Syriens Übergangspräsident al-Scharaa besucht Deutschland. Seine Kritiker fordern „Haftbefehl statt Empfang im Kanzleramt“. Um welche Themen es gehen dürfte.
Deutschland ist für das neue Syrien einer der wichtigsten Staaten in Europa: Das ist die Botschaft, die Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montag bei seinem Antrittsbesuch in der Bundesrepublik überbringen will. Scharaa will bei Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Unterstützung für den Wiederaufbau seines Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg werben. Auch die Bundesregierung will etwas von Scharaa: Hilfe bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge aus Deutschland. Der rote Teppich für den Ex-Terroristen verärgert Scharaas Kritiker in der Bundesrepublik.
Scharaa hatte mit seiner Islamisten-Miliz HTS im Dezember 2024 den syrischen Diktator Baschar al-Assad gestürzt und ist seit Ende Januar 2025 als Übergangspräsident im Amt. International wird der frühere Milizenchef in Hauptstädten von Washington bis Paris hofiert. Kritiker innerhalb und außerhalb Syriens werfen Scharaa jedoch vor, er sei für Massaker islamistischer Milizen an den Minderheiten der Alawiten und der Drusen sowie für die jüngsten Kämpfe im kurdischen Nordosten von Syrien verantwortlich. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) plant gemeinsam mit der Kurdischen Gemeinde Deutschland unter dem Motto „Haftbefehl statt Empfang im Kanzleramt“ eine Mahnwache vor dem Berliner Kanzleramt und eine Protestkundgebung gegen Scharaa am Brandenburger Tor.
Scharaas Regierung will Generalkonsulat in Bonn neu eröffnen
In keinem anderen EU-Land leben so viele syrische Flüchtlinge wie in Deutschland. Um die mehr als 900 000 Syrer in der Bundesrepublik besser mit Pässen und Dokumenten ausstatten zu können, will Scharaas Regierung ein Generalkonsulat des Landes in Bonn neu eröffnen. Eine Delegation aus Damaskus hatte das Gebäude in den vergangenen Monaten inspiziert.
„Für al-Scharaa steht in Deutschland vor allem eines im Mittelpunkt: Unterstützung beim wirtschaftlichen Wiederaufbau“, sagt Kristof Kleemann, Projektdirektor Libanon und Syrien der Friedrich-Naumann-Stiftung in Beirut. „Das betrifft klassische Infrastruktur ebenso wie Energie, Verwaltung und Grundversorgung.“ Wichtig sei für ihn auch das politische Gewicht Deutschlands in der EU. „Deutschland ist für al-Scharaa ein zentraler Gesprächspartner in Europa und einer der wichtigsten Akteure in der internationalen Syrienpolitik“, so Kleemann.
Umgekehrt ist Syrien für Deutschland ein wichtiges Land im Nahen Osten. Deutsche Regierungspolitiker wollen die Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland und Abschiebungen von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen, auch wegen der anstehenden Landtagswahlen. Knapp 6000 Syrer in Deutschland beantragten bisher finanzielle Unterstützung bei der Rückkehr, rund 3700 von ihnen kehrten nach Hause zurück. Weitere 18 000 Syrer verließen Deutschland ohne finanzielle Hilfe.
Allerdings dürften die wirtschaftlichen Probleme in Syrien, die Zerstörungen durch den Bürgerkrieg und die innenpolitischen Spannungen viele Syrer in Deutschland bis auf Weiteres von einer Rückkehr in die Heimat abhalten. Deutschland hat daher ein Interesse daran, dass sich Syrien schnell vom Krieg erholt und Rückkehrern ein sicheres Leben und Aussichten auf neuen Wohlstand bietet. Das Thema Migration dürfte im Zentrum von Scharaas Treffen mit Merz am Dienstag in Berlin stehen. Die AfD warnte die Bundesregierung bereits vor „Geldgeschenken ohne jegliche Gegenleistung“.
Ob Gegenleistung oder nicht: Scharaas Gespräch mit Merz kann nur ein erster Schritt bei der Hilfe für Syrien sein. Auf rund 216 Milliarden Dollar schätzt die Weltbank die Kosten für den Wiederaufbau Syriens. Die Arbeiten werden Jahre dauern.
Experte: Syrien-Debatte nicht auf das Thema Flüchtlinge verengen
„Syrien kann Deutschland derzeit keine schnellen politischen Erfolge bieten“, meint Kleemann. „Was es anbieten kann, ist perspektivische Stabilität in einer Schlüsselregion.“ Die Syrien-Debatte auf das Thema Flüchtlinge zu verengen, hält der Experte deshalb für falsch. „Syrien ist ein zentraler Faktor für die regionale Stabilität im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten insgesamt“, sagt Kleemann.
Gut ein Jahr nach Assads Sturz ist jedoch noch unsicher, ob Scharaas Regierung diese Stabilität überhaupt garantieren kann. Kurz vor seiner Deutschland-Visite lieferten sich Regierungstruppen und kurdische Milizionäre in Nordsyrien Kämpfe. Israel hält syrische Gebiete im Süden besetzt. Scharaa brauche eine Einigung mit den Kurden, eine Vereinbarung mit Israel und den Wiederaufbau mit neuen Jobs, so Kleemann. „Ohne Fortschritte in allen drei Bereichen bleibt Stabilität in Syrien fragil.“