Die Strafzölle der USA führen in Europa zu Wettbewerbsnachteilen. Der Streit greift auf Firmen über, die mit dem ursprünglichen Konflikt nichts zu tun haben. Hersteller von Hämmern und Sägen aus Deutschland zahlen jetzt 25 Prozent Zoll beim Export.
Brüssel - Ein Unternehmen aus Solingen in Nordrhein-Westfalen, das Hämmer und Sägen herstellt, muss auf seine Produkte beim Export in die USA seit 2019 zusätzliche Zölle von 25 Prozent zahlen. Damit ist das Unternehmen in den USA nicht mehr wettbewerbsfähig. Der Solinger Betrieb wird in einen Handelsstreit hereingezogen, mit dem es nichts zu tun hat: Er betrifft die Luftfahrtindustrie, vor allem Airbus und Boeing. Da EU-Mitgliedstaaten Airbus verbotenerweise Subventionen gezahlt haben, hat die Welthandelsorganisation (WTO) den USA erlaubt, Produkte aus Europa im Warenwert von sieben Milliarden Euro mit zusätzlichen Zöllen von bis zu 25 Prozent zu belegen. Der Streit zieht sich seit 15 Jahren hin. Die USA hatten unter anderem moniert, dass Airbus Kredite gewährt wurden, die nur im Erfolgsfall zurückzuzahlen waren.
25 Prozent Zoll zusätzlich auf Kneifzangen
Auf Flugzeuge aus der EU erheben die USA mittlerweile 15 Prozent Zoll, auf eine breite Palette von anderen Produkte, darunter auch die Solinger Werkzeuge, sogar 25 Prozent. In einer Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen haben der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, sowie Christoph Herrmann von der Universität Passau erhoben, welche Branchen abgesehen von der Luftfahrt am heftigsten betroffen sind. Das sind ihre Ergebnisse: Die US-Zölle richten sich in erster Linie gegen Luftfahrtprodukte mit einem Warenwert von rund drei Milliarden Euro, aus Deutschland kommen davon Produkte mit einem Handelsvolumen von 1,2 Milliarden Euro. Die Forscher schreiben: „Mehr als ein Drittel der betroffenen deutschen Exporte befinden sich außerhalb des Luftfahrtsektors.“ Motorisierte Handwerkszeuge sind die Produkte, die aus deutscher Sicht am zweitmeisten getroffen sind: Es betrifft fast ausschließlich deutsche mittelständisch geprägte Unternehmen, die 2019 in dieser Kategorie Waren im Wert von knapp 130 Millionen in die USA exportiert haben.
Branntwein, Liköre und Schnaps aus Deutschland mit einem Warenwert von 113 Millionen Euro sind am drittschwersten getroffen. Die neu eingeführten Zölle haben bereits Spuren in der Exportstatistik für 2019 hinterlassen: So sind die deutschen Nahrungsmittelexporte in die USA im vergangenen Jahr um 16,5 Prozent oder 320 Millionen Euro eingebrochen. Und das, obwohl die Zölle erst im Oktober verhängt wurden.
Entschädigung?
Die Forscher fordern, auf EU-Ebene einen Fonds zu schaffen, der die Unternehmen entschädigen soll, die unter den Zöllen in Handelskonflikten leiden. Auch China und die USA hätten ein derartiges Kompensationsinstrument eingeführt. Bernd Lange (SPD), Chef des EU-Handelsausschusses im Europaparlament, begrüßt den Vorstoß: „Ja, es ist überfällig, dass wir da etwas machen.“
Der Handelsexperte und Europarechtler Sven Simon (CDU) sieht das anders. Er hat Zweifel, ob der Kompensationsfonds mit WTO-Recht vereinbar ist: „Die Maßnahmen sollen doch gerade Bereiche treffen, die nicht unmittelbar mit dem Streitfall zu tun haben, aber wehtun. Sie sollen dazu beitragen, den Vertragspartner wieder zu regelkonformem Verhalten zu bringen.“ Simon rät den Europäern dringend davon ab, sich auch nur in den Bereich möglicherweise WTO-widrigen Verhaltens zu bewegen. „Dann funktioniert das Welthandelssystem, mit dem wir jahrelang gut gefahren sind, noch schlechter.“ Der Handelskonflikt über Flugzeuge dürfte weiter eskalieren. Auch die EU hat Verstöße gegen das Subventionsverbot in den USA gerügt. Die US-Regierung hatte Boeing unterstützt. Es wird damit gerechnet, dass die WTO Ende Juni der EU ihrerseits Zölle gegen US-Produkte erlaubt. Das betroffene US-Handelsvolumen könnte etwas weniger als die sieben Milliarden Euro ausmachen, die die USA mit Zöllen belegen dürfen.