Ulrich Goll antwortet in unserer Aktion zur Landtagswahl auf Ihre Fragen. Foto: dapd

17 Leserfragen haben wir ausgewählt - Ulrich Golls Antworten können Sie hier nachlesen.

Stuttgart - Stuttgart 21, die Lage auf dem Arbeitsmarkt  und natürlich die Energie- und Umweltpolitik - es gibt viele Themen, die unsere Leser nicht nur im Vorfeld der Landtagwahl beschäftigen und zu denen sie Fragen an den FDP-Spitzenkandidaten Ulrich Goll los werden wollten. 17 von vielen Leserfragen haben wir ausgewählt - Ulrich Golls Antworten können Sie hier nachlesen.

Bitte beachten Sie, dass die Redaktion sich bei den Leserfragen sinngemäße Kürzungen vorbehalten hat.

Energie-/Umweltpolitik

Kristina Herb: Sind Sie für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke?

Kernkraft war für mich immer nur eine Übergangstechnologie. Nach den Ereignissen in Japan ist ganz klar, dass wir viel schneller als bisher vorgesehen aus der Atomkraft aussteigen müssen. Dafür ist es entscheidend dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich Alternativen vorliegen, denn es ist keine Lösung, wenn man Atomstrom statt aus eigenen Kraftwerken zum Beispiel aus einem Atomkraftwerk holt, das ein paar Kilometer weiter im Elsass steht. Wenn ein Atomkraftwerk im Land allerdings nicht die notwendigen Sicherheitsstandards erfüllen sollte, gehört es abgeschaltet.

Thema Wirtschaft

Claus Brod: Wann haben Sie zuerst vom EnBW-Geschäft erfahren, wann hat Sie der Ministerpräsident ins Vertrauen gezogen? Wann wurde die FDP-Landtagsfraktion informiert? Wie stehen Sie zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abwicklung dieses Geschäftes?

Wie bereits mehrfach öffentlich erklärt, war ich etwa zwei Wochen vor dem Geschäft informiert, und das hatte natürlich auch den Sinn, rechtzeitig den Koalitionspartner einzubinden, damit nachher niemand sagt: der Ministerpräsident informiert die FDP nicht. Im Übrigen fallen die Abläufe in den Bereich der internen Willensbildung der Regierung.

Friedrich W.: Wie können Sie es rechtfertigen, dass ein Ministerpräsident für das Land ein Sechs-Milliarden Geschäft am Landtag vorbei abschließt? Wenn absolute Geheimhaltung geboten war, was ich durchaus einsehe und für richtig halte: Wäre es nicht das Mindeste gewesen, in den Vertrag einen Parlamentsvorbehalt aufzunehmen, wie in solchen Fällen durchaus üblich? Und wenn der französische Vertragspartner damit nicht einverstanden gewesen sein sollte: Darf es sein, dass wir unsere Verfassung faktisch außer Kraft setzen, wenn das ein französischer Konzern für richtig hält?

Die genaue Ausgestaltung des Vertrages lag in den Händen der beteiligten Juristen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass sich aus meiner Sicht das Problem nicht stellt: der Landtag hat dem Vertrag zugestimmt. Wenn er wider Erwarten nicht zugestimmt hätte, hätte sich das Geschäft eben nicht verwirklichen lassen.

Kristina Herb: Sind Sie für eine Frauenquote in der Wirtschaft?

Ich bin sehr wohl für mehr Frauen in Führungspositionen und habe in meinem Ressort und in der baden-württembergischen Justiz darauf geachtet, solche Positionen mit geeigneten Frauen zu besetzen, wenn es möglich ist. Eine Quote halte ich aber für die falsche Lösung. Man muss schon darauf achten, dass die Personen, die eine Stelle besetzen, auch fachlich geeignet sind. Auch für das Ansehen der Führungskräfte ist das entscheidend. Wenn in einer Branche von vornherein gesagt wird, „die ist doch sowieso überfordert“, tut man damit niemandem einen Gefallen.

Sebastian Zimmermann: Die ganz einfache Frage, die sich mit der FDP verbindet ist doch: Wie kann man heute noch […] an neoliberale Wirtschaftspolitik glauben, selbst wenn man nur an maximalem Wachstum interessiert ist und nicht an Verteilungsgerechtigkeit?

