200 Millionen Euro standen für vier Jahre explizit für Klimaschutz-Projekte in Stuttgart zur Verfügung. Die Stadt spricht von einem gelungenen Programm, wobei am Ende noch viel Geld übrig ist.
Nach vier Jahren war das 200-Millionen-Euro-Programm zum Klimaschutz gerade in Fahrt gekommen, da ist es auch schon wieder rum. 2019 hatte der Gemeinderat auf Vorschlag des damaligen OB Fritz Kuhn (Grüne) einen üppigen Haushaltsüberschuss in das Aktionsprogramm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ geschoben. Von 2020 bis 2023 sollte das Geld in Projekte und Maßnahmen fließen, die die klimaschädlichen Emissionen reduzieren. Das ist beinahe gelungen.
Mehr als 50 Maßnahmen, die auf das Klimaziel einzahlen, seien angestoßen oder bereits umgesetzt worden, sagte Jan Kohlmeyer, Leiter der Stabstelle Klimaschutz, im Ausschuss für Klima und Umwelt. „Vieles ist gut gelungen.“ Dabei hatte sich die Stadt anfangs besonders schwer getan, das Geld auszugeben.
Unterstützung für Stadtwerke und SSB in Stuttgart
Im ersten Projektjahr wurden gerade einmal 9,5 Millionen Euro abgerufen, 2021 waren es 39 Millionen Euro, 2022 schon 84 Millionen Euro und im vergangenen Jahr 136 Millionen Euro. In Summe sind allerdings letztlich fast 50 Millionen Euro zurück in den Gesamthaushalt geflossen.
Wobei das Geld für den Klimaschutz damit nicht automatisch verloren ist. Denn seit Kuhn das 200-Millionen-Euro-Programm damals auf den Weg gebracht hatte, hat sich die Welt ja weitergedreht. Im Sommer 2022 hat der Gemeinderat das Klimaziel von 2050 auf 2035 vorgezogen und investiert seither kräftig in Klimaschutz. Bei städtischen Beteiligungsgesellschaften wie den Stadtwerken oder der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), aber auch bei der Förderung der privaten Energiewende.
100 Millionen Euro für Klimaschutz eingeplant
Für 2024 und 2025 seien insgesamt 100 Millionen Euro für Klimaschutz eingeplant, sagte Jan Kohlmeyer im Ausschuss. Heißt, Kuhns Aktionsprogramm ist inzwischen sozusagen im Klimafahrplan für 2035 aufgegangen.
„2035 ist verflucht knapp“, sagte der CDU-Stadtrat Alexander Kotz (CDU). Bei der Umsetzung müsse Stuttgart „noch mehr Schwung aufnehmen“. Wobei das mit dem Schwung so eine Sache ist. Zu viel könne auch überfordern. „Lasst uns das anpacken, über das wir wenig streiten“, so Kotz.
Sich allein auf die „low hanging fruits“, also die niedrig hängenden Früchte, zu konzentrieren, sei falsch, sagte unterdessen Hannes Rockenbauch (SÖS). Dafür sei schlicht die Zeit zu knapp. „Wir müssen jetzt genauso an die schwierigen Punkte.“