlung der Allianz an der Heßbrühlstraße. Der Versicherungskonzern plant, seine Betriebsstätten an der Uhlandstraße und der Reinsburgstraße in der Stuttgarter Stadtmitte auf das Gelände des Sportvereins TSV Georgii Allianz zu verlagern. Das Areal gehört dem Unternehmen.
Die Grünfläche wurde nie realisiert
Doch die Allianz braucht mehr Platz. Darum will sie auch die Grundstücke an der Liebknechtstraße 39 bis 47 überbauen. „Die derzeit dort bestehenden Nutzungen werden an andere Standorte verlagert“, heißt es dazu in der Gemeinderatsvorlage.
Betroffen ist unter anderem der Betriebshof des Tiefbauamts und des Eigenbetriebs Stadtentwässerung. In einer Machbarkeitsstudie vom Dezember 2016 schlägt die Verwaltung als neuen Standort das Grundstück an der Robert-Koch-Straße 89 vor. Dieses gehört der Stadt. Aktuell befinden sich dort unterirdisch ein Regenrückhaltebecken, Parkplätze und eine Waschstraße. Der südliche Teil des Grundstücks ist eine Grünfläche. Das Mietverhältnis mit der Waschanlage endet am 30. Juni. Die Stadt will den Vertrag nicht verlängern, sodass das Grundstück für die Verlagerung des Betriebshofs frei wird. Allerdings sieht der Bebauungsplan aus dem Jahr 2011 für das Areal eine öffentliche Grünfläche vor. Diese wurde bisher aber noch nicht realisiert. Nun wird der Bebauungsplan wieder geändert, weil sonst die Ansiedlung des Bauhofs gar nicht möglich wäre. Die Grünfläche ist damit passé.
Es gab einen zweiten Suchlauf
Das sehen nicht nur die Bezirksbeiräte kritisch, sondern auch die Stadträte. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik hatten in ihrer Sitzung am 26. September das Vorhaben zunächst abgelehnt und einen neuen Suchlauf für den Betriebshof gefordert. In ihrer Sitzung am 28. November jedoch hatten sie „nach Erörterung des zwischenzeitlich erfolgten Suchlaufs keine Einwendungen erhoben“, heißt es in der aktuellen Gemeinderatsvorlage.
Immer wieder macht die Verwaltung in dem Papier deutlich, dass die Bebauungsplanänderung unumgänglich sei und dass sich die Situation im Vergleich zum Istzustand sogar verbessern könne. So betont sie zum Beispiel, dass schon jetzt große Teile des Grundstücks asphaltiert seien. Zudem sehe der neue Bebauungsplan lediglich für den nördlichen Bereich des Grundstücks ein Sondergebiet vor, im südlichen Bereich sei weiterhin eine öffentliche Grünfläche geplant. „Die genaue Abgrenzung muss im weiteren Verfahren festgelegt werden. Dabei soll auch geprüft werden, ob der Grünflächenanteil erhöht werden kann“, schreibt die Verwaltung in der Gemeinderatsdrucksache. Des Weiteren diene der Bebauungsplan der Innenentwicklung. Im Wesentlichen sollen dort überbaubare Flächen festgesetzt werden, wo bereits heute bauliche Anlagen stehen, beziehungsweise Erschließungs- und Stellplatzflächen seien. Und schließlich heißt es: „Mit der Änderung des geltenden Bebauungsplans wird dem Erfordernis Rechnung getragen, einen städtischen Betriebshof zu verlagern.“
Vorgesehen ist, dass die Grundfläche des Bauhofs deutlich unter 20 000 Quadratmetern liegt. Im Norden des Areals, entlang der Stadtbahngleise ist die Fahrzeughalle geplant, im Süden und entlang der Robert-Koch-Straße der Grünzug.