Schauen Sie sich die Ergebnisse unserer Wirtschaftspolitik im Land Baden-Württemberg an: Wir haben eine traumhaft niedrige Arbeitslosenquote nahe an der Vollbeschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit ist sogar noch geringer, ein Umstand, der europaweit einmalig ist. Das sind natürlich vor allem Erfolge, die sich die Menschen im Land selbst erarbeitet haben. Aber diese Erfolge haben auch mit einer richtigen Wirtschaftspolitik zu tun, die seit Jahren von uns als FDP mitgestaltet wird. Ich halte es für gerecht, wenn Menschen gute Arbeit finden und junge Menschen eine gute Ausbildungsstelle - das alles gibt es bei uns in Baden-Württemberg, aber leider nicht in so manchem Land, in dem die FDP nicht regiert, sondern rot-grün.

Thema Verkehr

Sebastian Heinel: Wie sieht die Position der FDP zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur aus? PKW –Maut, ja oder nein?

Es geht darum, wie man in Zukunft noch intakte Straßen herstellt und keine Schlaglochpisten. Dabei wird es darum gehen, dass kontinuierlich Geld in die Straßen fließt, und die Instandhaltung unabhängig vom allgemeinen Haushalt stattfindet. Meine Partei setzt sich deshalb dafür ein, Straßen und andere Verkehrswege durch die Nutzer zu finanzieren und nicht durch Steuern. Eine Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger darf dabei nicht entstehen.

Kristina Herb: Wie stehen Sie zu dem Thema E10? Sind sie ebenfalls für das Festhalten an der Einführung von E10?

Grundsätzlich ja. Es gibt vor allem ein Informationsproblem. Die Autofahrer müssen brauchbare Informationen bekommen. Dann können Sie auch Vertrauen in den neuen Kraftstoff gewinnen. Deshalb müssen die Autokonzerne endlich genau und rechtsverbindlich mitteilen, welche Modelle E10 vertragen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die Bürger über die ökologischen Effekte des E10 informieren. Ansonsten ist E10 zum Scheitern verurteilt.

Wolfgang Boettcher: Wie sehen Sie den E10-Gipfel Ihres Parteifreundes Brüderle, Herr Goll?

Es handelt sich um ein Gipfeltreffen der Bundesregierung wird mit der betroffenen Wirtschaft, dem ADAC, dem AvD und der Landwirtschaft. Es hat sich gezeigt, dass zu einer erfolgreichen und verbraucherfreundlichen Einführung von E10-Kraftstoff eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig ist. Die Menschen sind aus meiner Sicht gut dazu in der Lage zu entscheiden, ob Sie durch diese Maßnahmen genug informiert sind oder noch abwarten wollen.

Thema Bildung

Deliah Le Fey: Wie stehen Sie zur Abschaffung der Studiengebühren? Sie sind so auf die frühkindliche Bildung und auf Schulen fixiert, dass Sie die Studenten ganz vergessen?

Wir achten in der Tat sehr auf frühkindliche Bildung und Betreuung, aber die FDP hat niemals die Interessen der Studenten vergessen. Immerhin sind die baden-württembergischen Universitäten bundesweit als hervorragend anerkannt. Davon profitieren die Studierenden sehr. Baden-Württemberg ist ein exzellenter Hochschulstandort, und das soll auch so bleiben. Dass die Studienkosten nicht nur zu Lasten der Allgemeinheit gehen, sondern sich einzelne Akademiker auch daran beteiligen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir wollen die Studiengebühren weiter verbessern und zu nachlaufenden Gebühren weiterentwickeln. Das heißt, dass die Studierenden die Gebühren erst nach Abschluss des Studiums zurückzahlen müssen, wenn sie eigenes Geld verdienen. Dabei gilt natürlich: wer nicht genug verdient, der zahlt auch nichts. Außerdem soll die persönliche Situation des Studierenden besser berücksichtigt werden und die Angebote für Begabtenstipendien weiter vorangetrieben werden.

Kristina Herb: Wie stehen Sie zu dem Thema "Kita-Plätze"? Wie wollen Sie es schaffen, dass es mehr Kita-Plätze gibt und sie für alle Kinder zugänglich gemacht werden können, egal aus welcher sozialen Schicht die Eltern stammen?

