Die Autobahn GmbH muss offenbar auf Milliarden aus dem Bundeshaushalt verzichten und setzt die Prioritäten bei der Brücken-Sanierung. Abgeordnete bleiben optimistisch, dass der Albaufstieg dennoch angepackt wird.
Noch ist zwar nichts entschieden, um den Bundeshaushalt 2025 wird innerhalb der Ampel-Regierung gerungen und klar ist nur: Es muss in allen Bereichen gespart werden, so zumindest die Ansage aus dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP). Das betrifft dann auch den Verkehrsbereich, nach Medienberichten ist geplant, den Etat der Autobahn GmbH im kommenden Jahr von 6,3 auf knapp fünf Milliarden Euro zusammenzukürzen.
Und schon hat die politische Diskussion begonnen: Wo soll gespart werden? An der Sanierung maroder Brücken und Fahrbahnen? Oder an geplanten Neubauprojekten? Für die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens ist klar, der Neubau der A8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt wird so gebaut wie geplant: „Ich gehe fest davon aus, dass sich Kürzungen im Verkehrshaushalt nicht auf den Neubau des Albaufstiegs der Bundesautobahn 8 auswirken werden. Die Vorbereitungen laufen seit langem und dieses wichtige Infrastrukturprojekt ist fest disponiert“, lässt sie eine Mitarbeiterin per Mail mitteilen. Der Ausbau dieses „letzten großen Nadelöhrs“ sei „definitiv von großem nationalem Interesse“.
Der Sparzwang betrifft alle Ressorts
Laut Baehrens seien dennoch „selbstverständlich“ alle Ministerien gefordert, ihren Beitrag zu einem soliden Haushalt zu leisten. Doch sie schränkt ein: „Aber gleichzeitig müssen kluge Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit möglich sein.“ Und sie zählt etliche aus ihrer Sicht unverzichtbare Investitionsschwerpunkte auf: Die Modernisierung von Schulen oder auch den grünen und digitalen Wandel in der Wirtschaft – „hier geht es im Kern darum, gute Arbeitsplätze in Deutschland zu halten“. Zudem bräuchte es Investitionen in die innere Sicherheit – die Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und eine Stärkung der sozialen Sicherheit. „Dazu gehören auch Investitionen in stabile Renten, gute Gesundheitsversorgung und der Kampf gegen Kinderarmut.“
Das Landesverkehrsministerium verweist zur Beantwortung von Fragen auf die Autobahn GmbH des Bundes. Diese hat auf eine schriftliche Anfrage unserer Zeitung jedoch nicht reagiert, schreibt aber auf ihrer Homepage, wo sie Schwerpunkte setzt: „Die Autobahn GmbH treibt mit Priorität die Erhaltung, Instandsetzung und Erneuerung der Autobahnbrücken im gesamten Netz voran.“ Mindestens 4000 Autobahnbrücken in Deutschland gelten als dringend sanierungsbedürftig, deshalb hat die bundeseigene Gesellschaft bereits im April einen zusätzlichen Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre angemeldet. Binnen zehn Jahren sollen jährlich rund 400 Brücken saniert werden, doch dieses Ziel wird bislang nicht erreicht.
Die Autobahnbrücken wurden zwischen 1960 und 1985 gebaut
Nicht viel besser sieht es bei der Bahn aus: Auch hier wurden einige Neubauprojekte gestoppt, die verfügbaren Milliarden sollen vorrangig in die Sanierung des Bestands fließen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis, Hermann Färber, sagt: „Die einzelnen Verkehrsträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Zu den drohenden Kürzungen bei der Autobahn GmbH lässt er schriftlich per Mail ausrichten: „Die Frage Sanierung oder Neubau sollte nicht pauschal betrachtet werden, sondern an den tatsächlichen Zuständen der Brückenbauwerke und der Fahrbahnen in Verbindung mit deren Stellenwert für die gesamte Infrastruktur ausgerichtet sein.“ Doch die Autobahn GmbH lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass bis Ende dieses Jahrzehnts bereits etliche Brücken saniert sein müssen: „Bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von circa 70 Jahren erreichen die Brücken das Ende ihres Lebenszyklus und müssen ersetzt werden.“ Erbaut wurden die Autobahnbrücken zwischen 1960 und 1985.
Färber erläutert jedoch, dass die Planung für die A 8 fix sei: „Die Mittel für den Albaufstieg sind im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030, der bis 2030 gilt, vorgesehen. Die Finanzierung zu 100 Prozent aus Bundesmitteln steht bis zu diesem Datum.“ Im Jahr 2030 werde neu priorisiert. „Aus diesem Grund ist es unabdingbar, dass die Arbeiten an dieser Maßnahme weiter zügig voranschreiten.“
Der Neubau des Autobahnabschnitts soll 2032 fertig sein
Stand
Seit Jahren wartet die Bevölkerung auf den neuen Albaufstieg der A 8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt, schreibt die Autobahn GmbH auf ihrer Homepage. In dem Beitrag unter „Aktuelles“ steht: „Doch noch fehlt der Planfeststellungsbeschluss, also das Baurecht.“ Der Beitrag ist fast ein Jahr alt, vom Juli 2023. Seitdem hat die GmbH nicht weiter über den Fortgang des Projekts informiert. Im Juli waren seinerzeit die Unterlagen zur 5. Planänderung öffentlich ausgelegt worden.
Landkreis
Das Landratsamt Göppingen hatte im Oktober 2023 seine Stellungnahme zu dieser Planänderung abgegeben und den Umwelt- und Verkehrsausschuss darüber informiert. Dabei gab sich die Verwaltung hoffnungsvoll: Sollte das Planfeststellungsverfahren nach dieser fünften Planänderung wie geplant abgeschlossen werden, könnten erste Vorarbeiten im kommenden Jahr beginnen. Bis jetzt im Juni 2024 ist allerdings nichts bekannt über einen Beginn etwaiger Arbeiten. Mit einem Abschluss des Gesamtprojekts sei dann im Jahr 2032 zu rechnen, hieß es damals.