Entscheidung vertagt: Ein jahrelanges Versäumnis bei der Berechnung der Abwassergebühren fällt jetzt dem neuen Gemeinderat vor die Füße.
Wie konnte es dazu kommen, dass die Menschen in Aidlingen jahrelang zu niedrige Gebühren für Wasser und Abwasserbeseitigung gezahlt haben und jetzt dafür wohl über die nächsten Jahre eine gepfefferte Rechnung bezahlen müssen? Viele Faktoren könnten eine Rolle spielen.
Die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht, der Wechsel in der Finanzverwaltung, die Kosten für die Modernisierung der Kläranlage sowie ein zwischenzeitlicher Preissprung bei der Wasserenthärtungsanlage, weil das dafür benötigte Natron 2022 knapp und teuer geworden war – wie so viele Waren und Güter nach Beginn des Ukrainekriegs. Eine eindeutige Antwort gibt es nicht.
Ein externes Büro findet den Fehler
Fakt ist aber, dass Verwaltung und Gemeinderat drei Jahre lang nicht aufgefallen war, was voriges Jahr dann ein externes Büro herausgefunden hatte – nämlich, dass Aidlingen aus dem Jahr 2019 einen Verlust von 1,15 Million Euro mit sich herumschleppte. Dieser Verlust war in der Gebührenrechnung nie berücksichtigt worden. Dafür macht er sich jetzt im Budget der Bürger um so mehr bemerkbar. Die Kosten der Abwasserbeseitigung werden in Form von Abwassergebühren grundsätzlich kostendeckend auf die Bürgerschaft umgelegt. Weil die Gemeinde zudem gesetzlich dazu verpflichtet ist, Verluste innerhalb von fünf Jahren zu verrechnen, fasste der Gemeinderat Mitte Dezember 2023, in der letzten Sitzung des Jahres, einen sogenannten Bevorratungsbeschluss. Dieser Beschluss hätte eine Gebührenerhöhung von maximal vier Euro erlaubt. Ausgegangen war man damals von einer Erhöhung auf 3,79 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser.
Die Verwaltung steht in der Kritik
Im Januar kam das Thema erneut auf die Tagesordnung. Nach langer Debatte und drei Abstimmungen landete man bei 4,79 Euro Schmutzwassergebühr und 90 Cent für Niederschlagswasser – die Verwaltung hatte sogar 6,45 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser vorgeschlagen.
In der Bevölkerung erregte das einigen Unmut: Verwaltung und Gemeinderat sehen sich sich seitdem mit Kritik konfrontiert. Mit den im Januar beschlossenen Gebühren ist das Defizit außerdem nur knapp zur Hälfte ausgeglichen. Bisher stand noch die Nachkalkulation für die Jahre 2020 bis 2022 an. Diese legte Kämmerin Fiona Rennert nun in einer Sondersitzung Anfang dieser Woche dem Gemeinderat vor. „Das Ergebnis wird Sie nicht mehr schockieren“, mutmaßte sie, räumte aber ein, dass der errechnete Verlust durchaus schockierend hoch ausfalle. Für die betreffenden Jahre bezifferte das beauftragte Büro für die Abwasserbeseitigung ein Defizit von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.
Grundlage für diese Zahlen sind allerdings die ursprünglich viel zu niedrigen Gebühren: 1,30 bis 1,70 Euro für Schmutzwasser, 40 bis 50 Cent für Niederschlagswasser. Um das Minus über Gebühren kostendeckend abzutragen, müssten diese Werte aber eher bei rund 3,80 Euro beziehungsweise 68 Cent liegen. „Deswegen könnte sich die zusätzliche Gebührenbelastung noch bis ins Jahr 2028 ziehen“, erklärte die Kämmerin.
Nur Kenntnisnahme statt Entscheidung
Wie Aidlingen mit diesen Verlusten umgehen soll, muss nun der neue Gemeinderat entscheiden. „Wir hatten gehofft, das noch vor der Kommunalwahl hinzubekommen“, sagte CDU-Rat Thomas Rott. Weil Bürgermeister Ekkehard Fauth zum Wochenbeginn noch im Urlaub war, leitete Rott in seiner Funktion als sein Stellvertreter die Sitzung.
Der Gemeinderat muss seine Entscheidung auf Grundlage des Wirtschaftsplans für das kommende Jahr 2025 treffen. „Vor Herbst wird der aber nicht vorliegen“, sagte Fiona Rennert. „Wir könnten zwar trotzdem eine Entscheidung fällen, aber die wäre weder sachlich fundiert noch nachhaltig“, erklärte Thomas Rott, warum der aktuelle Gemeinderat es deshalb in seiner letzten Sitzung bei einer Kenntnisnahme belassen musste.