Wir wollen grundsätzlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Junge Menschen müssen gerne „Ja“ zu Kindern sagen können. Dafür ist es unter anderem entscheidend, die Angebote der Tageseltern und der Betreuungseinrichtungen weiter auszubauen. Bis zum Jahr 2013 haben wir einen Ausbau von Kinderbetreuungsein¬richtungen vereinbart. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Ausbau erreicht wird. Auch in meinem eigenen Ressort habe ich darauf geachtet, Kindertagesstätten einzurichten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr kann es aber nicht pauschal geben, sondern nur im Einzelfall, wenn eine Kommune das selbst finanzieren kann und will. Tatsächlich ist es aber so, dass 96 Prozent aller Kinder von ihren Eltern in Kinderbetreuungseinrichtungen gebracht werden. Offenbar sehen die Eltern durchaus, dass gute Betreuung auch Geld kostet. Es ist auf jeden Fall der falsche Weg, Landeszuschüsse zu verteilen, die unsere Kinder als Staatsschulden zurückbezahlen müssen.

Thema Demokratie

Bernd Däubler: Sehr geehrter Herr Justizminister Goll, welche Erfolge können Sie denn in der aktuellen Legislaturperiode vorweisen und warum sollte Ihre Partei gewählt werden und nicht beispielsweise die CDU?

Messen Sie uns an unseren Ergebnissen, denn die sprechen für sich: Wir haben ohne großen Streit und lauten Konflikt, sondern sachlich und äußerst erfolgreich liberale Inhalte durchgesetzt. Wir haben Onlinedurchsuchungen und präventive Abhörmaßnahmen im Polizeigesetz verhindert. Wir haben den Mittelstand gefördert. Wir haben es durchgesetzt, dass schon heute und nicht erst irgendwann bei Kindern vor der Einschulung geprüft wird, ob sie gut genug deutsch sprechen, damit sie schulfähig in die Schule kommen. Wir kämpfen gegen den Trend in der Politik, alle Lebensbereiche der Menschen zu regulieren - ich nenne diese Haltung „Verbieteritis“, und sie ist falsch, weil die Menschen am besten wissen, wie sie ihr Leben erfolgreich gestalten. Das ist nur ein Ausschnitt unserer Erfolge. Klar ist auch: eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Politik wird es nur geben, wenn die FDP wieder in der Regierung mit dabei ist. Vielleicht wird deshalb auch der eine oder andere eher konservative Wähler lieber FDP wählen, damit das Gesamtergebnis stimmt - dagegen hätte ich nichts!

Kristina Herb: Was halten Sie von einer Senkung des Wahlalters auf kommunaler und Landesebene?

Das halte ich nicht für sinnvoll. Das Recht zur Wahl verlangt auf der anderen Seite volle rechtliche Verantwortlichkeit, und das bedeutet Volljährigkeit, also ein Wahlalter von 18 Jahren. Die Beteiligung jüngerer Menschen an der Politik wird bereits erfolgreich durch Schulen, Bildungsträger und Einrichtungen wie Jugendgemeinderäte begleitet.

Wolfgang Boettcher: Warum soll man noch die FDP wählen, Herr Goll? Die demokratischen Beiträge der FDP in den vergangenen vier Jahren: Halbhöhenlage, Wutbürger, Neandertaler, vorn bleiben. [Die FDP] hat gezeigt, dass sie von den normalen Bürgern nix hält.

Ich bitte Sie, ganz genau hinzuschauen: erst, seit die FDP wieder an der Landesregierung beteiligt ist - also seit 1996 - wurden die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung deutlich ausgebaut. In diese Zeit fällt zum Beispiel die Erweiterung der möglichen Gegenstände von Bürgerbegehren in Gemeinden auf fast alle Gegenstände mit Ausnahme des Haushalts. Das alles ist kein Zufall, sondern liegt daran, dass die FDP sich immer für den Ausbau der Bürgerbeteiligung stark gemacht hat. Aber Bürgerbeteiligung gehört an den Anfang eines Verfahrens und darf nicht als Blockademittel eingesetzt werden, wenn einem am Abschluss des Verfahrens das Ergebnis nicht gefällt. Demokratie bedeutet auch, einmal getroffene Entscheidungen hinzunehmen, und sie nicht immer wieder - womöglich durch nicht legitimierte Gremien - in Frage zu stellen.

