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Umweltministerin Tanja Gönner: Das Atomkraftwerk in Neckarwestheim muss sicherer werden.

Neckarwestheim - Umweltministerin Tanja Gönner macht dem Betreiber des Atomkraftwerks in Neckarwestheim Druck: Der Energiekonzern EnBW muss den alten Reaktor sicherheitstechnisch nachrüsten, sonst wird er abgeschaltet. "Wenn nichts passiert, könnte er bis Ende des Jahres vom Netz sein", sagte ein Sprecher.

Eigentlich hätte der 1976 in Betrieb genommene Altmeiler im Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar (GKN) längst heruntergefahren werden müssen. Doch Ende vergangenen Jahres verabschiedete die Bundesregierung das Gesetz über die Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken. Ältere Blöcke wie Neckarwestheim I oder Phillipsburg I dürfen nun acht Jahre länger am Netz bleiben, neuere 14 Jahre. Der zweite GKN-Reaktor kann bis zum Jahr 2035 für die Stromproduktion genutzt werden.

Die längere Laufzeit gibt es aber nicht umsonst. Die Betreiberunternehmen müssen dafür einen satten Batzen Geld in die Sicherheit stecken. Der Bund und die Länder, in denen die 17 Atommeiler stehen, haben dies Ende vorigen Jahres in der sogenannten Nachrüst-Liste verankert und darin die generellen Anforderungen und Maßnahmen aufgelistet. Ein Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart schätzt, dass für die Nachrüstung der alten Anlage im GKN "ein dreistelliger Millionenbetrag notwendig ist".

Neckarwestheim ist das erste Kernkraftwerk, das seit Mitte Januar die Laufzeitverlängerung nutzt und den Rektor weiter betreibt - und das obwohl der Energiekonzern EnBW noch im November erklärt hatte, dass er auf den Prüfstand komme EnBW-Chef Hans-Peter Villis hatte gesagt, es sei ein "Irrglaube, dass die Laufzeitverlängerung für die Branche Milliardengewinne bedeutet". Selbst Neckarwestheim I "wird in Zukunft kaum in seiner Rentabilität über eine schwarze Null hinausgehen".

ENBW: "Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Maßnahmenpaket"

Hintergrund ist die Ende 2010 eingeführte Kernbrennstoffsteuer, die den Konzern jedes Jahr 440 Millionen Euro für die vier von ihm betriebenen Reaktorblöcke in Neckarwestheim und Phillipsburg kostet. Hinzu kommen noch 65 Millionen Euro, die in den Fonds für erneuerbare Energien fließen.

Bislang hat die EnBW noch keine Listeüber die Sicherheitsnachrüstung beim Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde vorgelegt. Dies kritisierte die Deutsche Umwelthilfe mehrfach: "Das ist ein Spiel mit dem atomaren Feuer zulasten der Bewohner von Baden-Württember", sagte Bundesgeschäftsführer Rainer Baake kürzlich. Der Reaktor laufe einfach weiter. Auch die Landesregierung habe bisher nichts unternommen.

"Die EnBW wäre gut beraten, den Reaktor möglichst rasch vom Netz zu nehmen", sagte der Grünen-Vizefraktionschef Franz Untersteller am Dienstag in Stuttgart. Die Antwort auf eine Grünen-Landtagsanfrage zeige, dass der Energiekonzern zuletzt keine sicherheitsrelevanten Nachrüstungen mehr vorgenommen habe.

Nun macht Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) Druck: "Wenn die EnBW Neckarwestheim I nicht nachrüstet, wird es Konsequenzen geben und der Block muss abgefahren werden." Bis Sommer, sagte ein Ministeriumssprecher, müsse die Marschroute klar sein. Ansonsten könnte die Anlage bis Ende des Jahres abgeschalten werden.

"Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Maßnahmenpaket", erklärte ein EnBW-Sprecher am Dienstag. In welche Bereiche investiert werden muss und mit welchen Kosten zu rechnen ist, dazu wollte er sich nicht äußern - genau so wenig wie das Umweltministerium. Die Entscheidung, ob der Betreiber zusätzlich Geld in die Sicherheit der alten Anlage stecken wird, ist damit noch nicht gefallen. Wenn die Aufsichtsbehörde nach Vorlage des Paktes weitere Forderungen stellt, "werden wir prüfen, ob sich das für uns rechnet", so der Sprecher.

Die Liste mit Vorschlägen für die Nachrüstung, die der Konzern bereits 2007 vorlegte, als er Strommengen von Block II auf Block I übertragen wollte, will die EnBW nicht mehr berücksichtigen: "Damals sind wir von einer Laufzeitverlängerung von 20 bis 30 Jahren ausgegangen, heute von weitaus weniger."