Polizeibeamte aus Stuttgart haben am Dienstag und Mittwoch gemeinsam mit Mitarbeitern des LKA gezielt bei rechtsextrem gesinnten Menschen in Stuttgart geklingelt. Die Hintergründe der Aktion.
„Offen für einen Neuanfang?“ Um rechtsextremistisch gesinnten Menschen einen Weg zum Ausstieg aus der Szene aufzuzeigen, haben Beamte des Polizeipräsidiums Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) am Dienstag und Mittwoch an zahlreichen Haustüren in Stuttgart geklingelt.
Dabei wurden gezielt Menschen mit dieser Frage angesprochen, die der Polizei etwa durch Personenkontrollen bei Veranstaltungen der rechtsextremen Szene bekannt waren, erklärt LKA-Sprecher Jürgen Glodek auf Nachfrage unserer Redaktion. Erst Ende März hatte es in Stuttgart eine große Demo teils rechtsextremer Gruppen gegeben. „Es wurden Personen ausgewählt, bei denen das Gefühl besteht, dass sie noch zu erreichen und noch nicht total radikalisiert sind“, so Glodek weiter.
Teil eines Ausstiegsprogramms unter dem Dach des LKA
Die Aktion war Teil eines Ausstiegsprogramms des Kompetenzzentrums gegen Extremismus (Konex), das unter dem Dach des Landeskriminalamts Baden-Württemberg läuft. Dabei werden in allen religiös und politisch motivierten extremistischen Bereichen sogenannte Deradikalisierungsarbeiten durchgeführt, heißt es in einer Pressemitteilung zur Aktion in Stuttgart.
Eingebettet ist das Konex seit Jahresbeginn in das Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum (SAT) Baden-Württemberg des LKA. Andreas Taube, Leitender Kriminaldirektor und Leiter des SAT, wird in der Pressemitteilung zitiert: „Wir reichen damit Personen aus dem extremistischen Spektrum die Hand und unterstützen auf dem Weg in ein Leben, in dem die Spielregeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung wieder beachtet werden.“
So verliefen die Gespräche in Stuttgart
Mitarbeiter des Konex begleiteten die Beamten am Dienstag und Mittwoch in Stuttgart. Gemeinsam klingelten sie an einer „niedrigen zweistelligen Zahl“ an Haustüren, so LKA-Sprecher Glodek.
Die Gespräche, in denen die Menschen zunächst über Möglichkeiten zum Ausstieg und zur Distanzierung von rechtsextremen Szenen und Ideologien informiert worden seien, seien unterschiedlich verlaufen. „Es hat niemand die Tür zugeknallt, aber es gab natürlich diejenigen, die sehr zurückhaltend und kritisch gegenüber der Polizei waren“, so Glodek. Andere hingegen hätten sich offen und interessiert gezeigt. „Es zeichnet sich ab, dass man den ein oder anderen ins Grübeln gebracht hat“, sagt der LKA-Sprecher weiter.
In einem möglichen nächsten Schritt biete Konex weitere Hilfe und Beratung an, etwa in individuellen Ausstiegsgesprächen. „So unterschiedlich sich Radikalisierungsverläufe gestalten, so differenziert und vor allem auf individuelle Bedarfe abgestimmt müssen die Möglichkeiten des Ausstiegs und der Distanzierung sein. Wenn die offensive Ansprache zum passenden Zeitpunkt erfolgt und sich daraus ein Beratungsverhältnis entwickelt, gehen wir dafür auch gern Klinkenputzen“, wird die Polizeidirektorin und Leiterin des Konex Bettina Rommelfanger in der Pressemitteilung zitiert.
Stuttgart nur der Start – Aktionen landesweit geplant
Stuttgart sei aufgrund der engen Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium und der räumlichen Nähe als Start für die Aktion gewählt worden, erklärt LKA-Sprecher Glodek. Die Ergebnisse motivierten dazu, die Aktion auszuweiten. Im Laufe des Jahres 2025 sollen demnach weitere solcher Offensivansprachen in ganz Baden-Württemberg folgen.