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Greenpeace: Haben nichts mit Einbruch und Diebstahl im Regierungspräsidium zu tun.

Stuttgart - Nach dem Einbruch ins Regierungspräsidium Stuttgart (RP), bei dem der Katastrophenschutzplan für das Atomkraftwerk Neckarwestheim gestohlen wurde, hat die Polizei noch keinen konkreten Verdacht: "Wir ermitteln in alle Richtungen, auch in Richtung Greenpeace", sagte der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach am Freitag unserer Zeitung. Michael Pauli von Greenpeace Deutschland erklärte auf Anfrage: "Mit dem Einbruch und Diebstahl haben wir definitiv nichts zu tun."

Es sind keine gewöhnlichen Einbrecher, die die Behördenzentrale in Vaihingen heimgesucht haben. Denn entwendet wurde dort nur ein rund 300 Seiten starker DIN-A4-Ordner. Er gehört dem Sachgebietsleiter Katastrophenschutz im RP. Seine Bürotür ist, wie erst kürzlich bekannt wurde, in der Nacht vom 21. auf den 22. März aus den Angeln gehebelt worden. Versuche der Täter, das Schloss zu knacken, waren offenbar zuvor gescheitert. Der Katastrophenschutzplan des Beamten, versehen mit einigen handschriftlichen Anmerkungen, war aber schon am 23. März, einem Mittwoch, wieder da. Er kam als Postpäckchen zurück. Inzwischen ist der Ordner beim Landeskriminalamt. "Er wird auf Finger- und DNA-Spuren untersucht", so der Polizeisprecher.

Der Katastrophenschutzplan für das Atomkraftwerk (AKW) ist kein Geheimplan. Jeder kann ihn einsehen - bei allen Katastrophenschutzbehörden, also beim Regierungspräsidium, bei Landratsämtern und in den Rathäusern von Stadtkreisen in AKW-Nähe. Kopien machen ist nicht erlaubt.

Daran hat Greenpeace aber großes Interesse. Pressesprecher Pauli bestätigt, dass die Umweltorganisation mit Deutschlandsitz Hamburg wiederholt versucht hat, Kopien des Katastrophenschutzplans zu bekommen. Greenpeace beantragte dies zuletzt am Freitag, 18. März, per E-Mail beim Regierungspräsidium. Zwei Tage zuvor war ein Greenpeace-Mann im Büro des Sachgebietsleiters gewesen. Auch er wollte Kopien, auch er bekam sie nicht. Der Besucher, der sich als "Bürger aus Hamburg" bezeichnete, war laut RP-Sprecher Clemens Homoth-Kuhs empört und erbost abgezogen. Die Polizei hat den Mann inzwischen ermittelt. Er ist 35 Jahre alt und stammt tatsächlich aus dem Raum Hamburg. Er wird laut Keilbach in dem Kriminalfall als Zeuge befragt.

Greenpeace bestätigt auch, dass mehrfach Mitarbeiter der Organisation in Landratsämtern und im RP den Katastrophenschutzplan angeschaut haben. So wie schon im August 2010 eine Frau aus Tübingen, die sich als ehrenamtliche Mitarbeiterin von Greenpeace vorstellte. "Tags darauf hat sie gemailt, dass sie eine Kopie möchte", sagt der RP-Sprecher. Michael Pauli erklärt: "Die Leute schreiben Gedächtnisprotokolle." Und: "Warum sollten wir etwas klauen, was ohnehin öffentlich ist?"

Gleichwohl will die Umweltorganisation weiter den Schutzplan für Neckarwestheim - und die für alle anderen Atomkraftwerke. "Wir wollen sie auf mögliche Schwächen vergleichen", so Pauli. Greenpeace bereite derzeit "rechtliche Schritte vor, um die Katastrophenschutzpläne zu bekommen".

Greenpeace-Aktivisten haben erst vor kurzem in Neckarwestheim spektakulär auf sich aufmerksam gemacht. Sie kletterten auf den großen Kühlturm und entrollten ein Transparent. Laut Polizei hatten sich bei der Aktion Ende Februar 28 Demonstranten festgekettet. 52 Atomkraftgegner waren vorläufig festgenommen worden.

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