Aktionsplan von Grün-Rot Sexuelle Vielfalt wird wieder Streitthema im Land

Von Rainer Wehaus 

2014 setzen Schüler in Esslingen ein Zeichen und gehen im Rock für sexuelle Vielfalt auf die Straße Foto: dpa
2014 setzen Schüler in Esslingen ein Zeichen und gehen im Rock für sexuelle Vielfalt auf die Straße Foto: dpa

Soll das Land in Amtsvordrucken neben Frau und Mann ein drittes Geschlecht einführen? Solche Fragen werden gerade in der grün-roten Regierung diskutiert. Der CDU geht das zu weit.

Stuttgart - Der Streit um sexuelle Vielfalt flammt im Südwesten wieder auf: Konservative machen mobil gegen einen Aktionsplan, mit dem die grün-rote Landesregierung um mehr Verständnis für Schwule und Lesben werben will und der noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Ein interner Zwischenbericht mit möglichen Maßnahmen ist an die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) durchgestochen worden. Die spricht von „Umerziehungsversuchen“ und „Gedankenpolizei“. Für den kommenden Samstag hat zudem ein Aktionsbündnis zu einer „Demo für alle“ gegen die Pläne in Stuttgart aufgerufen.

Auch die CDU im Landtag sieht den Aktionsplan kritisch: Man sei für Toleranz, aber es könne nicht sein, dass nun doch noch Vorgaben für die Schulen durch die Hintertür eingeführt werden, sagte Bildungsexperte Georg Wacker unserer Zeitung. In dem Zwischenbericht mit möglichen Maßnahmen geht es unter anderem um die „Schaffung eines diskriminierungsfreien Schulalltags“. Dazu sollen Schulbücher überarbeitet und Lehrer entsprechend geschult werden. Wacker erinnerte daran, dass die grün-rote Regierung beim Thema „Sexuelle Vielfalt an Schulen“ nach massiven Protesten zurück gerudert sei. Kultusminister Andreas Stoch (SPD hatte damals eingeräumt, das Thema sei in den Plänen überbetont.

Die Landesregierung will für den Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ in diesem und dem nächsten Jahr jeweils 500 000 Euro ausgeben. Diskutiert wird unter anderem, ob man Elterngeld-Anträge anders formuliert, so dass sich nicht nur heterosexuelle Paare angesprochen fühlen. Erwogen wird auch, bei amtlichen Formularen ein drittes Geschlecht anzubieten – ein Vorschlag, den CDU-Mann Wacker für „abwegig“ und „völlig unverständlich“ hält.

Den gesamten Maßnahmenkatalog können Sie hier herunterladen.

Legende:

Die grünen Maßnahmen könnte man nach Ansicht der Landesregierung machen. Es spricht nichts dagegen, sofern der Kostenrahmen (jeweils 500 000 Euro in diesem und dem nächsten Jahr) eingehalten wird. Aber auch diese Maßnahmen sind noch nicht beschlossen, im Gegenteil: Das Ganze soll auf insgesamt zehn bis 20 Maßnahmen eingedampft werden.

Über die gelben Maßnahmen will man noch mal reden, es gibt noch Klärungsbedarf.

Die roten Maßnahmen sind bereits abgelehnt. Entweder will das Land sie nicht oder es ist nicht zuständig.

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