Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Foto: dpa

Öffentliche Saufgelage sind in vielen Kommunen ein Problem. Lange stand für Kretschmann die Möglichkeit von Konsumverboten im Raum. Doch der Regierungschef rückt jetzt davon ab.

Öffentliche Saufgelage sind in vielen Kommunen ein Problem. Lange stand für Kretschmann die Möglichkeit von Konsumverboten im Raum. Doch der Regierungschef rückt jetzt davon ab.

Stuttgart - Im Streit um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen gibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem parteiinternen Druck nach: Er hält seine Forderung nach solchen Verboten nicht weiter aufrecht. Über einen Zeitraum von zwei Jahren solle versucht werden, öffentliche Saufgelage mit anderen Maßnahmen einzudämmen. Wenn sich dann herausstellen sollte, dass diese nicht reichten, könne man Alkoholverbote noch einmal ins Auge fassen. Dies erklärte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Vor einem Jahr hatte sich Kretschmann noch für solche Verbote ausgesprochen. Allerdings hatten Parteitage von Grünen und SPD dagegen gestimmt.

Kretschmann hatte Anfang des Jahres einen Runden Tisch zu dem Thema ins Leben gerufen und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese beschloss am Montag einen Abschlussbericht mit einem Maßnahmenbündel, zu dem auch zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholverbote gehören. Kretschmann sagte, der Runde Tisch werde sich Anfang 2014 mit den Vorschlägen befassen. Alkoholverbote seien für ihn aber das letzte Mittel. Auf die Frage, warum er seine Meinung geändert habe, sagte er: „Man kann ja nicht mit dem Kopf durch die Wand.“ Wenn die Probleme sich mit den Maßnahmen unterhalb von Alkoholverboten lösen ließen, sei das gut. „Wenn nicht, muss man weitersehen.“

Das Thema ist auch innerhalb der grün-roten Koalition umstritten

Das Thema ist auch innerhalb der grün-roten Koalition umstritten. Der SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou hatte - sowie Vertreter der Kommunen und der CDU auch - dafür plädiert, jetzt auch zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholverbote ernsthaft zu prüfen.

Scharfe Kritik an Kretschmanns Verhalten kam von CDU und FDP. Der CDU-Innenexperte Thomas Blenke, der Mitglied in der Arbeitsgruppe unter Leitung des Innenministeriums war, sagte: „Gerade zwölf Stunden nachdem die Arbeitsgruppe nach halbjähriger Arbeit Vorschläge unterbreitet, sammelt der Ministerpräsident die Arbeit ein.“ Er forderte Innenminister Reinhold Gall (SPD), der sich früher für ein Alkoholverbot eingesetzt hatte, auf, bei seiner Haltung zu bleiben und Konsumverbote zu vermöglichen. „Er darf nicht, wie nun erneut der Ministerpräsident, die Kommunen enttäuschen.“

Der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, meinte: „Ministerpräsident Kretschmann ist als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet.“ Kretschmann habe sich wieder einmal im eigenen Haus nicht durchsetzen können. „Im Ergebnis hat sich die Position durchgesetzt, die die FDP immer schon vertreten hat. Alkoholverbote sind unsinnig, die bestehende Rechtslage reicht aus.“

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