Thema Stuttgart 21

Frankly Breining: Ist es richtig, dass Sie bereits vor längerer Zeit öffentlich mitgeteilt haben, dass es Ihrer Ansicht nach zu keinerlei Verurteilungen von Polizeibeamten bzw. Landesbediensteten im Umfeld der Ereignisse vom 30. September kommen wird?

Nein. Als Justizminister steht es mir nicht zu, der Arbeit der Staatsanwaltschaft oder der unabhängigen Gerichte vorzugreifen. Die FDP-Fraktion ist im Oktober zu dem politischen Ergebnis gekommen, dass der Einsatz verhältnismäßig war. Mit juristischen Ermittlungen hatte das nichts zu tun.

Rainer Daeschler: Kann es sein, dass wir in Baden-Württemberg eine Justiz der zwei Geschwindigkeiten und zwei Empfindlichkeiten haben? Während Fehler im Ablauf von Demonstrationen die Versammlungsleiter schnell vor den Richtertisch bringen, gibt es hinsichtlich der Fällarbeiten zum 1. Oktober 2010, wo eine geschützte Art betroffen war, was in Deutschland eine Straftat ist, einen erkennbaren „Strafverfolgungsunwillen“ der baden-württembergischen Justiz.

Ich wehre mich ganz entschieden dagegen, dass in der Öffentlichkeit so abfällig mit unseren unabhängigen Gerichten umgegangen wird. Derartige Vorwürfe laufen ja letztlich darauf hinaus - das muss man sich einmal klar machen! -, hochqualifizierte und exzellent ausgebildete Juristen würden aus politischer Eilfertigkeit wissentlich und strafbar das Recht beugen. Kein Richter und kein Staatsanwalt im Land hat diese Vorwürfe verdient. Es gibt keine politische Einflussnahme auf Ermittlungen oder Gerichtsverfahren, und wer annimmt, dass unsere Justizangehörigen so etwas hinnehmen würden, kennt das Berufsethos der Betroffenen schlecht. Im Gegenteil: unsere Justiz ist bürgernah und bürgerfreundlich. Dank der hervorragenden Arbeit aller Beteiligten laufen Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg wesentlich schneller ab als anderswo in Deutschland, und das bei sehr hoher Qualität. Dafür habe ich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken - und ich bin sicher, dass die allermeisten Bürger die gute Arbeit unserer Justiz ebenfalls zu schätzen wissen.

Thema Arbeitsmarkt

Stephanie B.: Wie kann es sein, dass arbeitslose Deutsche im noch absolut arbeitsfähigem Alter keine Chance von der Regierung erhalten?

Ich denke, man muss zwei Dinge trennen. Auch ich bin dafür, dass ältere Menschen von Arbeitgebern eingestellt werden, und dass sie ihre häufig enorme Berufs- und Lebenserfahrung in die Wirtschaft einbringen können. Die extrem niedrige Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist dabei die beste Hilfe für ältere Arbeitnehmer. Ich bin auch ganz sicher, dass Unternehmen schon wegen des Fachkräftemangels immer stärker darauf setzen werden, ältere Menschen einzustellen und zu halten. Aber es ist nicht die Regierung, die diese Arbeitsplätze schafft - es sind die Firmen im Land, und die Regierung setzt nur die Rahmenbedingungen.

Fabian Müller: Herr Goll, mich würde interessieren, wie man in Zukunft mit den sogenannten "Steuersünder"-CDs umgeht und ob es nicht besser wäre, diese einzukaufen?

Nein, mit mir wird es einen Ankauf von illegalen Steuer-CDs nicht geben. Es kann nicht sein, dass alle Welt zu Recht vom Datenschutz spricht, und andererseits der Staat gestohlene Daten ankauft und damit Datendiebstahl noch prämiert. Mir geht es dabei aber nicht um den Schutz von Steuersündern. Deutschland hat - wofür ich immer eingetreten bin - zum Beispiel im letzten Jahr Abkommen mit der Schweiz geschlossen, durch das wir die notwendigen Daten zur Verfolgung von Steuersündern auf rechtsstaatlichem Weg erhalten werden. Das ist der richtige Weg.

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