Kommunen haben mittlerweile mehr Möglichkeiten, den Verkehr vor Schulen sicherer zu machen. Zahllose Hinweise von Eltern bei unserer Aktion „Achtung, Schulweg!“ zeigen den Bedarf für solche Maßnahmen. Was plant die Stadt – und wie lief der Modellversuch in Heslach?
Diesen Montag startet die Schule und eine Woche später machen sich dann auch die neuen Erstklässler das erste Mal am frühen Morgen auf zum Unterricht. Damit rücken potenzielle Gefahren auf Schulwegen wieder verstärkt in den Fokus.
Die am 14. Juni vom Bundesrat beschlossene Reform des Straßenverkehrsgesetzes eröffnet Ländern und Kommunen größere Entscheidungsspielräume im Verkehrsrecht. Dies betrifft unter anderem das Bewohnerparken und Sonderfahrspuren für Linienbusse, aber eben auch die Sicherheit von Kindern. Tempo 30 an Fußgängerüberwegen, vor Kindertagesstätten und Schulen auszuweisen, ist nun deutlich leichter möglich, weil die Kommunen nicht mehr im Vorfeld nachweisen müssen, dass an diesen Stellen eine besondere Gefahrensituation vorliegt.
Mit unserer Aktion „Achtung, Schulweg!“ sammeln wir Hinweise auf Gefahrenstellen an Stuttgarter Schulwegen. Über dieses Formular können sich uns ganz einfach online Gefahrenstellen auf dem Schulweg melden
Ein Erfolg, findet der Deutsche Städtetag, der sich dafür eingesetzt hatte. Jedoch habe der Gesetzgeber den großen Wurf leider versäumt, auch wenn es ein paar Lichtblicke gebe. So kommentiert der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy mit Blick auf die Schulwegsicherheit die Novelle des Straßenverkehrsrechts. Vor vielen Schulen gebe es morgens und nach Unterrichtsschluss ein Verkehrschaos. So berichten es uns auch zahlreiche Stuttgarter Eltern im Rahmen unserer Aktion „Achtung, Schulweg!“
„Die Städte wollen für mehr Sicherheit sorgen. Gerade zu Stoßzeiten kann die Lage schnell unübersichtlich und gefährlich werden“, sagt Dedy Deshalb würden einige Städte Schulstraßen erproben, damit Schülerinnen und Schüler zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Roller sicher unterwegs sein können. „Allerdings ist nicht klar geregelt, wie diese temporären Straßensperrungen rechtssicher eingerichtet werden können“, kritisiert Helmut Dedy gegenüber unserer Zeitung und ergänzt: „Wir brauchen daher mehr kommunale Entscheidungsspielräume bei der Verkehrslenkung, denn die Städte sind die Verkehrsexperten vor Ort.“
Schulstraßen sollen Elterntaxis ausbremsen
Im vergangenen Frühjahr hatte das Bundesland Nordrhein-Westfalen die Debatte über Schulstraßen wieder ins Rollen gebracht. In einem landesweiten Erlass mit dem Titel „Sperrung von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen“ empfahl das Ministerium eine Absperrung mit Hilfe von Pollern oder Schranken zu den Hol- und Bringzeiten. So sollen vor allem Elterntaxis ausgebremst werden, also diejenigen Mütter und Väter, die ihren Nachwuchs mit dem Auto bis vor den Haupteingang der Schule chauffieren. Denn oft sind sie es, die – obgleich mit guten Absichten – die Situation vor Schulen so gefährlich für Kinder machen.
In Stuttgart gab es im Herbst 2022 im Rahmen einer Mobilitätswoche einen Modellversuch an der Lerchenrainschule in Heslach. Eine Woche lang galt am Morgen und am Nachmittag auf der direkten Zufahrt zur Schule ein Durchfahrtsverbot. Etwas entfernt wurde ein Bereich eingerichtet, um Kinder aussteigen zu lassen, die dennoch mit dem Auto gebracht wurden. Geparkt werden durfte dort nicht. Die letzten Meter bis zum Schultor mussten die Kinder dann zu Fuß zurücklegen.
Wie geht es in Stuttgart weiter?
„Die Ergebnisse dieses Versuchs lassen sich nicht mit einer dauerhaften Einrichtung vergleichen, geben aber Hinweise auf Erfolgsfaktoren“, bewertet die Stadtverwaltung das Projekt in der Retrospektive. Damals seien die Sperrzeiten sehr kurz gewesen, sodass es zu keinen größeren Einschränkungen für die Nachbarschaft gekommen sei. „Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei größeren oder längeren Einschränkungen eine sorgfältige Planung und Einbeziehung der unterschiedlichen Interessen erforderlich ist“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. Zudem hätten damals engagierte Eltern das Projekt begleitet und als Verkehrslotsen die Anwohnerschaft informiert und Kinder auf den letzten Metern zur Schule begleitetet.
Mittlerweile habe die Straßenverkehrsbehörde temporäre Sperrungen vor Schulen als eine Idee in ihrem Konzept für die „Erprobung von kreativen Ansätzen im Schulumfeld“ verankert. Dieses ist Teil des Aktionsplans „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“. Vorgesehen sei, für solche Pilotversuche einen modularen Baukasten zu entwickeln, heißt es. Denn rechtlich sei der Begriff „Schulstraße“ nicht definiert. Auch sei die Umsetzung einer „temporären Sperrung mit Schranken“ kein Standardrepertoire in der Straßenverkehrsordnung. Und die erwünschte Wirkung einer Schulstraße könne zum Beispiel auch mit Fußgängerzonen erzielt werden. „Letztlich sind immer die speziellen Rahmenbedingungen vor Ort zu betrachten“, so das allumfassende Fazit der Stadt.
Mitmachaktion „Achtung, Schulweg!“
Aktion
Die Redaktion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten möchte in Kooperation mit dem investigativen Recherchenetzwerk Correctiv wissen, wie sicher die Schulwege in Stuttgart sind. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe! Über ein einfaches Online-Tool können Sie bis zu drei Gefahrenstellen auf Schulwegen dokumentieren und melden. Wir prüfen jede Eingabe und veröffentlichen sie anschließend. Die Stadtverwaltung Stuttgart begleitet unser Projekt. Unsere Redaktion wird zusammen mit dem Ordnungsamt auf ausgewählte Gefahrenstellen eingehen. Das Ziel ist es, Gefährdungen von Schülerinnen und Schülern zu reduzieren.
Online-Tool
Das Tool ist ab sofort freigeschaltet und hier zu finden. Die Aktion dauert bis in den Herbst.
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