Das Kalb kann bei der Kuh bleiben, solche Tierhaltung wird in Zukunft belohnt. Foto: Kara - Fotolia/ Friebe

Die Agrarsubventionen werden neu geregelt. Doch es bleiben Wünsche offen – zum Beispiel beim BUND, aber auch bei Landesagrarminister Hauk.

Berlin - Die EU-Agrarsubventionen sollen künftig stärker auf Ökoregelungen sowie auf umweltschonende Bewirtschaftungsformen und die Förderung des ländlichen Raums ausgerichtet werden. Darauf haben sich die Agrarminister von Bund und Ländern am Freitag geeinigt. „Der Einstieg in den Umstieg ist gelungen“, sagte der sächsische Agrarminister Wolfram Günther (Grüne), der derzeit den Vorsitz der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern innehat.

Umstieg gelungen

Von den sechs Milliarden Euro, die Deutschland nach 2021 jährlich an EU-Subventionen ausgibt, entfallen damit nach Günthers Angaben 3,5 Milliarden auf sogenannte Gemeinwohlleistungen – also nicht auf die unmittelbare Einkommenssicherung der Bauern. Mit der heutigen Förderpraxis seien alle unzufrieden, so Günter: Die Bauern selbst, die Verbraucher, aber auch Klima-, Arten- und Tierschützer. Deshalb sei es gut, dass der Umstieg gelungen sei. Bundesagrarministerin Julia Klöckner will die Einigung der Ministerrunde nun in das nationale Strategiekonzept umsetzen, das Deutschland der EU-Kommission bis Jahresende vorlegen muss.

Auch Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden, den die Minister in drei Sitzungen mit einer Beratungsdauer von insgesamt 33 Stunden erreicht haben.

Kleinere Betriebe gestärkt

Laut dem Beschluss bekommt der Südwesten künftig knapp 91 Millionen Euro im Jahr für Klima- und Umweltprogramme und die Förderung des ländlichen Raums. Das ist ein Plus von etwa 12 Prozent gegenüber dem Förderzeitraum von 2014 bis 2020. Hauks Brandenburger Kollege Axel Vogel (Grüne) wies darauf hin, dass die Subventionen für die Einkommenssicherung stärker auf die ersten 60 Hektar konzentriert werden, die ein Hof bewirtschaftet. Damit stärke man kleine und mittlere Betriebe. Für die ersten 40 Hektar soll es eine Prämie von etwa 70 Euro im Jahr geben, für die nächsten 20 Hektar macht sie etwa 40 Euro aus.

Allerdings wird die Subvention bei Großbetrieben weder abgeflacht (Degression) noch ab einer bestimmten Hektarzahl ganz gekappt. Es werde in der Öffentlichkeit also leider weiterhin die Debatte geben, warum Großbetriebe Millionen Euro an Subventionen bekämen, sagte Hauk.

Förderung für Mutterkuhhaltung

Es sei schade, dass sich die Ministerrunde nicht auf Degression und Kappung habe verständigen können. Während die durchschnittlich bewirtschaftete Fläche in Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg bei deutlich mehr als 240 Hektar liegt, beträgt sie in Baden-Württemberg knapp 36 Hektar.

Die Einigung der Minister sieht auch eine Förderung für Schäfer sowie Landwirte vor, die Ziegen und Mutterkühe halten. Bei dieser Haltung wird ein Kalb – anders als in der Milchviehhaltung üblich – nicht von der Mutter getrennt.

Der Umweltverband BUND erklärte, dass der Beschluss der Minister gut, aber nicht ausreichend sei. Für die Ökoregelungen falle zu wenig Geld ab, die Einigung bleibe deutlich hinter dem zurück, was die Grünen und das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern bisher immer zur Reform der Agrarförderung verlangt hätten.

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